Kurzvorstellung im Überblick Die Programme der kleineren Parteien

54 Parteien und Wahlvereinigungen hat der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2021 zugelassen, 47 treten tatsächlich auch an: Neben den sieben bereits im Bundestag vertretenenen Parteien sind auch 40 kleinere Parteien mit dabei. Hier finden Sie einen Überblick über diese Klein- und Kleinstparteien und ihre Programme.

Kleine Parteien zur Bundestagswahl
Einige der Logos der zur Bundestagswahl zugelassenen kleineren Parteien Bildrechte: PARTEIEN/MDR.DE

Neben den sieben im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien treten dieses Mal weitere 40 Parteien zur Bundestagswahl an. Vom Bundeswahlleiter zugelassen waren eigentlich 54 Parteien und Wählervereinigungen, allerdings treten sieben der Parteien nicht an: BVB/FREIE WÄHLER, Deutsche Konservative, DM - Deutsche Mitte, LD - Liberale Demokraten, SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung, WiR2020 und Wir2020 sind nach Mitteilung des Bundeswahlleiters weder mit einer Landesliste noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten dabei.

FREIE WÄHLER

Die Freien Wähler haben ihr Fundament in der politischen Landschaft der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vergrößern können. Jetzt wollen sie auch in den Bundestag. In Rheinland-Pfalz und in Brandenburg sitzen sie bereits in Fraktionsstärke im Landtag. In Bayern sind sie als Koalitionspartner der CSU sogar Regierungspartei. Programmatisch steht die Bundesvereinigung Freie Wähler für eine Stärkung der Kommunen. Außerdem plädieren sie für mehr direkte Demokratie.

Anmerkung der Redaktion: Die Reihenfolge der nun folgenden Klein- und Kleinstparteien richtet sich nach dem Eingang ihrer Beteiligungsanzeigen beim Bundeswahlausschuss und in den dabei angegebenen Schreibweisen:

DKP - Deutsche Kommunistische Partei

Die DKP ist 1968 gegründet worden und versteht sich selbst als Nachfolgerpartei der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Die Partei spricht sich gegen einen Kapitalismus mit Einflüssen durch große Konzerne und Großbanken aus. Ziel sei eine "sozialistische Revolution", die durch die Arbeiterklasse getragen wird. Die Beziehungen zu Venezuela und Kuba sind der Partei wichtig, wie auch die Völkerfreundschaft mit China und Russland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei in ihrem Bericht als linksextremistisch ein. Die DKP ist nach Beschwerde für die Bundestagswahl 2021 zugelassen worden.

MENSCHLICHE WELT

Die Partei ist 2013 von ihrem Vorsitzenden Michael Moritz, der sich Dada Madhuvidyananda nennt, und Mitstreitern im spirituellen Zentrum "Ananda Ashram" im schwäbischen Wolfegg gegründet worden. Ihre wichtigsten Themen sind altruistische Handlungsweisen und Führungskompetenzen, das Ende der Massentierhaltung, die Beseitigung von Fluchtursachen, Frieden weltweit und die massive Reduktion von Rüstungsproduktion und Waffenexporten. Seit 2016 nahm die Partei bereits an einigen Landtagswahlen und an der Europawahl 2019 teil.

Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Die Tierschutzallianz wurde 2013 in Magdeburg als Abspaltung von der Tierschutzpartei gegründet. Sie lehnt Massentierhaltung und Gentechnik ab und unterstützt ökologischen Landbau. Tierheime sollen besser ausgestattet werden. Sie will Bürgerbegehren und -entscheide erleichtern und eine Senkung der Hürde bei Landtagswahlen von fünf auf drei Prozent. Sie hat fünf Landesverbände und an Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin teilgenommen, zudem an der Europawahl 2019. Bei den Kommunalwahlen 2019 gewann sie in Magdeburg einen Sitz im Stadtrat, zwei in Schönebeck sowie je einen im Stadtrat und Kreistag in Tuttlingen. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie auf 0,1 Prozent gekommen.

Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die Partei wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet. Während in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 eine satirische Ansprache dominierte, wartet das Grundsatzprogramm des Bundesverbands mit durchaus ernsthafter wirkenden Ansagen auf: Gerechter Ausgleich zwischen Arm und Reich, nachhaltige Reform des Gesundheitssystems, mehr Demokratie durch plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Im Europaparlament ist sie durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn vertreten. An Bundestagswahlen nahm sie erstmals 2005 teil, in der Folge auch an Landtags- und Europawahlen. Mit dem Übertritt des ehemaligen SPD-Abgeordneten Marco Bülow ist sie seit November 2020 im Bundestag vertreten.

BP – Bayernpartei

Im Jahr 1946 in München gegründet, strebt die Landespartei seither die Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Freistaats Bayern an. Sie beteiligt sich regelmäßig an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Politologen sehen sie als "regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm". Eines ihrer Ziele – neben einem einfacheren Steuerrecht – ist ein Referendum über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik. Im ersten Deutschen Bundestag hatte sie noch 17 Abgeordnete und war von 1954 bis 1966 auch an der Regierung in Bayern beteiligt. Heute ist sie nur noch auf kommunaler Ebene und in bayerischen Bezirkstagen vertreten.

Gartenpartei

Als "Magdeburger Gartenpartei" 2013 von Kleingärtnern gegründet, sitzt sie seit 2014 im Stadtrat. Bei der Wahl 2016 in Sachsen-Anhalt kam sie nicht in den Landtag und 2017 auch nicht in den Bundestag. Sie nennt sich selbst "ökologisch, sozial und ökonomisch" und "Die Dunkelgrünen". Sie will Grünflächen, insbesondere Gartenvereine, schützen, staatliche Versorgung von alten, kranken und behinderten Menschen sowie Kindern, ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, Rente mit 65 Jahren, ein einfaches Steuerrecht und mehr Polizei, gleiche Renten in Ost und West und einen kostenlosen Nahverkehr. Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und unbezahlte Praktika seien als "erniedrigende Einrichtungen" abzuschaffen. Die Gartenpartei Sachsen (GPS) und die Gartenpartei Ffm in Frankfurt/Main gelten als Schwesterparteien.

MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die MLPD bezeichnet sich selbst als "radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften" in Deutschland. Sie folgt nach eigenen Angaben den kommunistischen Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und will den Kapitalismus durch "echten Sozialismus" ablösen. Weiter tritt sie für die Auflösung der europäischen militärischen Zusammenarbeit ein sowie für ein umfassendes Asylrecht und die Rettung der Ökosysteme. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stuft die MLPD als linksextremistisch, aber ohne Gewalttendenzen ein und beobachtet sie wegen "verfassungsfeindlicher" Aussagen. Die Partei trat 2014 und 2019 zur Europawahl an und holte dort 2019 nach offiziellen Angaben 0,05 Prozent der Stimmen.

III. Weg – DER DRITTE WEG

Einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Deshalb wird sie als rechtsextremistisch und gewaltbereit eingestuft und beobachtet. Der III. Weg bezeichnet sich selbst als "national, revolutionär und sozialistisch" und setzt sich unter anderem für die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" als dritten Weg abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Weiter will die Partei kinderreiche Familien und den Umweltschutz fördern, Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt. Eine Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen 2019 wurde dem III. Weg aus formalen Gründen verwehrt. Die Partei hat kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, sondern stellt auf ihrer Webseite ein 10-Punkte-Programm vor.

SSW – Südschleswigscher Wählerverband

Dänen und Friesen – diese beiden anerkannten Minderheiten in Deutschland vertritt der Südschleswigsche Wählerverband. Als Vertretung nationaler Minderheiten ist die Partei von der Fünfprozenthürde ausgenommen und im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Dort erreichte die Partei 2017 bei der letzten Landtagswahl 3,3 Prozent der Stimmen. In seinem Programm betont der SSW die besondere Verbindung zu den Ländern in Nordeuropa und orientiert sich stark an der dortigen gesellschaftlichen Entwicklung. So vertritt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, bürgernahe Politik. Von großer Bedeutung ist für die Partei der Schutz und Ausbau der dänischen, friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt.

LIEBE – Europäische Partei Liebe (EPL)

"Die Liebe ist stärker als das Böse und der Hass. Die Liebe muss die Welt regieren!" – programmatisch hat sich die EPL eindeutig festgelegt. Daraus leitet die Partei ab, dass alle Menschen "das gleiche Recht auf Gerechtigkeit, Gleichheit, Würde und Liebe haben". Deswegen fordert die LIEBE unter anderem mehr Frauen in Volksvertretungen, mehr kostenlose medizinische Leistungen und mehr Schutz von Kindern sowie die Stärkung von Familien. Die LIEBE will dabei gegen alle Arten der sozialen Entfremdung, der Diskriminierung und der Einsamkeit vorgehen. Die Partei ist Mitglied der übergeordneten europäischen Partei Européen L’Amour. Bei der Europawahl 2019 erzielte die LIEBE 0,1 Prozent der Stimmen.

Bündnis C – Christen für Deutschland

Das Bündnis C sieht sich seinem Selbstverständnis zufolge einer Politik auf der Grundlage von biblischem Menschenbild und christlicher Ethik verpflichtet. Die Partei will sich für bürgerliche Freiheit, Ehe und Familie sowie für die "Bewahrung der Schöpfung" einsetzen. Bei internationalen Konflikten soll verstärkt nach friedlichen Lösungen gesucht werden. Die Partei sieht Deutschland als Nation, die "anderen Völkern zum Segen werden soll und kann". Bündnis C ging 2015 aus dem Zusammenschluss der christlich-fundamentalistischen Parteien "Partei Bibeltreuer Christen" und "AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie" hervor. Die Partei hat Stand 31. Juli 2021 ein Kurzprogramm veröffentlicht.

UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie

Die UNABHÄNGIGEN setzen sich vorrangig für die Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. So sollen Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden – auf Grundlage eines verbesserten bayerischen Modells. Dazu soll eine neue deutsche Verfassung ausgearbeitet werden. Auch der Arbeitsmarkt soll reformiert werden, wieder unter direkter Beteiligung der Bürger. Weiterhin soll das Steuersystem vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Die Partei unterstützt oft unabhängige Einzelbewerber oder andere Parteien wie die Familien-Partei-Deutschlands.

Die Humanisten – Partei der Humanisten

Diese Partei wurde 2014 gegründet und trat zur Bundestagswahl 2017 mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen an. Sie will Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anstelle von Ideologien und Religionen. Sie bezeichnet sich als eine "rational-liberale Partei der Moderne" und will eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Weitere Forderungen sind unter anderem ein föderaler europäischer Staat mit einer EU-Armee und selbst verwalteten Regionen anstelle von Nationalstaaten. Forschungsergebnisse sollen generell patentfrei sein, aktive Sterbehilfe legal. Die Partei ist gegen den Ausstieg aus der Kernkraft und für die Legalisierung aller Drogen für Erwachsene, kombiniert mit Aufklärung sowie Produktion und Verkauf unter staatlicher Kontrolle. Sie will Offenheit gegenüber Stammzellenforschung und Gentechnik und eine Reduzierung von Antibiotika in der Massentierhaltung.

Die Basis – Basisdemokratische Partei Deutschland

Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde 2020 unter anderem von Bodo Schiffmann gegründet, der als eine der Führungsfiguren der "Querdenken"-Bewegung in Deutschland gilt und die Partei nach drei Monaten wieder verließ, um die Partei WiR2020 mitzugründen. Als Nachfolgeorganisation der Parteiinitiative "Widerstand2020" kritisiert die Basis insbesondere die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Weiterhin will sie sogenannte alternativ-medizinische Therapieformen mit der Schulmedizin gleichstellen und setzt sich für Umweltschutz ein. Als "vier Säulen" ihrer Arbeit nennt die Partei Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Erstmals trat die Partei bei der Landtagswahl im März 2021 in Baden-Württemberg zur Wahl an und erzielte dort rund ein Prozent der Stimmen. Statt eines Wahlprogramms hat die Partei ein Rahmenprogramm auf ihre Webseite gestellt.

Volt Deutschland

Volt wurde als "Vox Europa" von drei Studenten aus Italien, Frankreich und Deutschland gegründet – am 29. März 2017, dem Tag als die britische Regierung offiziell ihr Austrittsgesuch an die EU übermittelt hatte. Volt versteht sich als pro- und pan-europäische Bürgerbewegung. Die Partei will die europäische Integration vertiefen und gleichzeitig die EU-Institutionen reformieren. Seit 2019 ist die Partei mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Volt Deutschland wurde 2018 als erster Ableger gegründet und hat sich neben der EU die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildungsreform auf die Fahnen geschrieben.

Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Die Tierschutzpartei wurde 1993 gegründet und hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Sie hat bereits an Bundes- und Landtagswahlen teilgenommen und 2016 in Sachsen-Anhalt einen Anteil von 1,5 Prozent bei den Zweitstimmen erreicht. Sie setzt sich für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein. Den Menschen will sie unter anderem eine "freie Entscheidung" zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren ermöglichen. 

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Die Partei wurde im November 2020 von dem Juristen, Medienmanager und ehemaligem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer gegründet. Der 80-Jährige will sich nach eigener Aussage für eine "ehrlichere Politik" und eine "gewaltfreie humanistische Revolution" einsetzen. Dafür sollen alle Auslandeinsätze der Bundeswehr beendet werden. Weiter soll die Finanzierung von Parteien durch Großspenden verboten werden, der Mittelstand soll "drastische Steuererleichterungen" erhalten und die Kirchensteuer abgeschafft werden. Das Team Todenhöfer will darüber hinaus jedes Jahr eine Million neue Wohnungen bauen lassen und Familien mit Kindern stärker unterstützen. Die Partei wird zum ersten Mal bei der Bundestagswahl 2021 sowie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 antreten.

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei

Die ÖDP hat bundesweit nach eigenen Angaben etwa 8.000 Mitglieder. In Thüringen sind es etwa 60, trotzdem wurden erstmals für die Bundestagswahl in vier von acht Thüringer Wahlkreisen auch Direktkandidaten nominiert. Zudem gibt es eine Landesliste mit neun Kandidaten. Gleiches gilt für andere Bundesländer, etwa Sachsen, Brandenburg und Bayern. Das erklärte Ziel der ÖDP ist es, bei den Zweitstimmen erstmals eine Eins vor dem Komma zu erreichen. Dabei setzt die Partei auf die Themen Umwelt- und Tierschutz und will eine globale Durchsetzung ökologischer Menschenrechte erreichen. Außerdem will sie die Stärkung von Familien durch ein Erziehungsgehalt und einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn.

BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Partei ist eng mit dem verstorbenen Gründer der LaRouche-Bewegung, dem Verschwörungstheoretiker Lyndon LaRouche, verwoben. Dessen Ehefrau Helga Zepp-LaRouche gründete die BüSo im Jahr 1992 und ist seither die Bundesvorsitzende. Die Bewegung setzt sich für eine wirtschaftliche Neuorientierung Deutschlands hin zu einem "asiatisch-pazifischen Welthandel" ein – mithilfe des Projekts "Neue Seidenstraße". Die BüSo leugnet den "menschengemachten Klimawandel" und fordert ein Ende des Atomausstiegs. Als Hochburg der Bewegung kann Sachsen gelten. Bei der dortigen Landtagswahl 2019 kam die Partei sowohl bei Direkt- als auch bei Listenstimmen auf 0,1 Prozent.

FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands

Um Familien in Deutschland besser zu unterstützen, hat die Partei unter anderem Änderungen im Bereich Bildung vorgesehen. So sollen die einzelnen Kultusministerien zusammengelegt, befristete Lehrerstellen abgeschafft und Klassenfahrten staatlich finanziert werden. Außerdem soll ein Erziehungsgehalt eingeführt werden. Die Schwarze Null sieht die Partei als grundsätzlich richtig an, will aber den Investitionsstau in Deutschland zum Beispiel an Schulen auflösen. Gegen Altersarmut soll eine Mindestrente von 1.000 Euro pro Monat helfen. Bei den Europawahlen 2014 konnte die Familien-Partei unter anderem mit Unterstützung der Partei UNABHÄNGIGE ein Mandat erringen, was sie 2019 erneut gewann.

Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung

Die 2015 gegründete Partei sieht sich als "Ein-Thema-Partei". Andere Themen will sie "den Koalitionspartnern überlassen". Sie will altersbedingte Krankheiten besser erforschen lassen, mehr Geld in staatliche Forschungs- und Studieneinrichtungen, Biowissenschaften und neue medizinische Ansätze leiten. Sie will das öffentliche Interesse steigern, damit auch größere Parteien das Thema aufgreifen. Erstmals trat sie 2016 in Berlin an, danach bei neun Landtags- und Bürgerschaftswahlen sowie der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Anfang 2021 hatte sie außer in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und im Saarland zwölf Landesverbände mit insgesamt weniger als 300 Mitgliedern, will bei der Bundestagswahl jetzt aber in allen 16 Bundesländern mit Wahllisten antreten.

BÜNDNIS21 – die Pinken/BÜNDNIS21

Das BÜNDNIS21 versteht sich als Zusammenschluss von Parteien und Gruppen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Partei tritt mit dem erklärten Ziel an, den in vielen Bereichen "sanierungsbedürftigen Staat" grundlegend zu modernisieren. Unter anderem soll es eine feste Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter, eine "echte Gewaltenteilung" und Volksentscheidungen auf Bundesebene geben.

PIRATEN – Piratenpartei Deutschland

Die "Piratenpartei Deutschland" war 2006 nach dem Vorbild der gleichnamigen schwedischen Partei entstanden. Sie widmete sich bisher vor allem dem Thema Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet. In den Jahren 2011 und 2012 schaffte sie den Einzug in mehrere Landesparlamente, nach 2013 konnte sie an diese Erfolge aber nicht mehr anknüpfen, unter anderem wegen innerparteilicher Querelen und Personalfragen, die öffentlich ausgetragen wurden. In zahlreichen kommunalen Parlamenten ist sie aber weiter vertreten. Ein spezielles Programm für die Bundestagswahl 2021 lag zunächst noch nicht vor, sollte aber demnächst über den Link zu den Wahl- und Grundsatzprogrammen zu finden sein.

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Die Rechte von Tieren, Verbraucherschutz und die Themen Umwelt- und Klimaschutz stehen bei der Partei im Vordergrund. Dafür hat die V-Partei³ eine "Agraragenda 2030" erarbeitet, die unter anderem die Umstellung auf eine bio-vegane Landwirtschaft und damit die Abschaffung von jeglicher industrieller Tierhaltung und -schlachtung beinhaltet. In Schulen soll ein Fach für veganes Kochen eingeführt werden. Schulmilch soll durch Pflanzenmilch ersetzt werden. Die Partei setzt sich außerdem für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, will die Elektromobilität fördern und den ÖPNV kostenlos anbieten.

DiB – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Die Grundlage für die Parteigründung war eine Petition auf der Webseite www.change.org. Dabei hatten die Initiatoren versprochen, als Partei im September 2017 bei der Bundestagswahl anzutreten, wenn die Petition mindestens 100.000 Unterschriften erreiche. Als dies geschah, wurde die DiB gegründet. Die Kernthemen der Partei sind Mitbestimmung und Transparenz. Dafür fordert sie die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, transparente Gesetzgebung und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Außerdem sollen die Bildungsausgaben erhöht und die ökologische Landwirtschaft gefördert werden. Die Partei trat das erste Mal 2017 zur Bundestagswahl an und gewann 0,1 Prozent der Zweitstimmen.

NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die 1964 gegründete NPD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Auch das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Partei 2017 verfassungsfeindliche Ziele, entschied jedoch gegen ein Verbot, da eine erfolgreiche Durchsetzung nicht möglich erscheine. Wichtigstes Thema der Partei ist die Zuwanderung. Sie will die Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl. Stattdessen will die NPD die "deutsche Familie" mit der Frau als Hausfrau und Mutter fördern. Darüber hinaus soll die nichtdeutsche Bevölkerung aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Partei setzt sich weiterhin für die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus NATO und EU ein.

PdF – Partei des Fortschritts

Die PdF bezeichnet sich selbst als "demokratische Alternative zu den etablierten Parteien". Sie vertritt die Ansicht, dass alle Menschen frei und gleich geschaffen sind und das Recht auf "individuelle Verwirklichung des persönlichen Glücks" haben. Deswegen setzt sich die Partei für mehr Partizipation der Bürger an der Demokratie ein – mithilfe direktdemokratischer Instrumente wie bundesweiten Volksabstimmungen. Außerdem will die PdF den Pflegemindestlohn erhöhen, das Rentensystem reformieren sowie Erziehungs- und Pflegearbeit mehr honorieren.

B* – bergpartei, die überpartei

Die bergpartei – nach eigener Aussage der Kleinschreibung verpflichtet – bezeichnet sich als "ökoanarchistisches und realdadaistisches sammelbecken". Eine Spaßpartei will die Partei aber nicht sein. Sie setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, für den Abbau von Bürokratie und für den Umweltschutz ("für jeden gefällten baum ein eingeschmolzenes auto"). Die Partei, die sonst bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses teilnimmt, wurde 2013 und 2017 zur Bundestagswahl zugelassen und erzielte jeweils 0,4 Prozent der Erststimmen.

Die Grauen – Für alle Generationen

Die "Bedürfnisse aller Generationen" will die Partei vertreten. Deswegen stehen unter anderem die Themen Altersarmut und die Gleichstellung der von Eltern geleisteten Erziehungsarbeit mit der klassischen Erwerbstätigkeit im Mittelpunkt. Die Grauen wollen Besserverdiener höher besteuern und eine Vermögenssteuer einführen. Alle gesetzlichen Krankenkassen sollen zu einer einzigen Kasse zusammengeführt werden. Die Partei nahm 2019 an der Europawahl teil, bei der sie 0,2 Prozent erreichte. Auf ihrer Webseite schreiben die Grauen, dass in den kommenden Wochen ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl erstellt werden soll.

Graue Panther

Die Partei Graue Panther versteht sich als die Nachfolgepartei der 2008 aufgelösten Partei "Die Grauen – Graue Panther". Ähnlich wie die ebenfalls zur Bundestagswahl antretende Partei Die Grauen verstehen sich die Grauen Panther als "Partei aller Generationen". Ihr Ziel: "der steigenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken". Die Schwerpunkte liegen dabei auf Steuerpolitik, Gesundheitswesen und Rente. Um das Steuersystem zu vereinfachen, sollen drei Steuerklassen nach Einkommenshöhe gestaffelt eingeführt werden. Eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung mit möglichen privaten Zusatzleistungen soll geschaffen werden. Die Mindestrente soll 1.500 Euro pro Monat betragen.

THP – Thüringer Heimatpartei

Timo Pradel, der 2013 für die NPD für den Bundestag kandidierte, gründete im Februar 2020 die Thüringer Heimatpartei – gemeinsam mit mehreren früheren AfD-Mitgliedern. Die THP versteht sich nach eigener Aussage als "freiheitlich-patriotische Partei". Tätigkeitsgebiet ist der Freistaat Thüringen. Wichtigstes Ziel der Partei ist in Bezug auf die Corona-Einschränkungen die "sofortige Widerherstellung (sic!) der Grundrechte für alle Bürger". Weiter setzt sich die Partei für ein vereinheitlichtes Bildungssystem ein sowie kostenfreie Kindergartenplätze ab drei Jahren. Bereits in den Kitas soll ein "positives Heimatbewusstsein" vermittelt werden. Die THP plant eine unbesteuerte Mindestrente in Höhe von 1.000 Euro nach 40 Arbeitsjahren und will Zuwanderung nach Deutschland nur zuzulassen, wenn sie "den Interessen unseres Landes nutze".

LKR – Liberal-Konservative Reformer

Die LKR, ehemals "Allianz für Fortschritt und Aufbruch", wurde vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke initiiert. Die Partei bekennt sich ausdrücklich zum freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat sowie zu den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten. Der Kernpunkt der Partei ist die Kritik an der Europapolitik der deutschen Bundesregierung sowie an der Politik der Europäischen Kommission. So steht die wertkonservative LKR etwa dem Euro und der Aufnahme von Geflüchteten kritisch gegenüber. Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie unter anderem Bürokratie verringern. Bei der Europawahl 2019 erhielt die LKR 0,1 Prozent der Stimmen in Deutschland.

SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale", das in trotzkistischer und marxistischer Tradition steht. Ihr Ziel ist "die Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – d.h. die grundlegendste Neuordnung der Gesellschaft seit Bestehen der Menschheit". Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie diversen Landesbehörden als linksextremistisch eingestuft. Bei der Europawahl 2019 erhielt die Partei 0,1 Prozent der Stimmen.

Volksabstimmung – Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung

Die Partei macht sich für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen stark. Sie spricht sich gegen den Einfluss von Lobbyisten aus der Banken-, Pharma-, Energie-, und Waffenbranche aus. Bis 2006 wurde die Partei mehrere Jahre lang im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft. Die Bundeszentrale für politische Bildung stufte die Quellen im Parteiprogramm auf der Internetseite der Partei als verschwörungstheoretisch und antisemitisch ein. Bei der Europawahl 2019 erhielt die Partei etwa 0,2 Prozent der Stimmen.

du. – Die Urbane. Eine HipHop Partei

Die Partei fühlt sich durch die HipHop-Kultur miteinander verbunden. Sie setzt sich für "ein besseres und friedvolles Miteinander" ein. Durch ihre gesellschaftlichen Erfahrungen aus der HipHop-Subkultur seien ihre Lösungsansätze aber anders, als die der anderen Parteien, erklärt die Partei in ihrem Programm. "Wir sind im direkten Kontakt mit allen Perspektiven, wir sind ein Teil davon." Die Partei trat bisher nur zur Bundestagwahl 2017 an. Deutschlandweit erhielt sie 0,0 Prozent der Stimmen, nur in Berlin erhielt sie 0,2 Prozent der Stimmen.

BÜRGERBEWEGUNG – Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

Die Partei stellt sich als eine "tolerante und breite Vereinigung von Menschen aller sozialen Gruppen" vor, die für die "Modernisierung unserer Gesellschaft eintritt". Sie will sich eine "rationale, auf die Wissenschaft gestützte Politik voranbringen" und "notwendige Schritte zur Bewältigung des gesellschaftlichen und ökologischen Wandels" durchsetzen. Die Bewegung gründete sich im Februar 2021.

LfK – Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder

Die Partei setzt sich für die Rechte von Kindern ein. Vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie spricht sie sich für mehr Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien aus. Sie will "diese Gruppe in die Mitte der Gesellschaft" heben und "ihnen den Stellenwert [...] geben, den sie als Zukunft und Zukunftsgroßzieher verdienen".

Klimaliste BW – Klimaliste Baden-Württemberg

Die Bewegung "Klimaliste" ist eine Gruppe verschiedener Kleinstparteien und Wählergruppen, die sich für den Klimaschutz, die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, eine CO2-Steuer von 195 Euro pro Tonne, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt. Als Bundespartei gründete sie sich im Juni 2021.

sonstige – DIE SONSTIGEN

Die Partei tritt ohne Landeslisten und lediglich in Berlin mit Direktkandiaten an und hat mit Stand 22. September kein Programm veröffentlicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2021 | 18:30 Uhr

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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/video-triage-patienten-warteliste-100.html

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