Steuerbetrug Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte höher als angenommen

Der Schaden durch sogenannte Cum-Ex-Steuergeschäfte ist weltweit offenbar dreimal so hoch wie bisher angenommen. Das ergab eine Recherche internationaler Medien. Unter anderem war der NDR beteiligt.

Auf Geldscheinen steht ein Stempel mit dem Schriftzug Cum-Ex.
Weltweit wurden Finanzämter durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte offenbar um 150 Milliarden Euro geprellt. Bildrechte: imago images/Steinach

Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuerbetrugssysteme haben Medien-Recherchen zufolge weltweit einen deutlich höheren Schaden verursacht als bislang angenommen. Wie das ARD-Magazin "Panorama" und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag mitteilten, beläuft sich die Summe auf rund 150 Milliarden Euro. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. An der Recherche haben sich 15 internationale Medien beteiligt, darunter die britische BBC und die französische Zeitung "Le Monde".

Deutsche Finanzämter um 36 Milliarden Euro geprellt

Allein der deutsche Fiskus wurde dem Bericht zufolge um fast 36 Milliarden Euro geprellt. Das hätten Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim ergeben. Bei seinen ersten Berechnungen im Jahr 2018 sei der Professor noch von 31,8 Milliarden Euro ausgegangen. Der Bundesregierung sei es bisher nicht gelungen, die Steuertricksereien zu unterbinden, hieß es. Insgesamt ermittle die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehr als 1.000 Beschuldigte.

Cum-Ex-Geschäfte seit Juli strafbar

Im Juli dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte in Deutschland als Steuerhinterziehung gelten und damit strafbar sind. Bei diesem Steuertrick wird eine nicht gezahlte Kapitalertragsteuer beim Finanzamt geltend gemacht und von diesem unrechtmäßig zurückerstattet. Dazu verschoben Beteiligte um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.

Auch USA und zehn europäische Länder betroffen

Betroffen sind laut der Recherche neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder. Problematisch sei insbesondere, dass jedes europäische Land bei der Verfolgung der Steuertricks seinen eigenen Regeln folge. Kein europäisches Land sei bereit, die Führung zu übernehmen und die Bemühungen zu koordinieren, lautet die Einschätzung der Recherche. Die Behörden verwiesen demnach auf einen Mangel an wirkungsvollen Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

dpa/AFP(dko)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2021 | 09:00 Uhr

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