Digital-Gipfel Bundesregierung will Datenauswertungen erleichtern

Die Bundesregierung erhofft sich von einer stärkeren Digitalisierung mehr Innovationen und Wachstum. Auf dem Digital-Gipfel wurde nun ein Konzept vorgestellt, mit dem Datenauswertungen künftig erleichtert werden sollen. Außerdem wurden die Pläne für das im kommenden Jahr geplante "Nationale Dateninstitut" vorgestellt.

Teilnehmer stehen beim Digital-Gipfel 2022 der Bundesregierung
Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will künftig mehr Daten verfügbar und besser nutzbar machen. So will sie Innovationen in der Wirtschaft, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. Das kündigten Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf dem Digital-Gipfel an.

Pläne für "Nationales Dateninstitut" vorgestellt

Wissing und Habeck kündigten zudem für das kommende Jahr den Aufbau eines "Nationalen Dateninstituts" an. Es soll Datenzugang und Datennutzung erleichtern. Bei der Gründung soll externer Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung einbezogen werden.

Das Dateninstitut hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Für den Aufbau und die Arbeit des Instituts sind ab kommendem Jahr bis 2025 jährlich zehn Millionen Euro vorgesehen.

Aufbau von Dateninstitut anhand von Anwendungsfällen wie Gaspreisbremse

Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Gründung des "Nationalen Dateninstituts" präsentierte erste Eckpunkte dafür. Demnach soll das Institut anhand von konkreten Anwendungsfällen aufgebaut werden und sich am Bedarf der Praxis orientieren. Dabei geht es um die Auswertung von Daten zu "Long Covid", Mobilität in den Kommunen sowie zur Gaspreisbremse.

Scholz und Habeck räumen Defizite bei Digitalisierung ein

Bundeskanzler Olaf Scholz räumte auf dem zweitägigen Digital-Gipfel Defizite bei der Internet-Infrastruktur und das Fehlen einer digitalen Identität in Deutschland ein.

Auch Habeck räumte ein, dass es Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland gibt und zog einen Vergleich mit dem frühen Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM.

Gemessen an unseren eigenen Ansprüchen ist das so ein bisschen wie beim Fußball. Und das kann natürlich nicht zufriedenstellend sein.

Robert Habeck

Regierungschefin verweist auf Estland als Vorbild für Deutschland

Die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, riet der Bundesregierung, mit Vorrang eine digitale Identitätsnachweise für Bürger und Organisationen einzurichten. Deutschland könne sich Digital-Projekte in Estland zum Vorbild nehmen. Estland gilt in Europa als Vorreiter der Digitalisierung.

Kritik an Ausrichtung und Zusammensetzung des Digital-Gipfels

Auch der Digitalverband Bitkom setzte sich für eine digitale Identität ein. Ohne eine eID seien viele digitalen Arbeitsabläufe nicht möglich. Verbandspräsident Achim Berg forderte eine digitale Zeitwende. Er sagte,

Ein bisschen Veränderung hier, ein wenig dort und vor allem niemandem auf die Füße treten - so kommen wir nicht weiter.

Achim Berg

Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft bemängelten die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels. Der Gründer der Online-Plattform Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sagte MDR AKTUELL, der Gipfel bestehe vor allem aus Wirtschaftsvertretern, welche ihre Geschäftsmodelle vorstellten. Das sei aber nur ein kleiner Teil der Gesellschaft.

Beckedahl forderte, stattdessen müsste die Gesellschaft viel mehr an den Prozessen beteiligt werden. Dabei gehe es auch um Auswirkungen von Entscheidungen. Nach Ansicht Beckedahls haben die bisherigen Digitalgipfel wenig gebracht. Jedes Jahr würden neue Lösungen versprochen und Durchhalte-Parolen ausgerufen.

dpa, AFP, (jks)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2022 | 15:00 Uhr

Mehr aus Wirtschaft

Jörn Heinrich Tobaben 26 min
Bildrechte: Europäische Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD)
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz 1 min
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz Bildrechte: ARD

Mehr aus Deutschland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Chef Lothar Wieler und Intensivmedizinier Christian Karagiannidis bei der Bundespressekonferenz in Berlin zur aktuellen Corona-Lage mit Video
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Chef Lothar Wieler und Intensivmedizinier Christian Karagiannidis bei der Bundespressekonferenz in Berlin zur aktuellen Corona-Lage Bildrechte: IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview im Moma 1 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview im Moma Bildrechte: ARD/ZDF
1 min 30.01.2023 | 15:11 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zu Fehlern während der Pandemie geäußert. So seien Schulen und Kitas zu lange geschlossen worden, das sei auf mangelndes Wissen der Wissenschaftler zurückzuführen.

Mo 30.01.2023 14:56Uhr 01:18 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-lauterbach-fehler-pandemie-corona-zugeben100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video