Gas-Notfallplan Gas-Notfallplan: Das sind die drei Krisenstufen

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Krisenstufe des Gas-Notfallplans aktiviert. Damit bereitet sich Deutschland auf einen Gasstopp durch russische Lieferanten vor. Grund ist die immer geringere Liefermenge an Gas durch den russischen Konzern Gazprom. Welche konkreten Schritte werden jetzt vorbereitet?

Anlagen eines Erdgasspeichers
Anlagen des Erdgasspeichers Rüdersdorf vom Energieversorger EWE. Bundesweit sind Gasspeicher im Schnitt zu 56 Prozent gefüllt. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat die zweite von drei Stufen des vom Bundeswirtschaftsministerium 2019 aufgestellten "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland" aktiviert. Das ist eine direkte Reaktion auf reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.

Für Deutschland bedeutet das: Für Industrie und Verbraucher müssen Wege gefunden werden, dass die Versorgung gesichert bleibt, auch wenn aus Russland kein Gas mehr kommt. Die Unternehmen und Verbände sind aufgerufen, Notfallpläne auszuarbeiten.

Notfallplan Gas: die drei Krisenstufen

Der "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland" ist in drei Stufen aufgeteilt. Die Frühwarnstufe besagt, dass ein Ereignis wahrscheinlich bevorsteht, welches zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgung führt. Jetzt wird ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium gebildet. Behörden und Energieversorger müssen die Lage einschätzen.

Der nächste Schritt ist die Ausrufung der Alarmstufe. Diese tritt ein, wenn die Gasversorgung bereits gestört ist, aber noch über den Ausgleich im Markt stabilisiert werden kann. Das greift beispielsweise auch bei außergewöhnlich hoher Nachfrage nach Gas. Bei der zweiten Stufe ist es noch möglich, etwa auf vorhandene Gasspeicher zurückzugreifen. Die Marktregulierung funktioniert noch.

Grafik Alarmstufe Gas
Bildrechte: MDR/Peter Komarowski/dpa

Wenn die Notfallphase, und damit die letzte, dritte Stufe erreicht ist, greift der Staat ein. Das ist der Fall, wenn vorhandene Reserven ausgeschöpft sind und kein Gas für den freien Verkauf mehr vorhanden ist. Der Staat übernimmt jetzt die Aufgabe der "hoheitlichen Zuteilung". Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung zuständig und müsste im Falle der Notfallphase über Abschaltungen entscheiden. Private Haushalte und soziale Einrichtungen würde das zuletzt treffen.

Sparen bleibt oberste Maßgabe

Mit dem Ausrufen der ersten Warnstufe Ende März hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Industrie und Verbraucher zunächst aufgefordert, energiesparend zu haushalten. Jede eingesparte Kilowattstunde könne letztlich entscheiden, wie lange der Gasvorrat reicht. Etwa die Hälfte aller Haushalte in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Seit dem 23. Juni gilt nun auch die zweite Krisenstufe – die Alarmstufe. "Gas ist von nun an ein knappes Gut", sagte Habeck in einem Statement. Der Grünen-Politiker rief die Bürgerinnen und Bürger erneut zum Sparen auf – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten. Alle sollten "den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen." Oberste Priorität habe es nun, die Gasspeicher zu füllen. Darüber hinaus würden alternative Anbieter gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut.

Gespräche der Industrie mit Bundesnetzagentur laufen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem kompletten russischen Lieferstopp. Kurzfristig könne Wärmeerzeugung, Mobilität, aber auch die Stromversorgung für die Unternehmen nicht ohne russisches Gas gesichert werden. Die Gespräche, wie man im Fall des akuten Gas-Ausfalles gegensteuern könne, liefen derzeit mit der Bundesnetzagentur.

Industrie geht zuerst vom Netz

Große Industriebetriebe brauchen Erdgas als Energielieferant – wie zum Beispiel die Chemieindustrie. In Mitteldeutschland sind das beispielsweise die Werke am Chemiestandort Leuna. Doch laut den Vorgaben gehört die Industrie zu den nicht geschützten Kunden. Sie würden im Notfall zuerst vom Netz gehen. Nicht geregelt ist im Notfallplan die Reihenfolge, welche Betriebe, Werke und Branchen wann abgeschaltet werden.

Weitere Reihenfolge unklar

Die Bundesnetzagentur plant im Fall einer Gaskrise keine konkrete Reihenfolge bei der Abschaltung von Industriefirmen. Stattdessen soll im Einzelfall nach Lage entschieden werden. "Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfall-Entscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern (unter anderem Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparerfolge et cetera) abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind", so die Bundesnetzagentur.

Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfall-Entscheidungen.

Bundesnetzagentur

Notfallplan wird aktualisiert

Bis zum kommenden Winter ist die Gasversorgung noch gesichert. Stand Mitte Juni waren die Gasspeicher in Deutschland im Schnitt zu 56 Prozent gefüllt. Beim ostdeutschen Versorger VNG sei es sogar noch mehr, sagt Technik-Vorstand Joachim Polk: "Aktuell sind die vier Untergrundspeicher unserer Tochter VNG Gasspeicher zu rund 76 Prozent gefüllt. Dazu gehören auch unsere beiden großen Speicherstandorte Bad Lauchstädt und Bernburg."

Selbst bei einem Totalausfall seitens Russland gäbe es noch genügend Speicherkapazität und Regulationsmechanismen, so die Bundesregierung. Ziel ist ein bundesweiter Speicherstand von mindestens 90 Prozent im November. Da Gazprom aber nicht mehr zuverlässig liefert, ist unklar, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Die Bundesregierung wird sich laut Habeck darauf jetzt vorbereiten und ihren Notfallplan aktualisieren.

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Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steigt auf dem militärischen Teil des Flughafen Berlin Brandenburg in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr, um nach Doha (Katar) zu fliegen. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. März 2022 | 10:07 Uhr

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