Gasstreit mit Russland Politik in Mitteldeutschland begrüßt Ausrufen der Frühwarnstufe Gas

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die erste Stufe im "Notfallplan Gas" ausgerufen, die Frühwarnstufe. Die Landesminister in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen das - und warnen zugleich vor Panik.

Erdgas Verdichterstation Eischleben Ilm-Kreis nahe Erfurt
In Deutschland gilt ab sofort die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas. Bildrechte: dpa

In Mitteldeutschland ist das Ausrufen der Frühwarnstufe Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Zustimmung gestoßen. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann sagte in Magdeburg, man könne nicht, wie von Russland gefordert, Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen und damit die eigenen Sanktionen unterlaufen. Zugleich betonte er, die Versorgung mit Energie laufe unverändert.

Sachsens Wirtschaftsminister: Lage im Blick

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen.
Martin Dulig Bildrechte: dpa

Ähnlich äußerte sich Sachsens Wirtschaftsminister, Martin Dulig. Mehrere sächsische Unternehmen hätten sich aufgeregt beim Ministerium gemeldet. Dulig bestätigte, dass die Lage ernst sei und sich Deutschland auf den Fall, dass Putin die Gaslieferungen abbreche, vorbereite.

Ich will eines klarstellen: Die Versorgungssicherheit für die sächsische Wirtschaft und die Haushalte ist aktuell gewährleistet.

Martin Dulig (SPD) Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Ausrufung bedeute, dass ein "Krisenstab zusammentritt, der aus Vertretern verschiedener Behörden und von Energieunternehmen besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, täglich die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen." Auch im sächsischen Ministerium werde die Lage fortlaufend analysiert, erklärte Dulig.

Man sehe aktuell keine Versorgungsengpässe und damit auch keine Beeinträchtigungen in der Produktion auf Grund der Gasversorgung. "Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten." Um jedoch im kommenden Winter die Versorgung gewährleisten zu können, müssten nun weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister warnt vor dramatischen Folgen

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor dramatischen Folgen einer möglichen Versorgungslücke mit Erdgas. Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Bundesland habe viele große Abnehmer von Gas. Als Beispiele nannte er den Chemiepark in Leuna und die Stickstoffwerke Piesteritz.

Die von Habeck ausgerufene erste Warnstufe hat laut Schulze für Sachsen-Anhalt zunächst noch keine direkten Auswirkungen. Man wolle sich vorbereiten für den Fall, dass Russland nicht mehr liefere. Kein Unternehmen könne die Energie einfach stoppen. Beispielsweise bräuchten die große Glaswerke in Sachsen-Anhalt täglich Energie, damit die Kessel liefen.

Der Minister warnte aber vor Panik. Im Notfall würde die Bevölkerung zuerst mit Gas versorgt. Schulze räumte jedoch ein, dass die Gasspeicher relativ leer seien. Es komme auch auf die Witterung an. Deshalb könnten zum Herbst Probleme auftreten.

Thüringer Energie AG setzt in kommenden Monaten auf Gas-Speicher

Anja Siegesmund sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Anja Siegesmund Bildrechte: dpa

Auch in Thüringen sei die Energieversorgung in nach Angaben der Landesregierung bisher nicht gefährdet. Energieministerin Anja Siegesmund sagte MDR THÜRINGEN, die Versorgungssicherheit sei gegeben. Die Frühwarnstufe Gas sei zugleich ein Aufruf an alle: an die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sollten dort Gas einsparen, wo es möglich sei.

"Wir haben keinen Gasmangel", heißt es auch von der Thüringer Energie AG. Ihren Angaben nach ist die Versorgung auch ohne russisches Gas bis zum Sommer gesichert. Laut TEAG-Chef Stefan Reindl wurden neue Gasbezugsquellen aus den USA, Norwegen und den Niederlanden erschlossen. Wenn es in den nächsten Wochen wärmer werde, komme man mit Hilfe der Gas-Speicher zurecht, so Reindl.

Laut TEAG wurde zudem bereits im Jahr 2018 ein Gasmangel in einer landesweiten Übung simuliert. Demnach gibt es auch Pläne, wie im Ernstfall die Gasversorgung reduziert werden müsste. Dabei wird zwischen geschützten und ungeschützten Kunden unterschieden. Geschützte Kunden sind etwa Krankenhäuser, Gaskraftwerke oder private Haushalte. Als nicht-geschützte Kunden gelten zum Beispiel Industriebetriebe.

Habeck ruft Frühwarnstufe des "Notfallplans Gas" aus

Habeck hatte am Morgen die Frühwarnstufe des "Notfallplans Gas" ausgerufen. Der Minister erklärte, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Man müsse aber die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.

Was beinhaltet die Frühwarnstufe? Die Frühwarnstufe ist nach der europäischen Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.

Beim Bundeswirtschaftsministerium tritt nun ein Krisenstab zusammen, der Behörden und Energieversorger umfasst. Versorger und Betreiber der Gasleitungen müssen ab sofort regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einschätzen. Der Staat greift aber noch nicht in den Gasmarkt ein – vielmehr sollen die Marktteilnehmer dafür sorgen, die Gasversorgung zu sichern. Das kann etwa durch einen Rückgriff auf die Gasspeicher geschehen.

Quelle: Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel als Zahlmittel akzeptiert würden. Deutschland und die gesamte G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen hatten das abgelehnt.

Habeck spricht von Vorsorge-Entscheidung

Die daher ausgerufene Frühwarnstufe, die erste von drei Stufen, diene nun der Vorsorge, sagte Habeck. Damit trat ein Krisenteam zusammen, das die Versorgungslage bewertet und analysiert, sodass, wenn nötig, weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Auch die EU-Kommission sei darüber informiert worden, erklärte der Grünen-Minister.

Habeck verwies auf Drohungen Russlands, russische Gaslieferungen nach Westeuropa nur noch in Rubel zu akzeptieren. Deutschland werde darauf vorbereitet sein: "Wir werden keinen Bruch der Lieferverträge akzeptieren."

Spar-Appell an die Verbraucher

Der Bundeswirtschaftsminister appellierte auch an die Verbraucher, Gas einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe. Auf Twitter äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit ähnlichen Worten dazu und schrieb, Ziel sei und bleibe es, eine Verschlechterung der Gasversorgung für Deutschland und Europa durch Einsparungen und Zukäufe zu vermeiden. Dulig schloss sich dem an und bat Privathaushalte und Unternehmen, "so viel Energie wie möglich" einzusparen.

AFP/dpa/Reuters(amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. März 2022 | 10:07 Uhr

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