Statistikamt und Regierungserklärung Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal - Habeck erwartet "schwierige Aufholphase"

Das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal 2021 ist geschrumpft. Nach einem passablen Wirtschaftswachstum 2022 erwartet die Bundesregierung 2023 dann eine Abkühlung. Davor aber soll noch diesen Sommer das Vor-Corona-Niveau erreicht werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag erläuterte. Er zeichnete zugleich die größeren Linien für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre.

Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des vergangenen Jahres geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent. Die Konjunkturerholung sei durch die vierte Corona-Welle und erneute Verschärfungen der Schutzmaßnahmen gestoppt worden. Besonders der private Konsum sei zurückgegangen. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stimmte in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag auf eine schwierige wirtschaftliche "Aufholphase" ein. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen vor allem im Dienstleistungsbereich beeinträchtige die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2022. Belastend wirkten weiter auch Lieferengpässe. Im zweiten Quartal werde das Niveau vor Ausbruch der Corona-Krise wieder erreicht.

2022 Plus erwartet, nüchterner Blick auf 2023

Dennoch erwartet Habeck in diesem Jahr ein Plus beim Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit 2,3 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte die Wirtschaft um revidiert 2,8 Prozent zugelegt, nachdem sie 2020 um 4,6 Prozent eingebrochen war. Die Inflationsrate wird nach Habecks Prognosen bei 3,3 Prozent liegen nach 3,1 Prozent 2021.

Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte der Minister, diese zu stabilisieren sei eine wichtige Aufgabe für die neue Ampel-Regierung. Mittelfristig müsse der Ausstieg aus fossilen Energien vorangetrieben werden ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die jetzige Inflation gehe stark auf die Gaspreise zurück.

Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke reinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen.

Robert Habeck Bundeswirtschaftsminister

Der Grünen-Politiker nutzte die Regierungserklärung, um auf aus seiner Sicht immensen mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft beim Personal aufmerksam zu machen: "Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke reinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen", sagte er. Nötig sei es deshalb, mehr Menschen zu qualifizieren, aber auch "mehr Fachkräftezuwanderung zu organisieren".

Außerdem zeichnete Habeck in seiner Rede die Linien der Ampel-Wirtschaftspolitik, wonach eine "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" angestrebt wird. Demnach gilt es, wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt zu verbinden, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Aufforderung auf Klageverzicht an Union

Die Union rief Habeck auf, von der geplanten Klage gegen den Nachtragshaushalt Abstand zu nehmen. "Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft", sagte er. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Aufgrund der gravierenden Folgen der wirtschaftlichen Erlahmung sei es geboten, über den Tag hinauszudenken.

Die Union hatte nach dem Beschluss des Nachtragshaushaltes angekündigt, juristisch gegen eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Krise aus dem Jahr 2021 vorgehen zu wollen. Sie hält die Pläne für nicht verfassungskonform. Der Bund will mit der Umschichtung verhindern, dass das Geld für den Klimaschutz verwendet werden kann und nicht verfällt.

Quelle: AFP, Reuters, dpa (ane)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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