Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH-Präsident Gropp gegen zwölf Euro Mindestlohn

Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro wird nach Ansicht des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, nicht die erwünschten Effekte bringen. Auch eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zum Ausgleich hoher Energiekosten lehnt Gropp ab.

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Zwölf Euro Mindestlohn, Bürokratieabbau, sichere Renten - das sind die Eckpunkte der möglichen Koalition. Was hieße das für die Wirtschaft? Und warum sich ausgerechnet Wladimir Putin über das Papier freuen kann.

MDR AKTUELL Mo 18.10.2021 08:00Uhr 32:50 min

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Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht die geplante Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf zwölf Euro kritisch. IWH-Chef Reint Gropp sagte MDR AKTUELL, eine Anhebung um 25 Prozent werde eher Jobs kosten, statt welche zu schaffen. Unternehmen könnten Arbeitsstunden von Mitarbeitern reduzieren oder Pausenregelungen ändern, um am Ende nicht mehr zahlen zu müssen.

Nach Einschätzung von Gropp wäre eine moderatere Erhöhung der bessere Weg, um zu sehen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickle. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Im nächsten Jahr soll er schrittweise auf 9,82 und dann 10,45 Euro steigen.

Schuldenbremse aussetzen

Der Präsident stellt zudem in Frage, wie die Projekte von SPD, Grünen und FDP finanziert werden sollen. Darüber sei bisher nichts gesagt worden. Gropp schlug vor, die Schuldenbremse aufzuheben. Das dürfe aber nur für Investitionen gelten, von denen künftige Generationen profitieren würden.

Einmalzahlung statt höherer Hartz-IV-Satz

Gropp widersprach auch dem Sozialverband Deutschland, der wegen steigender Energiepreise höhere Hartz-IV-Sätze fordert. Der IWH-Präsident sprach sich bei MDR AKTUELL stattdessen für Einmalzahlungen an Bedürftige aus.

Gropp sagte: "Die Kompensation sollte nicht vollständig sein, sondern die höheren Kosten sollten nur zum Teil abgedeckt werden." Die Leute sollen heizen können, ohne ihren Konsum drastisch einschränken zu müssen.

Senkung der Spritsteuer riskant

Angesichts von Rekord-Spritpreisen warnt Gropp davor, Steuern auf fossile Brennstoffe zu senken. Der Staat habe da einen Interessenkonflikt: Fossile Brennstoffe sollen teurer werden, um den Übergang zu nicht-fossilen Brennstoffen zu erleichtern. Und andererseits sollen die Energiekosten nicht zu schnell stark steigen. Insofern könne es temporär sinnvoll sein, die Steuern auf Gas zu senken, um die Leute zu entlasten.

Gropp mahnt zugleich, Steuersenkungen hätten die Tendenz, permanent zu werden. Da sollte man vorsichtig sein. Außerdem würde eine Steuersenkung alle Menschen entlasten, auch jene, die es sich leisten können. Das Instrument sei nicht besonders zielgerichtet, direkte Zahlungen an Bedürftige wären besser.

(ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 08:00 Uhr

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