Bundestag Welche Probleme ein früherer Kohleausstieg mit sich brächte

Am Donnerstag wird der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz im Bundestag diskutiert. Es könnte bedeuten, dass Betreiber von Kohlekraftwerken diese doch vor 2038 stilllegen wollen. Während die einen von diesem Szenario ausgehen, haben andere davor eher Angst, denn es hätte Auswirkungen auf die Regelungen, auf die man sich beim Kohlekompromiss verständigt hat.

Für Patrick Graichen ist die Sache klar: Nicht erst 2038, sondern schon 2030 werde das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, sagt der Direktor der grünen Denkfabrik Agora Energiewende, das sei eine einfache Rechnung. Jeder Kraftwerksbetreiber müsse sogenannte CO2-Emissionsrechte kaufen. Weil Europa diese Rechte verknappe, würden sie immer teurer – und der Betrieb der Kohlekraftwerke dadurch unrentabel. Manche schalteten deshalb früher ab. Gerade erst hätten die Stadtwerke Chemnitz beschlossen, dass sie ihr Braunkohlekraftwerk nicht 2029 stilllegten, sondern 2023, erklärt Graichen. "Und genau so geht das jetzt überall in der Republik los. Wir haben ja auch gesehen, wie Vattenfall sein modernes Kohlekraftwerk in Hamburg zur Schließung angeboten hat." 2030 sei mit der Kohle in Deutschland Schluss, prophezeit Graichen.

Ziel: Deutlich weniger CO2-Emissionen bis 2030

Was den Direktor der Denkfabrik in seiner Haltung bestärkt: Am Donnerstag wird der Bundestag das neue Klimaschutzgesetz beraten. Die Regierung will die deutschen CO2-Emissionen schon bis 2030 um 65 Prozent reduzieren – im Vergleich zu 1990. Graichen argumentiert: Das funktioniere nur ohne Kohle.

Die Regierung selbst beschreibt nicht konkret, wie sie dieses Ziel erreichen will. Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt findet die Debatte um einen früheren Ausstieg deshalb müßig. "Für mich gilt der Kohlekompromiss bis 2038. Das ist so vereinbart. Und deshalb werden wir mit diesen bisher beschlossenen Planungen und Grundlagen auch so weiter arbeiten."

Für Schmidt hängt auch der Strukturwandel dran. Die Hilfsgelder, die der Bund den Kohleregionen geben will. "Da ist ganz klar geregelt, in welchen Jahresscheiben welche Mittel zur Verfügung gestellt werden." Man könne diese Mittel bis 2030 gar nicht umsetzen, wenn sie doch in Jahrestranchen bis 2038 zur Verfügung gestellt würden. "Und dieser Kompromiss gilt für mich", fügt Schmidt an.

Ein Viertel des Strombedarfs 2020 durch Kohle gedeckt

Doch könnte es nicht doch passieren, dass die Kraftwerksbetreiber früher abschalten wollen, weil sie mit der Kohle nichts mehr verdienen? Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert hält das für möglich. Man müsse das Ausstiegstempo regelmäßig prüfen, sagt sie.

Grundsätzlich befürwortet Dalbert einen früheren Ausstieg. Sie weist aber auch auf ein Problem hin: Eigentlich sollen die Kohlefirmen aus ihren Gewinnen bis 2038 Rücklagen für die Renaturierung der Tagebaue bilden: "Wenn der Kohleausstieg früher kommt, dann ist es auch schwieriger, die Rücklagen zu füllen." Dalbert sieht darin eine Aufgabe für den Wirtschaftsminister: "Dass er diesen Prozess sehr eng begleitet. Damit nicht am Ende wegen eines früheren Kohleausstiegs das Land auf den Kosten für die Rekultivierung sitzen bleibt."

Noch werden die Kohlekraftwerke gebraucht. Vergangenes Jahr deckten sie knapp ein Viertel des deutschen Strombedarfs. Wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint, verdienen die Betreiber auch noch exzellent, weil Strom dann knapp und teuer ist. Doch die Zeitspannen, in denen sich der Betrieb kaum noch lohnt, werden immer größer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juni 2021 | 06:00 Uhr

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