Reaktionen auf Sondierungspapier Mittelstand sieht Mindestlohn von zwölf Euro mit Sorge

Der gesetzliche Mindestlohn soll 2022 auf zwölf Euro angehoben werden. So steht es im gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und FDP zu den Ergebnissen ihrer Sondierung. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und welche Branchen sind davon betroffen?

9.50 Euro, der neue gesetzliche Mindestlohn
2021 betrug der gesetzliche Mindestlohn in der ersten Jahreshälfte 9,50 Euro, aktuell sind es 9,60 Euro. Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Mehr als 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben dem Statistischem Bundesamt zufolge aktuell einen Job mit Mindestlohn. Eine Erhöhung auf zwölf Euro würde jedoch noch weit mehr Menschen betreffen. Allein in Sachsen geht eine Studie des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr davon aus, dass knapp ein Drittel der Arbeitnehmer von der Erhöhung profitieren würde. Für sie wäre es sicher ein willkommenes Geschenk der neuen Regierung. Die Arbeitgeber aus Branchen, in denen oft der Mindestlohn gezahlt wird, wie der Gastronomie, Logistik oder dem Gartenbau, hingegen betrachten die geplanten Änderungen mit großen Sorgen.

Ulrich Haage, Präsident der Thüringer Gärtner, sieht besonders die kleineren Betriebe in Gefahr: "Die Gärtnereien im kleinen Ort, die haben meistens nur eine dünne Kapitaldecke. Da kann es tatsächlich so sein, wenn die wirklich ganz knapp kalkulieren müssen, dass die dann sagen: Sorry, aber mit den Bedingungen geht's nicht mehr. Und meistens läuft es dann darauf hinaus, dass die Familie der Gärtner sich erstmal selber ausbeutet und sagt, wir machen weiter, oder eben, dass sie gleich sagen, das ist nicht rentabel, wir müssen zumachen. Also die Angst habe ich definitiv schon."

DGB hält Mindestlohn-Erhöhung für längst überfällig

Eigentlich hätte der Mindestlohn jedes halbe Jahr in kleinen Schritten erhöht werden sollen. Das hatte die extra dafür gebildete Mindestlohn-Kommission beschlossen. Ein Beschluss, der nun nichtig wäre. Anna Bernstorf, Sprecherin vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB Sachsen, sieht die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro jedoch als längst überfällig an und findet das mehr als angemessen: "Es geht jetzt darum, den Mindestlohn existenzsichernd zu machen und dafür ist eben diese einmalige Anhebung auf zwölf Euro außerhalb des Verfahrens notwendig und aus unserer Sicht auch überfällig. Und nach dieser einmaligen Erhöhung auf zwölf Euro kann die Kommission dann auch nach ihren Regeln weitermachen."

Wirtschaftsverband sorgt sich um Existenz von Betrieben

Ute Zacharias, Sprecherin des Verbande der Wirtschaft in Thüringen VWT, sieht das anders. Für sie ist die Aushebelung des Beschlusses der Mindestlohn-Kommission nicht nachvollziehbar. Nach ihrer Ansicht werden damit der Auftrag und die Arbeit der Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern ad absurdum geführt. Und für die Betriebe bedeute das, dass bestehende Tarifverträge ausgehebelt würden und das gesamte Lohngefüge durcheinander gebracht werde.

Zacharias befürchtet darüber hinaus, dass viele Betriebe, nicht nur im Gartenbau, den möglichen neuen Mindestlohn nicht zahlen können und damit Existenzen auf dem Spiel stehen. Der DBG Sachsen sieht aufgrund des großen Fachkräftebedarfs diesbezüglich jedoch keine Gefahr, dass der Mindestlohn den Unternehmen schadet. Ob und wann der neue Mindestlohn von zwölf Euro kommt, das wird man erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen wissen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2021 | 06:10 Uhr

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