Der Redakteur | 01.11.2021 Auf das Kleingedruckte achten: Den neuen AGB von Banken und Sparkassen zustimmen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bisher von den Banken gängige Rechtspraxis, Änderungen von Bedingungen und Preisen ohne aktive Kundenzustimmung vorzunehmen, nicht zulässig ist. Nun verschicken Banken und Sparkassen dicke Briefe mit den AGB, die man unterzeichnen soll. Das kann schon einmal verwirrend sein. Wie kann man sich also sicher sein, dass einem da nicht noch irgendwas untergeschoben wird? Unser Redakteur Thomas Becker hat einen Blick auf die Situation geworfen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unter der Lupe
Rechtlich unzulässig: Die damalige Praxis der Banken und Sparkassen sah vor, die Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten Gebühren und Geschäftsbedingungen einfach vorauszusetzen. Dies hat sich allerdings geändert. Bildrechte: IMAGO

Man kann es drehen wie man will, so richtig zufriedenstellend ist weder der alte Zustand noch der neue. Bisher war es so: Banken und Sparkassen glaubten, dass es reicht, Verbraucher über geänderte AGB zu informieren - und das betraf gerne mal die Preise. Wer nicht innerhalb einer Frist widerspricht, hat damit stillschweigend zugestimmt.

Das ist vielleicht bequem für den Verbraucher, aber wer möchte schon ganz bequem immer mal wieder mehr bezahlen? Es war diese Gutsherrenart, an der sich die Verbraucherschützer gestört haben. Deshalb klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Am Ende zog der Bundesgerichtshof im April 2021 den Stecker.

Aus welchen Gründen (Lethargie, Desinteresse, intellektuelle Überforderung, Unbeholfenheit, Krankheit oder tatsächliches Einverständnis) er [der Verbraucher] untätig bleibt, hat auf die Rechtswirkungen der Klausel keinen Einfluss. Die Klausel läuft deshalb gerade gegenüber ungewandten Verbrauchern tatsächlich auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Beklagten [Bank] hinaus.

Aus der Urteilsbegründung des BGH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unter die Lupe nehmen: Was gilt es bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken online zu überprüfen? Bildrechte: Colourbox.de

Wie werden mir die neuen AGB zugestellt?

In der Folge schreiben also nun die betroffenen Banken ihre Kunden an und bitten um das Einverständnis. Dabei haben weder die Richter noch die Verbraucherzentralen darauf bestanden, dass dafür der Postweg nötig ist und erst recht kein dicker Umschlag. Einige Banken stecken nämlich ein halbes Buch in das Kuvert - die AGB in Schönschrift - bei anderen Banken bekommen die Kunden eine Mail oder eine Nachricht ins Online-Postfach.

In diesen Fällen reicht beim Einloggen oft auch ein Klick und die Sache ist erledigt. Im Zweifel ist der Kunde übrigens selbst schuld und sollte einmal (online) überprüfen, welchen Kontaktweg man eigentlich für solche Dinge vereinbart hat. Das lässt sich oft recht einfach ändern. Doch zurück zum Thema: Was "unterschreibt" man da eigentlich? Gibt es da irgendwelche versteckten Gemeinheiten?

Mann vor Logo der Verbraucherzentale Sachsen 6 min
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Umschau Di 05.10.2021 20:15Uhr 05:54 min

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Ist das Misstrauen gerechtfertigt?

Jein, sagt die Verbraucherzentrale. Grundsätzlich ist es ja so, dass wir zu unserer Bank bereits ein Vertragsverhältnis haben. Als wir vor Jahren in diesen Bund - oft fürs Leben - eingetreten sind, waren wir möglichweise noch nicht ganz so kritisch und haben die AGB allenfalls abgeheftet, aber doch bitte nicht ernsthaft gelesen.

Dass das jetzt flächendeckend anders gehandhabt wird, das ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber dass man uns - anders als bei der ersten Unterschrift - nun grundsätzlich irgendwelche Gemeinheiten unterjubeln will, das glauben die Verbraucherschützer nicht. Stichproben haben jedenfalls keine Auffälligkeiten ergeben.

Da war nichts, schlicht und ergreifend, weil die Banken natürlich auch wissen, dass wir da einen Riesensturm lostreten würden.

Kerstin Föller, Rechtsanwältin bei der Hamburger Verbraucherzentrale

Trotzdem gibt es ein paar Fallstricke, auf die man achten sollte, selbst wenn man die meisten Schreiben entspannt unterschreiben kann. Ein Trick ist, dass man mit der Unterschrift dann auch gleich noch auf die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für die Vergangenheit verzichten soll.

Ein Kugelschreiber liegt auf der ersten Seite der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank 9 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 01.11.2021 15:40Uhr 08:48 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-redakteur-agb-bank-kerstin-voeller-100.html

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Andere Banken bringen gleich noch die Zustimmung für Negativzinsen mit ins Spiel oder schreiben, dass die Zustimmungen auch für die Vergangenheit gelten sollen, was wiederum auf den Verzicht von Erstattungsansprüchen hinausläuft. Wer ein bisher kostenloses Girokonto hatte, der sollte auch darauf achten, dass es weiter kostenlos bleibt, wer Kontoführungsgebühren zahlt, sollte schauen, dass sich die Preise mit der Unterschrift nicht ändern.

Einige versuchen, dass die Unterschrift auch rückwirkend gilt – z.B. ab 1.1.2021, da sind wir aber der Auffassung, dass man das nicht unterschreiben muss.

Kerstin Föller, Rechtsanwältin bei der Hamburger Verbraucherzentrale

Darf ich Gebühren zurückfordern?

Wer aber nun glaubt, dass die Banken im Rahmen des "grünen Bandes der Sympathie" eventuelle Rückzahlungen von sich aus überweisen, der hat sich dann aber doch getäuscht. Dabei wäre ja sogar die Kontonummer bekannt. Hier muss man als Kunde schon selbst tätig werden und die Rückzahlung beantragen.

Überhaupt sind hier schon die nächsten Klagen der Verbraucherschützer in Vorbereitung, denn es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, was denn nun genau zurückgezahlt werden muss und wie viele Jahre rückwirkend. Sind es nur drei Jahre oder vielleicht doch zehn? Das ist aber ohnehin nur der nächste Schritt, erstmals sollte man sich als Kontoinhaber genau überlegen, wie lohnenswert es ist, die Autogrammbitte der Bank zu ignorieren.

Die Bank darf den sogenannten "Zahlungsdienstevertrag" jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, allerdings mit einer Frist von mindestens zwei Monaten. Und dass man dann eine Bank findet, die kostenlos ist, lesenswerte AGB hat und bei der das Wort gilt und nicht die Unterschrift, darauf sollte man sich vielleicht lieber doch nicht verlassen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 22. Oktober 2021 | 15:40 Uhr

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