Steigende Energiepreise Staat will Energie-Kunden besser schützen

Weil Tausende Verträge mit Billigenergie-Anbietern platzen, will die Bundesregierung jetzt kurzfristige Vertragskündigungen per Gesetz verhindern. Außerdem sollen die Verbraucher vor hohen Preisen in der Gundversorgung geschützt werden.

Ein Wechselstromzähler zeigt den aktuellen Zählerstand in Kilowattstunden in einem Haushalt an.
Die Energiepreise steigen - für die Kunden von Billiganbietern derzeit allerdings stärker als für jene, die auf ihren kommunalen Grundversorger gesetzt haben. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will kurzfristigen Kündigungen von Gas- und Strom-Billiganbietern mit einer Gesetzesreform künftig einen Riegel vorschieben. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, mitteilte, sollen die Hürden für Liefereinstellungen steigen und die Grund- und Ersatzversorgung auf neue Füße gestellt werden.

Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen.

Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium

Krischer zufolge sollen mit der Reform Kündigungen mehrere Monate vorab angekündigt werden müssen - damit die Verbraucher genug Zeit haben, sich einen neuen Anbieter zu suchen. "Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen", sagte der Grünen-Politiker.

Doch auch die kommunalen Grundversorger, die jetzt die gestrandeten Verbraucher aufnehmen, sollen in die Pflicht genommen werden: Künftig soll es Krischer zufolge einheitliche Tarife in der Grundversorgung geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache als Bestandskunden zahlen. Gesplittete Grundversorgungstarife - also die Aufteilung in Neu- und Bestandskunden - seien nur ein unnötiges Beschäftigungsprogramm für Gerichte.

Zudem kündigte der Minister Vorschläge an, wie die unseriösen Wettbewerber von der Bundesnetzagentur besser herausgefiltert werden: "Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen." Wann konkret mit der Gesetzesreform zu rechnen ist, ließ er offen.

Die Reform wird vor dem Hintergrund von Turbulenzen nach einer Pleitewelle bei und Vertragskündigungen durch Billiganbieter angekündigt. Betroffene Verbraucher fallen dadurch derzeit in die sogenannte Ersatzversorgung beim Grundversorger der jeweiligen Kommune - müssen aber nach Darstellung der Verbraucherzentralen oft deutlich mehr zahlen als normale Kunden. In einem Positionspapier ist von bis zu 1.654 Euro die Rede, die die Neukunden mehr zahlen müssen als die Bestandskunden.

Die Grundversorger indes begründen die unterschiedliche Behandlung der unerwarteten Kunden damit, dass sie sich zwar längerfristig und angesichts der aktuellen Preissteigerungen dadurch kostengünstiger mit Strom oder Gas für ihre Kunden eingedeckt hätten. Aufgrund des Ansturms müssten sie jetzt zusätzliche Energie und diese früher als geplant am Spotmarkt zu deutlich höheren Preisen einzukaufen.

Quelle: dpa, ane

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2022 | 09:30 Uhr

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