Entlastungspaket der Bundesregierung Finanzielle Entlastungen sollen erst nächstes Jahr kommen

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Preise kräftig ansteigen lassen. Vor allem beim Heizen und Autofahren musste man zuletzt kräftig draufzahlen. Die Regierung will deshalb am Donnerstag mehrere Entlastungen für Steuerzahler beschließen – doch die kommen wahrscheinlich erst nächstes Jahr.

Frau sitzt mit Stift, Rechnungen, Münzen, Taschenrechner und Laptop am Tisch
Der Steuerfreibetrag soll angehoben werden. Bildrechte: Colourbox.de

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bürgerinnen und Bürgern für das kommende Jahr finanzielle Entlastungen und höhere staatliche Sozialleistungen in Aussicht gestellt. 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

Das Gleiche gelte auch für den für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden steuerfreien Grundbetrag. In diesem Jahr indessen verfüge der Staat "nur über wenig Spielraum", sagte er allerdings mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung, die am Donnerstag im Bundestag vorgestellt wurde.

Entlastungen von über 30 Milliarden Euro geplant

Das Gesamtvolumen der von der Regierung auf den Weg gebrachten Entlastungen belaufe sich auf mehr als 30 Milliarden Euro. Für eine Familie bedeute dies "schnell mehrere hundert Euro" zur Mitte dieses Jahres, sagte Lindner. Der FDP-Politiker verwies dabei unter anderem auch auf die für Mitte dieses Jahres geplante Abschaffung EEG-Umlage sowie die rückwirkend zum 1. Januar erfolgende Erhöhung des Sparerpauschbetrags.

Dazu kämen die Einmalzahlungen für Kindergeldempfänger und Hartz-IV-Bezieher, die wegen der Pandemie beschlossen wurden. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass der Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden müsse, fügte Lindner hinzu. Er wolle als Finanzminister "nicht Gewinner der Inflation sein".

Von Kinderbonus bis zur Pendlerpauschale

Konkreter geht es bei den Entlastungen unter anderen um den Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien und eine Einmalzahlung von 200 Euro an Empfänger von Sozialleistungen. Zudem sieht das Steuerentlastungsgesetz eine Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro vor.

Hinzu kommt eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags für Werbungskosten von 1.000 auf 1.200 Euro. Beides gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden: ab dem 21. Kilometer um drei Cent auf 38 Cent. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf nun auch die Energiepreispauschale von 300 Euro an Steuerpflichtige sowie den einmaligen Kinderbonus von 100 Euro für alle Familien.

Bis 2026: Circa 220 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Kriegs mit mehr Steuergeld rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab, erwarten die Steuerschätzer 40,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im November 2021 vorausgesehen.

Außerdem erwarteten sie bis 2026 ein Einnahmeplus von rund 220 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen und erhebliche Risiken vor allem wegen des Ukraine-Kriegs. Diese machten 17 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Deswegen gebe es keinen Grund, die Eckdaten für den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung zu ändern. Bundesfinanzminister Lindner sprach deshalb auch von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".

AFP/Reuters (sra)

Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele 9 min
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9 min

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, im Gespräch mit unserem Redakteur Thomas Becker über das Entlastungspaket der Ampel-Koalition.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 05.04.2022 17:10Uhr 09:19 min

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2022 | 15:30 Uhr

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