Wegen Menschenrechtslage in China Bundesregierung entzieht VW offenbar Investitionsgarantie

Die Bundesregierung hat einem deutschen Unternehmen erstmals aus menschenrechtlichen Gründen die Investitions-Garantie entzogen. Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich um den Volkswagen-Konzern. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte der "Welt am Sonntag", es handele sich um ein Unternehmen, das in der Provinz Xinjiang tätig sei. Angesichts von Zwangarbeit und Misshandlung der Uiguren in dieser Region könne man dem Unternehmen die finanzielle Absicherung nicht verlängern.

Ein Tayron X SUV rollt im Tianjin-Werk von FAW-Volkswagen Automotive Co., Ltd vom Band.
VW-Werk in Tianjin, China. Da der VW-Konzern auch in der Uiguren-Provinz Xinjiang tätig ist, verwehrt ihm die Bundesregierung nach "Spiegel"-Informationen Investitionszusagen. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat einem deutschen Unternehmen erstmals aus menschenrechtlichen Gründen die Investitions-Garantie entzogen. "Ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, wollte Investitionsgarantien verlängern. Dem geben wir nicht statt", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Aus der chinesischen Provinz Xinjiang gibt es seit Jahren Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Natürlich würden Anträge auf Garantien weiter im Einzelfall entschieden, sagte Habeck weiter. "Aber die Leitlinie ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern."

Offenbar Volkswagen-Konzern betroffen

Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Volkswagen-Konzern. Insgesamt seien "vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien" nicht stattgegeben worden, zitierte der "Spiegel" eine Ministeriumssprecherin. Volkswagen bestätigte demnach entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien. Der Konzern habe aber noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten. "Wir erwarten eine Entscheidung", sagte ein VW-Sprecher. "Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich."

Was sind Investitionsgarantien? Mit Investitionsgarantien sichert die Bundesregierung Investitionen von deutschen Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern ab. Kommt es etwa zu Enteignungen oder Krieg im Investitionsland, kann die Regierung diplomatisch intervenieren oder den Konzern entschädigen. Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf seiner Website allerdings, die Investitionen müssten in ihren "menschenrechtlichen Auswirkungen unbedenklich sein".

Volkswagen steht bei seinen China-Geschäften vor allem wegen seiner Aktivitäten in Xinjiang in der Kritik. Zwar will VW nach "Spiegel"-Informationen nicht in das dortige umstrittene Werk investieren, sondern in andere Fabriken in China. Das Ministerium weigere sich dennoch, für das neue Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen, erklärte das Ministerium laut "Spiegel".

Habeck: Sanktionen gegen chinesische Funktionäre "erwägenswert"

Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss. Aus VW-Kreisen verlautete den Angaben zufolge, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.

Gegenüber "Welt am Sonntag" gab Habeck zudem zu bedenken, chinesische Funktionäre unter Sanktionen wie die russischen Oligarchen unter Sanktionen zu stellen, sollten sie nachweisbar an Verbrechen gegen Uiguren beteiligt gewesen sein. "Wenn es möglich ist, weitere Verantwortliche zu identifizieren und man ihnen ihre Taten nachweisen kann, halte ich das für erwägenswert", sagte Habeck.

AFP (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2022 | 12:09 Uhr

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