Finanzwesen Wie Cum-Ex-Deals funktionier(t)en

Mit Cum-Ex-Geschäften ist der deutsche Staat um Milliarden an Steuern gebracht worden. Die Täter machten sich dabei das komplizierte Steuerrecht zunutze und auch, dass selbst die Finanzämter hier nicht mehr richtig durchblickten.

Ein Stift liegt auf einem Börsenchart
Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um Steuerbetrug zur Sicherung von Gewinnen aus Aktien. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Wer eine Dividende erhält, also eine Gewinnbeteiligung auf den Besitz von Aktien eines Unternehmens, muss Kapitalertragsteuer zahlen. Sie wird von der Bank einbehalten, die das Depot des Aktieninhabers führt, und an das Finanzamt abgeführt. Dafür erhält der Inhaber der Aktie eine Bescheinigung von der Bank, denn er kann die Steuerzahlung mit Verlusten aus anderen Wertpapier-Geschäften verrechnen, um die eigene Steuerlast zu mindern.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividenden-Stichtag zwischen meist mehreren Beteiligten hin und her verschoben. Ziel war es, dass zwei oder sogar mehrere Beteiligte eine Steuerbescheinigung erhalten, um sich die nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten zu lassen.

Geschäfte "cum" und "ex Dividende"

Die Wörter "cum" (lateinisch "mit") und "ex" (lateinisch "ohne") stehen für mit und ohne Dividende. Zahlt eine Aktiengesellschaft eine Dividende, wird diese meist am Tag nach der Hauptversammlung, dem sogenannten Ex-Tag, an die Aktionäre ausgezahlt. Die Aktie gilt dann als "ex Dividende", was sich meist in einem niedrigeren Kurs an der Börse niederschlägt. Anspruch auf Dividende und Steuer-Bescheinigung hat, wer eine Aktie am letzten Tag vor dem Ex-Tag im Depot hatte. Dieser Tag wird auch Cum-Tag genannt.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien aber kurz vor dem Dividendentermin verkauft und kurz danach wieder zurück, nicht selten auch mehrfach. Banken stellten bei jedem Besitzerwechsel dann Steuer-Bescheinigungen aus.

Das Ziel: Verwirrung des Finanzamts

Für die Berechtigung zur Steuer-Anrechnung ist das sogenannte wirtschaftliche Eigentum an dem Papier entscheidend. Wegen der Vielzahl getätigter Geschäfte, der Trägheit der Abwicklungssysteme und auch wegen der Tatsache, dass ein Kaufvertrag erst Tage nach Geschäftsschluss als erfüllt gilt, war und ist für die Finanzämter dabei kaum zu durchschauen, wem eine Aktie zu welcher Zeit wirklich gehört. Das machten sich die Trickser zunutze. Das rasche Hin und Her der Aktien sollte das Finanzamt verwirren.

Vor allem bei Leerverkäufen funktionierte das gut. Leerverkäufer veräußern geliehene oder nicht in ihrem Besitz befindliche Aktien, die sie erst nach dem Dividendentermin tatsächlich erwerben. Liegt der Kurs "ex Dividende" unter dem Verkaufskurs, streichen sie einen Gewinn ein. Zudem konnten der alte Inhaber der Aktie und der Käufer eine Steuerbescheinigung erhalten.

Geschäfte mit Aktionären im Ausland

Auch mit dem Ausland waren solche Transaktionen gewinnbringend, zwischen einem inländischen und einem ausländischen Investor oder auch zwischen inländischen Banken und deren ausländischen Töchtern. Im Fall solcher "Cum-Cum-Deals" schob ein Investor aus dem Ausland, der in Deutschland kein Recht auf die Anrechnung von Steuern hatte, seine Papiere am Stichtag gegen eine Gebühr zu einer deutschen Bank.

Diese Bank ließ sich die Kapitalertragssteuer auf die Dividenden später erstatten. Die Aktien wurden aber alsbald wieder an den Ausländer verkauft, zum niedrigeren Kurs – also ex Dividende. Die Bank erhielt eine Gebühr von der ausländischen und beide Partner teilten sich die gesparte Steuer. Der deutsche Fiskus wurde ausgetrickst.

Erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die solche Geschäfte in Deutschland verhindern sollte. Sie gingen aber anscheinend noch bis 2018 in größerem Stil weiter. Strafrechtlich wird das erst seitdem verfolgt.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 04. September 2019 | 19:30 Uhr

Mehr aus Wirtschaft

Mehr aus Deutschland

Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, stellt in der Bundespressekonferenz den Bericht der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 mit dem Titel "Ostdeutschland. Ein neuer Blick." 5 min
Bildrechte: dpa