Jahresrückblick 2021 Wichtige Urteile des Jahres

Mietrecht, Arbeitsrecht oder Ihre Rechte als Kundinnen und Kunden – deutsche Gerichte fällen regelmäßig Urteile, die das tägliche Leben betreffen. Hier eine Auswahl wichtiger Entscheidungen. Weitere Gerichtsentscheidungen finden Sie in unserer Rubrik "Urteile der Woche".

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Grundrechte

20. Dezember 2021

Jugendliche trinken Bier in der Öffentlichkeit.

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Corona-Verordnung 2020 Verbot von Alkohol-Ausschank in Thüringen war verfassungswidrig

Corona-Regeln: Verbot von Alkohol-Ausschank in Thüringen war verfassungswidrig

Thüringen hatte 2020 ein Verkaufs- und Ausschankverbot für Alkohol verhängt. Das war laut Thüringer Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig. Rechtens waren hingegen die Ausgangsbeschränkung und das Feuerwerksverbot.

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Jahresrückblick 2021 Wichtige Urteile des Jahres

Hauptinhalt

Corona-Verordnung 2020 Verbot von Alkohol-Ausschank in Thüringen war verfassungswidrig

Bundessozialgericht Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf mehr Hartz IV

Bundesverfassungsgericht Maßnahmen der Bundesnotbremse waren verfassungsgemäß

Bundesgerichtshof Widerruf beim Kauf eines Treppenlifts ist rechtens

Urteile der Woche Handyaufnahme von Polizeieinsatz ist zulässig

Justiz Corona-Urteil: Weimarer muss Bußgeld nach illegalem Treffen nicht zahlen

EuGH-Urteil Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

Urteile der Woche Transfrau hat keinen Anspruch auf neue Eheurkunde

Entscheidung EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten

Urteil Fans dürfen aus Altersgründen von Musik-Festival ausgeschlossen werden

Urteil Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

Beschleunigtes Verfahren Polizisten bedroht - Dresdner Demo-Teilnehmer verurteilt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hält Impfpflicht für zulässig

Nach Klage von AfD-Abgeordneten Gericht erklärt Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig

Abstammungsrecht Co-Mutterschaft: Gericht hält fehlende Regelung für verfassungswidrig

Urteil Gericht kippt Verbot gefährlicher Gegenstände für Waffenverbotszone in Leipzig

Urteil Quarantäne trotz Corona-Schutzimpfung verpflichtend

Urteil Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland

Oberlandesgericht Dresden Urteil: Ohne Mund-Nasen-Bedeckung kein Präsenzunterricht

Fluggastrechte EuGH: Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert

Urteile der Woche Zeitung muss zusammen mit falscher Meldung auch Gegendarstellung löschen

BGH-Urteil Etappensieg für Prämiensparer vor Gericht

VW-Abgasskandal Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Leasing-Kunden

Oberlandesgericht Hamm Wegen Pandemie abgesagte Klassenfahrt muss voll erstattet werden

Urteil BGH: Goldener "Lindt"-Hase genießt Markenschutz

Urteile der Woche Urlaub: Storno-Bedingungen müssen in Pandemie angepasst werden

Urteil Leipziger Landgericht erlaubt Negativzinsen bei Sparkasse Vogtland

Urteil rechtskräftig Pauschale Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge rechtswidrig

Urteile der Woche Fitnessstudios dürfen während Corona-Lockdown keine Beiträge verlangen

Urteil in Frankeich TÜV Rheinland muss wegen schadhafter Brustimplantate zahlen

Urteil BGH kippt Bestpreisklausel von Booking.com

Bundesgerichtshof Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Urteile der Woche Wohnungskündigung ist trotz bezahlter Mietrückstände möglich

Urteile der Woche Stadt hat kein Vorkaufsrecht wegen befürchteter Gentrifizierung

Urteile der Woche Wohnungskündigung mit Unterschrift "i.A." nicht wirksam

Urteile der Woche Kündigung wegen Quarantäne ist sittenwidrig

Urteile der Woche Hohes Lebensalter kann vor Wohnungsverlust schützen

Wohnungsmarkt Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Urteil Landgericht zwingt Dresdner Großvermieter Vonovia Kosten offenzulegen

Urteil BGH: Kein Schadenersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse

Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Urteile der Woche Studierendem Rentner steht kein Bafög zu

Urteile der Woche Vom Bett ins Homeoffice: Bei Sturz muss Unfallversicherung zahlen

Urteile der Woche Ein DJ kann ein Künstler sein und muss keine Gewerbesteuer zahlen

Urteile der Woche Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei unentgeltlicher Arbeit

Urteile der Woche Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis aussehen

Urteile der Woche Herunterziehen der Hose eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

Urteile der Woche Ärztlich attestierte Befreiung von Maskenpflicht macht arbeitsunfähig

Urteile der Woche Waldbauern müssen Wisente nicht dulden

Bundesarbeitsgericht Urteil: Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

Urteile der Woche Bewusstes Anhusten in Corona-Zeiten kann Kündigungsgrund sein

Urteil Darminfektion mit Ehec in Betriebskantine kein Arbeitsunfall

Urteil Dresdner Sozialgericht wertet Kollision mit Hund als Arbeitsunfall

Urteile der Woche Spielhallenbetreiber muss im Lockdown für ausgefallene Dienste aufkommen

Urteile der Woche Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Urteile der Woche Einzelhändlerin darf im Lockdown weniger Miete zahlen

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Urteil: Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig

Urteile der Woche Bei falschen Angaben muss Soforthilfe zurückgezahlt werden

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten