Jahresrückblick 2021 Wichtige Urteile des Jahres

Mietrecht, Arbeitsrecht oder Ihre Rechte als Kundinnen und Kunden – deutsche Gerichte fällen regelmäßig Urteile, die das tägliche Leben betreffen. Hier eine Auswahl wichtiger Entscheidungen. Weitere Gerichtsentscheidungen finden Sie in unserer Rubrik "Urteile der Woche".

Die Statue Justitia im Amtsgericht
Bildrechte: dpa

Grundrechte

20. Oktober 2021

Eine Frau hält ihren an Demenz erkrankten Mann fest, während dieser einen Treppenlift benutzt. mit Video
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mit Video

Bundesgerichtshof Widerruf beim Kauf eines Treppenlifts ist rechtens

Urteil des Bundesgerichtshofs: Widerruf beim Kauf eines Treppenlifts ist rechtens

Beim Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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09. Oktober 2021

Demonstrierende filmen Polizei mit Audio
Bildrechte: IMAGO / Müller-Stauffenberg
mit Audio

Urteile der Woche Handyaufnahme von Polizeieinsatz ist zulässig

Handyaufnahme von Polizeieinsatz ist zulässig

Immer wieder tauchen in den sozialen Netzwerken Videos von Polizeieinsätzen und -gewalt auf. Laut dem Landgericht Osnabrück sind diese Aufnahmen erlaubt, solange sie sich in der Öffentlichkeit zutragen.

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20. Juli 2021

Vater und Kind am Strand (Symbolfoto)
Bildrechte: IMAGO / Westend61

Urteil zu Samenspende: Leiblicher Vater darf Kontakt zu Kind einfordern

Urteil zu Samenspende: Leiblicher Vater darf Kontakt zu Kind einfordern

Wer anderen bei deren Kinderwunsch hilft, kann später auch ein Recht auf Umgang haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Allerdings muss dafür auch das Kind gefragt werden.

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19. Juni 2021

Urteile der Woche Transfrau hat keinen Anspruch auf neue Eheurkunde

Transfrau hat keinen Anspruch auf neue Eheurkunde

Das Standesamt stellt keine neue Eheurkunde aus, wenn sich der Vorname ändert. Grund ist, dass sich das Dokument auf den Namen zum Zeitpunkt der Ausstellung bezieht. Denkbar sind aber Urkunden ohne Angabe des Vornamens.

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20. Januar 2021

Urteil Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig

Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig

In einem Urteil des Weimarer Amtsgerichts wurde das Kontaktverbot vom letzten Frühjahr als verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist ein Bußgeldverfahren wegen einer Geburtstagsfeier.

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08. Januar 2021

Oberlandesgericht Dresden Urteil: Ohne Mund-Nasen-Bedeckung kein Präsenzunterricht

Urteil: Ohne Mund-Nasen-Bedeckung kein Präsenzunterricht

Eine Auszubildende darf vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz trägt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) entschieden. Die Atteste waren nicht glaubhaft genug.

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Verbraucher

28. Dezember 2021

Da hatten offenbar noch Anwohner Feuerwerk-Restbestände oder im Nachbarland Polen eingekauft: Feuerwerk im neuen Jahr 2021 in Berlin-Pankow.
Da hatten offenbar noch Anwohner Feuerwerk-Restbestände oder im Nachbarland Polen eingekauft: Feuerwerk im neuen Jahr 2021 in Berlin-Pankow. Bildrechte: IMAGO / Future Image / U. Geisler

Gericht bestätigt: Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bleibt

Gericht bestätigt: Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bleibt

Kurz vor Silvester hat das Berliner Verwaltungsgericht Klagen von Feuerwerks-Händlern abgewiesen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten unterschiedliche Regeln für das Abbrennen von Restbeständen.

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21. Dezember 2021

Fluggastrechte EuGH: Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert

EuGH-Urteil: Vorverlegte Flüge gelten als annulliert

Der EuGH hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil gilt ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug als annulliert, weshalb auch Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht.

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27. November 2021

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
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Urteile der Woche Zeitung muss zusammen mit falscher Meldung auch Gegendarstellung löschen

Zeitung muss zusammen mit falscher Meldung auch Gegendarstellung löschen

Wenn in einem Artikel wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt werden, kann die Zeitung zu einer Gegendarstellung verpflichtet werden. Aber was passiert damit, wenn der Ausgangsartikel irgendwann gelöscht wird?

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22. Oktober 2021

Vergleichsportal Verivox
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Urteil: Verivox muss auf eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinweisen

Urteil: Verivox muss auf eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinweisen

Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.

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02. Oktober 2021

Bundesgerichtshof: Extra-Kosten bei Flugbuchung im Netz unzulässig

Bundesgerichtshof: Extra-Kosten bei Flugbuchung im Netz unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat versteckte zusätzliche Kosten bei Flugbuchungen im Internet untersagt. Das betrifft unter anderem Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstückes.

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25. September 2021

Ein Vertrag wird unterschrieben
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher

Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später zu noch zu widerrufen.

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10. Juli 2021

Urteile der Woche Urlaub: Storno-Bedingungen müssen in Pandemie angepasst werden

Urlaub: Storno-Bedingungen können in Corona-Pandemie abweichen

Ein Mann hatte geklagt, als er nach einer stornierten Hotelzimmerbuchung nur zehn Prozent des Zimmerpreises zurückbekam. Stornieren musste er wegen der Corona-Pandemie. Doch ihm stand mehr zu.

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02. Juli 2021

Bausparvertrag
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Urteil rechtskräftig Pauschale Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge rechtswidrig

Pauschale Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge rechtswidrig

Bausparkassen dürfen keine pauschalen Bearbeitungsgebühren verlangen. Ein entsprechendes Urteil wurde rechtskräftig. Kunden können damit rechtswidrig erhobenen Gebühren zurückfordern.

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26. Juni 2021

Leeres Fitnessstudio
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Urteile der Woche Fitnessstudios dürfen während Corona-Lockdown keine Beiträge verlangen

Fitnessstudios dürfen während Corona-Lockdown keine Beiträge verlangen

Im Corona-Lockdown mussten auch die Fitnesstudios in Deutschland schließen. Viele von ihnen verlangten dennoch weiterhin Beitragszahlungen von ihren Mitgliedern – zu Unrecht, wie das Amtsgericht Hamburg entschied.

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06. Mai 2021

Symbolbild: Auf einem Teppich, der ein Herz zeigt, sitzen sich eine Frau und ein Mann mit Laptop gegenüber, deren Zeigefinger sich berühren
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Bundesgerichtshof Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

BGH-Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Kundinnen und Kunden von Partneragenturen können ihren Vertrag jetzt leichter widerrufen. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, dass eine Frau nach schneller Kündigung den Großteil ihres Geldes zurückbekommt.

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30. März 2021

Ein Finger drückt auf eine PayPal-App
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BGH-Urteil: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen

BGH-Urteil: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen

Mit PayPal oder Sofort-Überweisung zu bezahlen ist einfach, kostet Händler aber Gebühren. Der BGH hat nun entschieden, dass die Händler diese Gebühren an den Kunden weitergeben dürfen.

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Wohnen

20. November 2021

Ein Kündigungsschreiben
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Urteile der Woche Wohnungskündigung ist trotz bezahlter Mietrückstände möglich

Wohnungskündigung ist trotz bezahlter Mietrückstände möglich

Ein Vermieter kündigt wegen Mietrückständen die Wohnung - die Mieter begleichen ihre Rückstände daraufhin sofort. Im Einzelfall kann die Kündigung trotzdem weiterhin rechtens sein, urteilt der Bundesgerichtshof.

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13. November 2021

Demonstranten mit Schild 'Wer hat uns Mieter verraten' mit Audio
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mit Audio

Urteile der Woche Stadt hat kein Vorkaufsrecht wegen befürchteter Gentrifizierung

Stadt hat kein Vorkaufsrecht wegen befürchteter Gentrifizierung

Die Stadt Berlin wollte ihr Vorkaufsrecht nutzen, um ein Mehrfamilienhaus vor Gentrifizierung durch den neuen Eigentümer zu schützen. Doch das steht ihr nicht zu, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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21. August 2021

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Wohnungskündigung mit Unterschrift "i.A." nicht wirksam

Wohnungskündigung mit Unterschrift "i.A." nicht wirksam

Einem Mieter wurde die Wohnung gekündigt. Unterschrieben wurde die Kündigung von einer unbekannten Person "i.A." – also im Auftrag des Vermieters. Warum ist die Kündigung dann nicht wirksam?

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10. August 2021

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Kündigung wegen Quarantäne ist sittenwidrig

Kündigung wegen Quarantäne ist sittenwidrig

Ein Dachdecker wird entlassen, weil er sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne begeben hat. Sein Arbeitgeber hatte ihm diesen Grund für sein Fernbleiben nicht geglaubt. Ist die Kündigung rechtens?

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29. Mai 2021

Ausblick aus einer der vielen Sozialbauwohnungen in Dresden Prohlis.
In Dresden-Prohlis, einer Plattenbausiedlung im Südosten der sächsischen Landeshauptstadt, leben 10.000 Menschen Tür an Tür auf engstem Raum miteinander. Rentner, Hartz-IV-Empfänger, AFD-Wähler, DDR-Nostalgiker, Neonazis und Geflüchtete. Der Ausblick aus einer der vielen Sozialbauwohnungen in Dresden Prohlis. Bildrechte: MDR/Moritz Dehler

Urteile der Woche Hohes Lebensalter kann vor Wohnungsverlust schützen

Hohes Lebensalter kann vor Wohnungsverlust schützen

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf das Mietverhältnis kündigen wollen, haben Mieter in der Regel das Nachsehen. Es sei denn, diese Mieter sind sehr alt und leben schon lange in der entsprechenden Wohnung.

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15. Mai 2021

Symbolbild: Auf einem Teppich, der ein Herz zeigt, sitzen sich eine Frau und ein Mann mit Laptop gegenüber, deren Zeigefinger sich berühren
Bildrechte: colourbox

Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung?

Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung?

Partnervermittlungsagenturen können dabei helfen, die große Liebe zu finden. Doch was, wenn die Vermittlung nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt hat? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.

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28. Dezember 2020

Bundesgerichtshof Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

BGH-Urteil: Mieter hat Anspruch auf Zahlungsbeleg für Betriebskosten

Der BGH hat mit einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt: Demnach müssen Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen.

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11. August 2020

Schreiben zur Mieterhöhung, Gelscheine, Kugelschreiber, Schlüssel
Bildrechte: imago/Schöning

Bundesgerichtshof Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Bundesgerichtshof-Urteil verbietet Vermietern überhöhte Modernisierungskosten

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht die vollen Kosten aufbrummen, wenn sie noch alte, aber funktionstüchtige Bauteile austauschen. Der Bundesgerichtshof stopfte damit eine rechtliche Lücke.

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Arbeit

18. Dezember 2021

Urteile der Woche Studierendem Rentner steht kein Bafög zu

Studierendem Rentner steht kein Bafög zu

Ein Rentner holt kurz vor Renteneintritt sein Abitur nach, fängt ein Studium an und will Ausbildungsförderung bekommen. Sein Antrag wird jedoch abgelehnt und er klagt – ohne Erfolg.

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11. Dezember 2021

Urteile der Woche Vom Bett ins Homeoffice: Bei Sturz muss Unfallversicherung zahlen

Vom Bett ins Homeoffice: Bei Sturz muss Unfallversicherung zahlen

Viele Menschen arbeiten aktuell im Homeoffice. Doch was passiert, wenn es auf dem Weg ins heimische Arbeitszimmer zu einem Unfall kommt? Das Bundessozialgericht hatte darauf in dieser Woche eine eindeutige Antwort.

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20. November 2021

Eine Hand dreht einen Regler an einem Mischpult, im Hintergrund Karen Brubaker und Richard Holzmann beim Konzert "Minimalody" von MDR-Clara.
Bildrechte: MDR/Hagen Wolf

Urteile der Woche Ein DJ kann ein Künstler sein und muss keine Gewerbesteuer zahlen

Ein DJ kann ein Künstler sein und muss keine Gewerbesteuer zahlen

Das Finanzamt unterstellt einem DJ, er sei kein Künstler. Argumentationsgrundlage ist, er schaffe keine neue Musik. Der Rechtsstreit ging nun vor das Finanzgericht Düsseldorf.

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12. November 2021

Der Eingang des Landgerichts Berlin mit dem Schriftzug des Gerichts und dem Berliner Wappen.
Bildrechte: dpa

Urteil der Woche: Müssen Mieter und Mieterinnen bei Modernisierungsarbeiten bezahlen?

Urteil der Woche: Müssen Mieter und Mieterinnen bei Modernisierungsarbeiten bezahlen?

Wenn an der Mietwohnung etwas vom Vermieter modernisiert wird, werden die Kosten normalerweise auf die Miete umgelegt. Doch muss man das als Mieter oder Mieterin in jedem Fall bezahlen?

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06. November 2021

Urteile der Woche Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei unentgeltlicher Arbeit

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei unentgeltlicher Arbeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer zwei Jahre lang mindestens 360 Tage sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Wie das Bundessozialgericht geurteilt hat, wird der Anspruch jedoch nur bei Lohnzahlungen erworben.

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15. Oktober 2021

Bundesarbeitsgericht Erfurt
Bildrechte: dpa

Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

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28. August 2021

Nahaufnahme eines Arbeitszeugnisses
Bildrechte: IMAGO

Urteile der Woche Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis aussehen

Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis aussehen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit Fließtext – so hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klägerin entschieden.

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14. August 2021

Ein Mitarbeiter bei Schleifarbeiten am Kran
Einem Kollegen die Arbeitshose samt Unterhose herunterzuziehen, kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Bildrechte: MDR/Bang Kransysteme

Urteile der Woche Herunterziehen der Hose eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

Urteile der Woche: Herunterziehen der Hose eines Kollegen rechtfertigt Kündigung

Ein Kollege zieht einem anderen Kollegen vor weiteren Mitarbeitern Hose und Unterhose herunter – und wird fristlos entlassen. Das kann gerechtfertigt sein, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Wenn es Absicht war.

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07. August 2021

Ärztliches Attest für Maskenbefreiung
Bildrechte: imago images/U. J. Alexander

Urteile der Woche Ärztlich attestierte Befreiung von Maskenpflicht macht arbeitsunfähig

Ärztlich attestierte Befreiung von Maskenpflicht macht arbeitsunfähig

Wer die Maskenpflicht am Arbeitsplatz wegen ärztlicher Atteste nicht erfüllen kann, gilt als arbeitsunfähig und hat keinen Anspruch darauf, weiter beschäftigt zu werden – auch nicht im Homeoffice.

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18. Juli 2021

Wisent
Bildrechte: colourbox

Urteile der Woche Waldbauern müssen Wisente nicht dulden

Waldbauern müssen Wisente nicht dulden

In Deutschland gibt es freilebende Wisent-Herden. Dringen die Tiere in Waldgrundstücke ein und beschädigen Bäume, müssen Besitzer das nicht dulden. Mögliche Maßnahmen ließ das zuständige Gericht aber offen.

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17. Juli 2021

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Kugelschreiber
Bildrechte: imago images / bonn-sequenz

Wer mit Krankschreibung droht, muss mit Kündigung rechnen

Wer mit Krankschreibung droht, muss mit Kündigung rechnen

Die Schichteinteilung passt nicht, mit dem Chef gibt's nur Krach: Für einige scheint die Drohung der Krankschreibung die einzige Lösung zu sein, um etwas zu bewirken. Doch das kann schnell nach hinten losgehen.

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05. Juni 2021

Briefumschlag mit Kündigung
Bildrechte: imago images / photothek

Urteile der Woche Bewusstes Anhusten in Corona-Zeiten kann Kündigungsgrund sein

Bewusstes Anhusten in Corona-Zeiten kann Kündigungsgrund sein

Wer auf der Arbeit in nächster Nähe zu Kolleginnen und Kollegen hustet oder niest und dabei weder Taschentuch noch Ärmel verwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

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01. Juni 2021

Sojasprossen
Bildrechte: colourbox.com

Urteil Darminfektion mit Ehec in Betriebskantine kein Arbeitsunfall

Urteil: Ehec-Infektion nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Arbeitnehmer sind während der Arbeitszeit unfallversichert. Das gilt auch für den Gang zur Kantine, nicht aber beim Essen, urteilte Hessens Landessozialgericht. Geklagt hatte eine Frau, die sich mit Ehec infiziert hatte.

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17. April 2021

Urteile der Woche Spielhallenbetreiber muss im Lockdown für ausgefallene Dienste aufkommen

Spielhallenbetreiber muss im Lockdown für ausgefallene Dienste aufkommen

Der Lockdown gilt als Betriebsrisiko und dieses Risiko trägt der Arbeitgeber – so lautet das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Das heißt: Der Arbeitgeber muss im Zweifelsfall ausgefallene Dienste vergüten.

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03. April 2021

Urteile der Woche Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

Der Arbeitgeber fand bei seinem Angestellten eine Flasche Desinfektionsmittel, das dieser entwendet hatte. Das Unternehmen kündigte ihm fristlos. Ob das gerechtfertigt ist, hat nun ein Gericht entschieden.

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20. März 2021

Urteil: Kurzarbeit kürzt auch den Urlaub

Urteil: Kurzarbeit kürzt auch den Urlaub

Kurzarbeit hat vielen Beschäftigten in der Corona-Pandemie den Arbeitsplatz gerettet. Ein Gericht hat nun entschieden, dass sie dafür aber auch in Kauf nehmen müssen, dass der Urlaubsanspruch sinkt.

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27. Februar 2021

Nachrichten

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Einzelhändlerin darf im Lockdown weniger Miete zahlen

Einzelhändlerin darf im Lockdown weniger Miete zahlen

Wegen der Corona-Schutzverordnung müssen Geschäfte geschlossen bleiben und trotzdem die volle Miete zahlen. Dagegen ist eine Einzelhändlerin vorgegangen und hat vom Oberlandesgericht Dresden teilweise Recht bekommen.

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16. Januar 2021

Nachrichten

Urteile der Woche Bei falschen Angaben muss Soforthilfe zurückgezahlt werden

Bei falschen Angaben muss Soforthilfe zurückgezahlt werden

Wer Corona-Soforthilfen beantragt, sollte auch wahrheitsgemäße Angaben machen, denn sonst kann es passieren, dass man das Geld an den Staat zurückzahlen muss.

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14. Mai 2020

Justizia
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Urteil des Bundesverwaltungsgericht Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Urteil: Bayern darf Polizisten sichtbare Tattoos verbieten

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Ein anderes Gericht gab indes einem Polizeianwärter mit großflächigen Tattoos auf der Brust Recht.

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Soziales

29. Oktober 2021

Zwei Kirchenglocken
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Urteil: Kirchenglocken dürfen auch sonntags läuten

Urteil: Kirchenglocken dürfen auch sonntags läuten

Eine Frau, die in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche wohnt, wollte gerichtlich gegen das sonntägliche Glockenläuten vorgehen. Nun hat das Gericht ein klares Urteil gefällt.

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02. Oktober 2021

Urteile der Woche Mit Sputnik V Geimpfte erhalten kein deutsches Impfzertifikat

Mit Sputnik V Geimpfte erhalten kein deutsches Impfzertifikat

Wer sich bei der Corona-Impfung für den russischen Sputnik-Wirkstoff entschieden hat, könnte bei der Ausstellung eines Impfzertifikats Probleme bekommen – denn der Impfstoff ist in Deutschland nicht zugelassen.

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10. Juli 2021

Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären

Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären

Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.

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03. Juli 2021

Ein Kunde geht durch die Tür eines Jobcenters.
Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Jobcenter muss für mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung aufkommen

Jobcenter muss für mietvertraglich geforderte Haftpflichtversicherung aufkommen

Für Hartz-IV-Empfänger können zusätzliche Kosten in Mietverträgen zum Problem werden. Verlangt der Vermieter eine Haftpflichversicherung, gehört diese aber zu den Unterkunftskosten und muss vom Jobcenter bezahlt werden.

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25. Mai 2021

Rollatoren stehen im Flur im Gemeinschaftsbereich eines Altenheims.
Bildrechte: dpa

Urteil Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Heimwechsel gezwungen werden

Urteil: Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Heimwechsel gezwungen werden

Menschen mit Behinderungen können nicht dazu gezwungen werden, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

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22. Mai 2021

Frau fährt durch Tiefgarage
Bildrechte: Colourbox.de

Urteile der Woche Jobcenter muss Tiefgarage bezahlen

Urteil: Jobcenter muss Tiefgarage bezahlen

Bei längerer Arbeitslosigkeit kann zum angemessenen Wohnraum auch ein Garagenstellplatz gehören und der muss vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt.

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10. April 2021

Urteile der Woche Jobcenter muss Computer für Schüler zahlen

Jobcenter muss Computer für Schüler zahlen

Die Familie einer Achtklässlerin lebt von Hartz-IV-Leistungen und kann sich keinen Computer für das Homeschooling leisten. Trotzdem übernimmt das Jobcenter nicht die Kosten. Dazu ist es aber verpflichtet.

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01. April 2021

Nachrichten

Ein kleiner Junge soll geimpft werden
Bildrechte: Colourbox.de

Urteile der Woche Kind darf bei Uneinigkeit der Eltern geimpft werden

Kind darf bei Uneinigkeit der Eltern geimpft werden

Wenn zwei sich streiten, wird der dritte geimpft: So in etwa hat das Frankfurter Oberlandesgericht in einem Fall entschieden, bei dem sich ein Elternpaar uneinig über Impfungen für ihr Kind gewesen ist.

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24. September 2020

Bundessozialgericht Alkoholmissbrauch in Schwangerschaft: Keine Entschädigung für Kinder

Bundessozialgericht: Keine Entschädigung für Kinder bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich

Kinder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Mutter während der Schwangerschaft Alkohol getrunken hat. Der besteht nur bei einem versuchten Schwangerschaftsabbruch, so das Bundessozialgericht.

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Freizeit

15. Mai 2021

Urteile der Woche Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung

Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung

Nach einer harten Landung im Flugzeug plagen Rückenschmerzen eine Passagierin. Sie hat einen Bandscheibenfall und möchte Schadenersatz. Der Fall landet vor dem Europäische Gerichtshof.

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16. April 2021

Umgebaute Sitzreihen zur Einhaltung der Abstandsregeln im Berliner Ensembl
Bildrechte: imago images / photothek

Urteil: Gutscheine statt Geld zurück in Theatern ist zulässig

Urteil: Gutscheine statt Geld zurück in Theatern ist zulässig

Fällt eine Theaterveranstaltung aus, kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Ein Kläger wollte sich dagegen wehren und ist nun vor Gericht gescheitert.

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Auto und Verkehr

30. Oktober 2021

Ein Mann hält einen Autoschlüssel.
Bildrechte: imago/Westend61

Urteile der Woche Autoschlüssel aus Werkstattbriefkasten gestohlen: Teilkasko muss zahlen

Autoschlüssel aus Werkstattbriefkasten gestohlen: Teilkasko muss zahlen

Es gibt sicherlich bessere Aufbewahrungsorte für Autoschlüssel als einen Briefkasten. Doch ob die Versicherung zahlen muss, wenn daraufhin das Auto gestohlen wird, das hängt ganz von der Art des Briefkastens ab.

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Digitales

24. Juli 2021

Hände tippen an einem Laptop (Symbolbild)
Bildrechte: IMAGO / STPP

Urteile der Woche BGH: Blogger darf nicht ehrverletzend über bestimmte Person berichten

BGH: Blogger darf nicht ehrverletzend über bestimmte Person berichten

Ein Blogger berichtet immer wieder negativ über den Geschäftsführer eines Unternehmens, in das er selbst einst investiert hatte, dann aber Aktienverluste machte. Das ist rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof.

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30. Mai 2020

Web Cookies im Internet
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BGH Urteil Ohne Zustimmung keine Tracking-Cookies

BGH Urteil - Ohne Zustimmung keine Tracking-Cookies

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nutzer künftig zustimmen müssen, wenn Drittanbieter ihre Daten über Werbetracking-Cookies einholen wollen. Was das für die Nutzer bedeutet, lesen Sie hier.

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Immer samstags bei MDR AKTUELL RADIO

Eine Justitia-Statue.
Bildrechte: MDR/Panthermedia

Leben Podcast & Rückblick

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Jede Woche werden in den Gerichten bundesweit wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die bedeutendsten.

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