MDR INVESTIGATIV - Hinter der Recherche (Folge 24) Podcast-Transkript: Rechtsextreme und Querdenker - Wer steckt hinter der Partei "Freie Sachsen" ?

Audiotranskript

Querdenker und Rechtsextremisten haben die Partei "Freie Sachsen" gegründet. Sie befeuern Corona-Demonstrationen und unterwandern Bürgerproteste, phantasieren unter anderem von einem SÄXIT - dem Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Flüchtlinge sollen z.B. laut Programm dankbar sein, für "eine warme Mahlzeit täglich und ein Dach über dem Kopf". Renten- und Krankenversicherung oder die Schulpflicht seien "staatliche Zwangsmaßnahmen“ aus denen man austreten wolle. Im Gepräch: Thomas Datt

Ein Mann steht an einem Rednerpult.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Martin Kohlmann, Vorsitzender Partei "Freie Sachsen"

Freigeist Erzgebirge ist hier, die Leute von den "Christen im Widerstand, von Zukunft Zwickau ... Zentrum Automobil ist vertreten, die "Ärzte für Aufklärung"...

Thomas Kaden, 2. Vorsitzender Partei "Freie Sachsen"

Ich arbeite mit Menschen zusammen, die den gleichen Gedankengang haben, dieses Land wieder in die Freiheit zu führen. Denn wir marschieren momentan in eine Diktatur. Und ob das jetzt den Neonazis [sind], ob das ein gelber, ein grüner, ein roter und blauer ist oder ein Kleinwüchsiger oder Hochwüchsiger spielt, erst mal keine Rolle. Wir sind alles Menschen, wir sind alle Sachsen hier in diesem Land.

Secilia Kloppmann (SK)

Das waren Martin Kohlmann und Thomas Kaden von der Partei "Freie Sachsen". Die Partei ist neu und klein - spielt aber bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen durchaus eine Rolle. Unser Bericht im MDR Nachrichtenmagazin exakt über diese Partei, hat zu heftigen Diskussionen in den sozialen Medien geführt. Grund genug für uns, in diesem Podcast über die Partei "Freie Sachsen" zu sprechen. Mein Name ist Secilia Kloppmann, und ich arbeite für die politischen Magazine des MDR

SK:

Sachsen, Sachsen, Sachsen - immer wieder wird das betont und immer wieder auf eine sächsische Eigenständigkeit abgestellt. Sogar einen sogenannten SÄXIT - den Austritt des Freistaats Sachsen aus der Bundesrepublik - fordert die Partei "Freie Sachsen". Andere Forderungen sind zum Beispiel der Austritt aus sogenannten "staatlichen Zwangssystemen" wie der Rentenversicherung, Krankenversicherung oder dem "Schulzwang". Wer steckt hinter dieser neuen Partei? Was sind die Ziele? Und muss man die ernst nehmen? Das will ich in diesem Podcast von meinem Kollegen Thomas Datt wissen.

SK:

Thomas, wir haben es am Anfang gehört, gleich zu Beginn der Ausschnitt, das war vom Gründungsparteitag der "Freien Sachsen". Da wurden sehr, sehr viele Gruppierungen begrüßt. Wer steckt eigentlich hinter dieser Partei "Freie Sachsen"?

Thomas Datt (TD)

Na, die "Freien Sachsen" sind in erster Linie ein Projekt von etablierten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten, die seit längerem in Sachsen aktiv sind, allen voran Martin Kohlmann, bisher vor allem bekannt als Chef von Pro Chemnitz, einer rechtsextremen Wählervereinigung, die auch im Stadtrat sitzt. Und Martin Kohlmann ist ja bundesweit bekannt geworden dadurch, dass er 2018 im Sommer, nach der Tötung eines Chemnitzers durch den Asylbewerber, die fremdenfeindlichen großen Proteste in Chemnitz koordiniert und angeführt hat. Und der dort auch zu erkennen gegeben hat, dass man am liebsten das politische System umstürzen würde mit Hilfe der Straße.

Martin Kohlmann ist Vorsitzender der "Freien Sachsen". Sein Stellvertreter ist Stefan Hartung. In Sachsen schon lange aktiv als NPD-Kader im Erzgebirge, dort auch offenbar gut verankert, denn er sitzt seit Jahren auch im Kreistag und Stadtrat. Stefan Hartung hat 2013 im Erzgebirge die "Lichterläufe" initiiert, wo zu Hochzeiten weit über tausend Leute kamen, um gegen die Schaffung einer Erstaufnahme für Familien, also vor allen Dingen für Flüchtlingsfamilien aus Syrien, zu demonstrieren. Und das war damals schon eine Zäsur. Das war ja sozusagen weit vor der Welle von fremdenfeindlichen Protesten 2014 /15 und dem Entstehen von Pegida. Der dritte, Michael Brück, ist sozusagen der jüngste in diesem Führungstrio,. Er hat formal nicht so eine herausgehobene Position, aber er gehört zum Kernteam der "Freien Sachsen". Er kommt aus Dortmund, war dort stellvertretender Landesvorsitzender von "die Rechte", einer nationalsozialistischen Minipartei, die sehr radikal ist. Und er ist nach Chemnitz gewechselt, offenbar weil er sich in der Szene mehr austoben kann. In Dortmund gab es relativ viel Widerstand gegen seine Aktivitäten. Er ist zuletzt aufgefallen in Sachsen, am 7. November bei der großen Querdenker-Demo. Dort gehört er zu den Hooligans, die dort auch auf Polizeiketten losgegangen sind. Und er hat auch damals wirklich ganz aggressiv versucht, die Menge auch anzuheizen. Und man muss bei allen diesen dreien sagen: Das sind alles kluge Leute, das sind alles Leute, die Erfahrungen mit Straßenprotesten haben und die wissen, wie man Protest organisiert und vernetzt. Und das machen sie vor allem die mit Hilfe einer recht großen Telegram-Gruppe der "Freien Sachsen" im Moment sehr erfolgreich.

SK

Deswegen hat Martin Kohlmann ja auch wahrscheinlich auf diesen Gründungsparteitag diese ganzen Gruppierungen begrüßt. Der war im Februar ..

TD

genau, der war im Februar in Schwarzenberg

SK

... da gab es ja verschiedene Gruppierungen. Waren da welche besonders wichtig bei denen, die er da begrüßt hat?

TD

Um auch nochmal zu zeigen, dass es wirklich ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten und Teil der Querdenken-Bewegung ist: Da sind Gruppierungen dabei, die bei Querdenken eine entscheidende Rolle spielen von Anfang an. Zum Beispiel die sogenannten "Ärzte für Aufklärung", die sich ja vor allen Dingen auch durch eine massive und ideologisch getriebene Impfgegnerschaft hervortun. Man hat noch die sogenannten "Christen im Widerstand" dabei. Das sind so Gruppen, die ursprünglich von Berlin ausgingen, inzwischen aber sich bundesweit ausgebreitet haben und z.B auch in Dresden aktiv sind. Die die Einstellung haben, dass ihre eigene religiöse Auslegung über allem staatlichen Handeln steht. Und dass - mein Eindruck bei Demos, wo wir waren - wo die auch teilweise als Redner auftreten, das die versuchen, diese Situation zu nutzen, um für ihre Glaubensauffassung zu missionieren. Also, da werden Bibeln verteilt. Und dann gibt es halt eine ziemlich interessante Verknüpfung, dass man einerseits für einen sächsischen Separatismus und gleichzeitig für christlichen Fundamentalismus wirbt.

SK

Es gibt ja auch ein Grundsatzprogramm. Ihr hattet das auch in dem Beitrag, der bei "exakt“ und bei "Fakt im Ersten" gelaufen ist, auch noch einmal herausgestellt, dass zum Beispiel auch Doppelmitgliedschaften erwünscht sind. Das fand ich ungewöhnlich für eine Partei...

TD

Na, ich glaube, das ist so ein bisschen die Lehre, die Hartung und Kohlmann gezogen haben aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Es gab ja bei den ich würde sie so nennen, rassistischen Protesten ab 2015, als es vor allen Dingen gegen die Etablierung von Asylbewerberheimen in einzelnen Orten ging, da gab es ja so eine Art Mini Pegida Bewegung. Also in den kleineren Städten hatte man, wenn man das jetzt auf die Bevölkerungszahl umlegt, relativ große Demos, vor allen Dingen im weiteren Umland von Dresden, aber auch im Erzgebirge. Diese Bewegung hat es aber nicht wirklich geschafft, sich zu vernetzen. Sie ist denn irgendwann teilweise einen inneren Querelen gescheitert, so was Ähnliches hat sich nun mal wiederholt vor der Landtagswahl in Sachsen. Da gab es ja lange Überlegungen, ob es vielleicht irgendeine Form von eigener Partei aus diesem sogenannten Netzwerk der Rechten Bürgerinitiativen angeführt von Pro Chemnitz geben könnte. Es gab auch kurz mal Überlegung, ob man sich mit der AfD zusammentut. Die nach den fremdenfeindlichen Protesten in Chemnitz ja den Rückzug angetreten hat und sich offiziell von „Pro Chemnitz“ distanziert hat, sodass diese Möglichkeit also wegfiel. Und zu diesem Zusammenschluss zu einer eigenen Wahlpartei zur Landtagswahl ist es nicht gekommen, weil man sich untereinander teilweise nicht grün war. Und man hat daraus gelernt und sagt sich, man setzt die Hürde so niedrig wie möglich. Und deshalb können alle mitmachen, können in ihrer Ursprungsorganisation bleiben. Und es ist natürlich eine Frage, wenn man jetzt zum Beispiel die AfD anguckt, die könnte eigentlich nach ihren eigenen Beschlüssen nicht akzeptieren, dass Leute von ihnen da mitmachen, weil sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Pro Chemnitz“ fast haben. Praktisch sieht es, glaube ich, im Moment aber anders aus

SK

Weiß man, ob es schon Mitglieder gibt, die auch woanders Parteimitglied sind?

TD

Das Ist schwer zu sagen. Das ist nicht transparent. Man kann sehr einfach Mitglied werden. Man braucht nur ein Formular ausfüllen und das hinschicken. Weder haben die "Freien Sachsen" mitgeteilt, wie viele Mitglieder sie haben, noch ist es auf irgendeine andere Weise bekannt geworden. Also ich würde jetzt nicht davon ausgehen, dass es eine Massenpartei ist. Man darf jetzt auch den Erfolg in den sozialen Netzwerken den sie im Moment haben, mit über 30.000 Abonnenten auf Telegram, nicht gleichsetzen mit ihrer Wirkungsmächtigkeit. Sie machen sich gerne auch größer, wie zum Beispiel Michael Nattke vom Kulturbüro im Gespräch mit uns gesagt hat, als sie sind, und war schon immer so.

O-TOn Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen

Was stattfindet, insgesamt in einer extremen Rechten, ist ja eine Neuorganisierung des ganzen Lagers. Man weiß, dass man mit einer Person allein oder mit einer Organisation allein auf Dauer nicht erfolgreich ist, sondern man braucht verschiedenste Akteure, die in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft unterwegs sind. Und man versucht, diese Vereinzelung wieder aufzuheben durchs und Bewegungsgedanken, wo ja auch Doppelmitgliedschaften grundsätzlich erlaubt und erwünscht sind,

TD

Was sie allerdings wirklich erfolgreich machen, sie vernetzen den Protest in den kleineren Städten in der sächsischen Provinz und haben offenbar auch ausgelöst, das in manchen Orten erstmals Proteste begonnen haben. Also zum Beispiel in Leisnig, wo - wie die Leipziger Volkszeitung zuerst aufgedeckt hat - da gibt es ein paar völkische Siedler, die aus Westdeutschland dorthin gezogen sind und die dort öffentlich noch gar nicht aufgetreten sind, also in den letzten drei, vier, fünf Jahren dorthin gezogen sind. Die betreiben zum Teil Verlage, die kommen zum Teil aus dem Spektrum der Heimattreuen Deutschen Jugend – das ist so eine Art "Nachkriegs Hitlerjugend", die dann auch verboten wurde vom Staat. Die haben erst mal die Füße dort stillgehalten. Und jetzt, vor drei Wochen, gab es in Leisnig die erste Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen, auch befeuert und beworben von den „Freien Sachsen“. Und interessanterweise der Hauptredner dort ist dieser ehemalige HDJ Kader. Man sieht, es gibt Leute, die wittern jetzt die Chance, diesen Unmut und die Unzufriedenheit, den Frust, den es in Teilen der Bevölkerung gibt, auf ihre Weise aufzugreifen.

SK

Das sieht man ja auch an diesem Beispiel der Aktion Kinderschuhe. Da sind Frauen, Mütter, die natürlich in dieser Situation, die jetzt schon so lange andauert, Angst haben um das seelische Wohl ihrer Kinder. Was ja erst mal was ist, was man verstehen kann. Dann stellen die - vielleicht für diejenigen, die noch nichts davon gehört haben - die stellen Kinderschuhe vor die Rathäuser, um dagegen zu protestieren. Aber ganz klar treten dann bei diesen Kundgebungen auch zum Beispiel die "Freien Sachsen" auf. Haben die dann diese Bewegung gekapert? Oder wie muss man sich das vorstellen, wie ist da der Zusammenhang?

TD

Also nach allem, was wir wissen, hat diese Kinderschuhe-Aktionen am 20. März in Zwickau begonnen, als Reaktion auf die Schließung der Schulen im Erzgebirge wegen der hohen Corona-Fallzahlen. Es gab relativ schnell auch den Verdacht, dass es so eine Missbrauch von Holocaust-Gedenken ist, dass dort die Erinnerungsstätte Auschwitz, wo er die Schuhe von ermordeten jüdischen Kindern ausgestellt sind, und das Gedicht, was es von Johannes R. Becher gibt „Kinderschuhe von Lublin“. Aber dafür haben wir keine Hinweise gefunden. Also die frühesten Hinweise in Telegram-Gruppen sind halt wirklich einen Protest gegen die Schließung der Schulen, ohne Anspielungen oder gar Gleichsetzung mit der NS-Zeit. Ich glaube auch nicht, dass sowohl diese Ausstellung in Auschwitz, der Kinderschuhe und dieses Gedicht tatsächlich so bekannt sind. Es war dann allerdings tatsächlich so, dass innerhalb kürzester Zeit das aufs gesamte Erzgebirge übergriff. Und die „Freien Sachsen“ haben das massiv befeuert. Die haben auf ihrem Telegram-Kanal dafür geworben, haben darüber berichtet, haben sich Fotos schicken lassen von Kinderschuh-Aktionen, haben die veröffentlicht. Also diese Idee, die ihnen zupass kam genutzt und sich schön draufgesetzt. Ob das den Leuten, die da mitmachen, bewusst ist ? Ich denke mal, da ist sehr gemischt.

SK

Fehlt denn da die Trennschärfe? Man fragt sich ja schon, müsste man doch eigentlich schon sehen oder zumindest erkennen, sobald da rechtsradikale Parolen dominieren oder verbreitet werden? Dass ich dann besser nach Hause gehe. Oder ist es nicht so offensichtlich? Also tue ich den Leuten vielleicht Unrecht, wenn ich das sage – ist es vielleicht subtiler?

TD

Nun ist das ja erstmal gegen Covid-Regeln, gegen Masken, gegen Tests ausgerichtet. Da kennt man nicht unbedingt gleich, dass sich dahinter Rechtsextremisten verbergen. Man darf nicht vergessen, es sind auch Eltern aktiv geworden, die sich vielleicht bisher nicht so politisch interessiert oder auch verstanden haben. Vielen wird es auch gar nicht bewusst sein, wer diese Proteste koordiniert. Manche wollen es auch nicht wissen. Und manchen ist es auch egal. Also, dass ist ja in den vergangenen Monaten des Öfteren auf diesen sogenannten Querdenker-Demos so gewesen, dass Leute sagen, dass sie sich wehren, in die rechte Ecke gestellt zu werden, aber gleichzeitig vermerken, dass es ihnen egal ist, wenn da auch Nazis dabei sind. Weil man ja gemeinsame Gegner hat, also die Regierung oder die Marionetten, die sich Regierung nennen und dort einen angeblichen Plan umsetzen. Also, das ist eine sehr, sehr heterogen Gemengelage. Um es mal so zu sagen

SK

Du bist du jetzt seit einem Jahr immer wieder unterwegs, berichtest von verschiedensten Protesten. Hat eigentlich diese Situation mit Corona rechten, rechtsextremen, rechtspopulistischen Parteien noch einmal einen Kick gegeben? Oder war es andersherum, dass diese Gruppierungen dieses Thema noch mal mehr gepusht haben?

TD

Also, wenn man jetzt zum Beispiel die AfD und anguckt, der konnte am Anfang der Pandemie der Lockdown gar nicht hart genug sein. Da war die AfD noch ganz anders drauf, hat sich dann eine Weile auch erstmal zurückgehalten. Und hat dann gesehen, dass ihre Zahlen in den Umfragen fallen und hat sich dann entschlossen, auf den Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen aufzuspringen.

Und weil sich ja dieser Protest in Teilen ziemlich radikalisiert hat, wie man ja auch merkt an Auftritten auf Demos, an Angriffen auf Polizisten, an Angriffen auf Journalisten. In dem Maße sind auch die Hemmschwellen gesunken, sich mit radikalen Parolen abzufinden oder sie gar zu teilen, beziehungsweise auch mit extremen Organisationen, Schulter an Schulter zu kämpfen. Und da gibt es inzwischen bei vielen dieser sogenannten Querdenken-Proteste kaum noch eine wirkliche Trennung. Also könnte jetzt böse sagen, das sind teilweise radikalisierte Kleinbürger. Aber das kann einem insofern schon ein bisschen Sorge machen, weil darunter auch wirklich Leute sind, die sich zum Teil explizit als nichts rechts, teilweise sogar als links verstanden haben.

SK

Lass uns doch mal zurück zur Partei der "Freien Sachsen“. Natürlich, deshalb heißen sie so, haben sie ihren Ursprung in Sachsen. So wie zum Beispiel auch Pegida in Dresden oder Legida in Leipzig. Es gibt hier - ich will nicht sagen eine Tradition - aber es gibt hier schon lange wirklich auch militante Gruppierungen. Ich denke da an die Skinheads Sächsische Schweiz. Ich denke an die Gruppe Freital. Es gab hier schon relativ schnell immer hohe Wahlerfolge für die AfD, auch für die NPD. Die saß auch im Landtag, hatte einen sehr hohen Wahlerfolg. 2004. Ist hier das Klima förderlich für solche Tendenzen? Haben wir hier eine andere Bevölkerungsstruktur? Sind die Sachsen besonders anfällig dafür? Also warum gibt hier diese Strömungen? Muss sagen die gibt es auch in ganz Deutschland. So ist es nicht. Aber es kommen immer wieder solche Strömungen aus Sachsen ...

TD

Das ist sicher vielfältig von den Ursachen. Interessant ist, dass dort, wo die rechtsextremistische Szene bis hin zu Wahlerfolgen schon lange erfolgreich und auch sehr tief verankert ist, das sind häufig ländliche Regionen, die nach der Wende heftige Verwerfungen erlebt haben, oft gekoppelt mit massiver Abwanderung und über viele Jahre auch massiver Arbeitslosigkeit. Da hat sich diese Szene relativ gut etablieren können, hat allerdings offenbar auch tradierte Überlieferung aus Familien teilweise aufgegriffen. Dort ist durch den Umgang oder teilweise auch „Nicht-Umgang“ in der DDR damit manches doch konserviert worden. Dann kamen nach dem Fall der Mauer natürlich auch ein massiver Propaganda-Schwung in Osten. Und auch speziell nach Sachsen. Ich kann mich damals selber erinnern, mit einer Kollegin 1990 hier in Leipzig an der Gründungsversammlung der Republikaner teilgenommen. Und es waren natürlich Leute aus Bayern, die das hier gegründet haben. Und man sieht es bis heute , zuletzt an diesen völkischen Siedlern in Leisnig, dass es immer wieder Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern gab, die hergezogen sind, die auch Immobilien erworben haben, die teilweise auch Fördergelder bekommen haben. Also man ist dort von staatlicher Seite sehr lange, sehr lax damit umgegangen. Man hat lange die Kommunen da zu wenig unterstützt. Die Zivilgesellschaft vor Ort ist oft schwach gewesen. Die Polizei hat teilweise gar nicht eingegriffen. Es gab denn mit der „Soko Rex“ eine Änderung, aber flächendeckend ist es ein Problem geblieben. Zumal die CDU, die ja in Sachsen lange so eine Rolle gespielt hat wie die CSU bis heute in Bayern, dieses Problem auch immer wieder erfolgreich verdrängt hat. Man muss sich nur erinnern, dass unser heutiger Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch lange Jahre Generalsekretär der CDU war... Und als es 2016 diese Jagd auf Ausländer in Bautzen auf dem Kornmarkt gab, kann mich noch erinnern, wie er danach öffentlich versuchte, das zu relativieren und bestritten hat, dass Sachsen Problem damit hat. Inzwischen als Ministerpräsident, sieht er das anders, nachdem es ist nicht mehr wegzuleugnen ist. Aber man hat es tatsächlich in Sachsen lange kleingeredet und Leute, die darauf hingewiesen haben und sich dagegen engagiert haben, ignoriert, teilweise sogar aktiv behinder. Also die politisch Verantwortlichen, die haben da schon relativ lange geschwiegen oder haben es verdrängt.

Man hat sich, glaube ich, lange auch nicht eingestehen wollen, wie tiefgreifend das Problems ist und wie es auch in der Alltagskultur verankert ist. Und man sieht es zum Beispiel, wenn man sich die Landtagsprotokolle anguckt, aus der Zeit, wo die NPD im Landtag saß - natürlich hat man sich von der NPD abgegrenzt - aber gleichzeitig und vor allen Dingen war es die CDU, die immer, wenn die NPD wegen Ausländern Stimmung gemacht hat, konnte man darauf warten, dass in abgemilderter Form auch die CDU sich auf das Thema kriminelle Ausländer einschoss. Zu einem Zeitpunkt, also noch vor der Flüchtlingskrise, wo es in Sachsen kaum Ausländer gab. Da hat man teilweise auch gedacht, wenn man mit am rechten Rand surft, würde man die Wähler von dort wiedergewinnen. Aber es ist eine alte Erfahrung, dass die Leute in solchen Fällen von radikalen exzessiven Meinung dann doch lieber das Original wählen. Und das sieht man auch an den Wahlerfolgen der AfD.

SK

Gibt's denn gewachsene Strukturen, auf die eine Partei wie die "Freien Sachsen" zurückgreifen kann?

TD

Ja, nicht immer unmittelbar direkt. Es ist teilweise auch eine Kooperation, wo sie Sachen bewerben, die andere machen. Von Gruppen die in den letzten Jahren sehr aktiv waren. Es gibt zum Beispiel die sogenannte Heidenauer Wellenlänge, die in Dresden und im Umland viele Proteste gegen Flüchtlingsheime organisiert hat. Die bei den Protesten jetzt in Dresden eine sehr aktive Rolle gespielt hat. Von wo auch davon ausging das Durchbrechen von Polizeiketten. Und wir haben zum Beispiel in Freital zwei führende Aktivisten, die sich auch regelmäßig von „Freien Sachsen“ bewerben lassen, die damals die Demonstrationen gegen das Flüchtlingsheim angeführt haben, einer davon hat auch damals die Leute richtig aufgehetzt dort vor das Heim zu ziehen. Er selber ist schön unten geblieben. Und diese Leute sind jetzt auch wieder am Start. Es sind Leute, die sich kennen, es ist eine Szene - die kennen sich natürlich untereinander. Diese Vernetzung taucht jetzt wieder auf und ist jetzt wieder aktiv. Zum Beispiel in Westsachsen, um Leipzig, da gab es Neonazi-Strukturen, die teilweise die Region über Jahre terrorisiert haben, und um die schien es in den letzten Jahren ruhiger. Aber die tauchen jetzt wieder auf. Zum Beispiel in Geithain hat man einen Teil der Kameradschaftsszene, die sich auch zum Teil mit der NPD überschneidet, wieder aktiv bei den Demos gehabt. Oder auch in Colditz, wo das Problem ja auch seit Jahren bekannt ist, und wo für eine so kleine Stadt relativ viele Leute mit diesen Leuten zusammen auch die Straße gegangen.

SK

Ich würde jetzt gern noch mal auf das Programm der „Freien Sachsen“ gucken. Da gibt es ja auch Punkte, wo man sagen kann: Na ja, also das stößt mich jetzt nicht nur ab. Da gibt es z.B. eine Betonung der Regionalität, Förderung regionaler Produkte und Unternehmen, Ausbau der Krankenhäuser zum Beispiel aus Folge der Krise steht da drin. Und auch so einen Satz wie „Gesundheit darf nicht abhängig sein vom Profit der Pharmakonzerne“ - auch das ist, glaube ich, etwas, was viele Menschen mit absolutem „Ja“ unterschreiben würden...

TD:

Das ist ja ein altbewährtes Vorgehen von Rechtsextremisten. Dass sie natürlich plausible Forderungen und auch soziale Forderungen in ihre Programme schreiben, die dann in der Regel nur für Deutsche und auch nur für weiße Deutsche oder für „richtige Deutsche“, wie sie es wahrscheinlich nennen würden, gelten. Etwas ähnliches sieht man ja an dieser Forderung, die erstmal skurril und lustig klingt, „westdeutsche Beamte, Journalisten und Regierungsbeamte oder ein Ministerialräte und Juristen … geregelt in ihrer Heimatbundesländer zurückgeführt werden“ sollen. Ich meine, wir leben in einem freien Land, wo jeder entscheiden kann, wo leben will. Und es ist interessant, dass an der Stelle unter dem Deckmantel des Sachsentums eine Einschränkung erfolgen soll. Ich würde sagen, das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch menschenverachtend. Und zeigt, dass es nur darum geht, Ressentiments zu pflegen. Die glauben doch selbst nicht daran, dass das in irgendeiner Form umzusetzen ist. Und der SÄXIT ist natürlich eine attraktive Idee, weil der aus ihrer Warte anknüpft an ein in Sachsen ja doch ganz gern verbreitetes Denken, dass die Sachsen was Besonderes sind. Das sind sie natürlich in gewisser Weise auch. Aber man ist ja als Sachse oder als Preuße oder als Berliner oder Nordrhein-Westfale oder Bayer nicht was Besseres, nur weil man Eigen oder anders ist. Aber sie betonen, dass die Sachsen etwas Besseres sind. Das ist, glaube ich, so ein bisschen auch so eine Anknüpfung, ein so eine Tea-Party-Bewegung. Wenn man sich das Programm genauer durchliest, ist es ja gar nicht sozial, sondern es geht eigentlich darum, der Staat möge sich aus allen möglichen raushalten. Steuern sind eigentlich das Teufels. Man kann, aber muss sich nicht versichern. Also, das würde bedeuten, das führt dann letztendlich zu einer Gesellschaft, wo jeder der kann kann und wer Pech hat, der wird es ein bisschen alimentiert. Also eigentlich der Traum der neoliberalen Gesellschaft, verbunden mit völkischen Denken. In dem Fall ist es runtergebrochen auf Sachsen. In dem Fall noch garniert mit der etwas spinnerten Idee, die offenbar aus dem Kopf von Martin Kohlmann kommt, der dafür immer schon eine Vorliebe für die Monarchie ...

SK

.. ja da habe ich mir extra nochmal rausgesucht. Da steht also wortwörtlich im Grundsatz Programm, „das sächsische Königshaus ist bei der Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen einzubinden.“ Und ich habe tatsächlich mal das derzeitige Oberhaupt der Wettiner angeschrieben, Prinz Daniel von Sachsen. Der hat geantwortet und gesagt, dass er hat überhaupt keine Ahnung, dass seine Familie in diesem Parteiprogramm erwähnt wird. Und es ist, glaube ich, ganz, ganz klar, dass es da keinerlei Interesse gibt, vonseiten dieser Familie in irgendeinen Bezug zu stehen mit den „Freien Sachsen“.

TD

Ja, man muss dazu sagen, dass gerade Martin Kohlmann ja auch schon seit längerem sehr in diese Reichsbürger Richtung tendiert. Zwar mit Blick auf die Gesetze - er will ja nicht seine Zulassung als Anwalt verlieren. Der ist ja, wie gesagt, ein ziemlich kluger Mann. Da passt der schon auf. Aber er geht schon in die Reichsbürger Richtung, dass man diesen Staat nicht anerkennt. Und um dessen Legitimität infrage zu stellen, da ist diese Monarchiegeschichte ein spinnertes, schillerndes Mosaiksteinchen dafür. Man sieht ja auch, dass es innerhalb der Partei offenbar selbst nicht ganz so ernst genommen wird, weil Thomas Kaden, der Busfahrer, der bisher Querdenker zu Demos gefahren hat

SK

… Das war der vom Anfang , mit den Menschen „gelbe, blaue, grüne, groß klein, alles Sachsen.“ ...

TD

Und den haben wir begleitet, als er Leute zu so einer Querdenker-Demo an den Bodensee gefahren hat. Da hat er noch gesagt, er ist halt ein Unternehmer, der halt gern fahren würde. Und deshalb unterstütze er die jetzt, weil er will, dass alles wieder normal wird. Und er hat sich offenbar auch radikalisiert. Offenbar kam es zustande, durch einen Kontakt zu Martin Kohlmann. Der hat ihn (als Anwalt) vertreten, als Kaden untersagt wurde, Busse zu-Demos in Leipzig zu fahren, am 7.11. Da hat Kohlmann für ihn eine Verfügung dagegen erstritten, so dass Kaden dann doch die Leute fahren könnte. Was auch ehrlich gesagt völlig richtig war, weil die Demo war ja erlaubt worden vom Oberverwaltungsgericht. Und natürlich müssen Leute auch zur Demo kommen beziehungsweise von einer Demo wegkommen. Also das Versammlungsrecht beinhaltet natürlich auch, dass man zu einer Demo gelangen kann und von ihr weg. Es war also eine unnötige Vorlage, die die Behörden da geboten haben. Und Kohlmann hat ihn (Kaden) erfolgreich vertreten. Und offenbar ist man sich da näher gekommen. Und jetzt tritt Thomas Kaden in Plauen als OBM-Kandidat an. Er vertritt bei dieser Monarchiegeschichte die Meinung, das wäre gut für den Tourismus in Sachsen. Da sieht man, dass es also offenbar selbst von Leuten in der Partei – Kaden ist ja immerhin zweiter Vorsitzender - nicht ernst genommen wird. Kaden teilt das Programm und das ist an Stellen eindeutig ausländerfeindlich. Tghomas Kaden sagt ja sogar auf Nachfrage, es wäre seine Idee gewesen, dass man Leuten, die in Deutschland Zuflucht suchen, dass man denen „.. ein Dach überm Kopf gibt und eine warme Mahlzeit am Tag, und dafür werden sie dankbar sein.“, weil dann sieht man, ob sie wirklich echte Flüchtlinge sind. Also da ist nichts mit einer menschenwürdigen Behandlung, mit einem geregelten Verfahren. Das ist eindeutig rechtsextrem.

SK

Also das mit den Flüchtlingen, die dankbar sein sollen für eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf steht in diesem Grundsatz Programm drin. Mir sind auch noch einige andere Formulierungen aufgefallen von „Berliner Zentralregierung“ über „sächsische Landesregierung als stetige Abnicker von Befehlen aus Berlin“, von „pseudo-ökologischen Gesinnungssteuern“ und so weiter. Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Weißt du das? Haben die die auf dem Plan?

TD

Der Verfassungsschutz - muss man zu seiner Verteidigung sagen, der in Sachsen in den vergangenen Jahren oft geschlafen hat, wo sich auch Kommunen im Stich gelassen fühlte - hat sehr früh vor diesem Zusammenschluss von Neonazis und Querdenkern gewarnt und speziell vor den „freien Sachsen“. Das hat der Verfassungsschutz schon auf dem Schirm. Die Frage ist eher, ob man in den Kommunen dieses Problem ernst nimmt. Wir haben ja auch Fälle, wo Bürgermeister nicht so richtig verstehen, dass diese Proteste unterlaufen sind und teilweise auch diese Schuhe im guten Glauben, dass nur besorgte Eltern dahinter stehen, nach Dresden schicken, zur Staatskanzlei. Das ist halt auch wieder eine Frage wie wach ist man dort vor Ort bzw. wie tickt man? Es gibt auch Kommunalpolitiker, die diese Proteste ja sogar begrüßen.

SK

Thomas Kaden, über den wir gerade gesprochen haben, der kandidiert ja immerhin als Oberbürgermeisterkandidat in Plauen. Was er ja keine kleine Stadt ist. Also, die versuchen da schon in die Parlamente zu drängen. War es dafür eigentlich notwendig, eine Partei zu gründen? Welche Strategie ist das? Sie hätten ja auch einfach einen Zusammenschluss sein können, wie zum Beispiel Pegida. Also warum die Partei?

TD

Also man träumt schon davon, sich zumindest auf kommunaler und Kreistagsebene in den Parlamenten zu etablieren. Da ist es schon besser, eine Partei zu gründen. Und eine Partei kann man besser steuern. Eine Partei hat auch nach dem Parteienprivileg bestimmte finanzielle Vorteile, wenn sie erfolgreich bei Wahlen ist. Und sie hat doch hohe Hemmschwellen für ein Parteienverbot. Da sehen wir an der extrem neonazistischen Kleinstpartei „dritter Weg“, die in Plauen ihre Zentrale hat. Diese Partei existiert ja bis heute, obwohl sie bestimmte Mindeststandards innerparteiliche Demokratie nicht erfüllt. Also man tut sich da aus guten Gründen sehr schwer damit, Parteien zu verbieten. Die Hürden sind hoch, und ich denke mal, das führt zu in der Gemengelage die der Grund gewesen sein wird, warum man eine Partei gegründet hat. Man muss sehen, wie weit das trägt. Also Moment mobilisieren sie erfolgreich vor allem in kleineren Städten. Man kann sich zum Beispiel Banner schicken lassen, wo interessanterweise nicht „Freie Sachsen“ drauf steht, sondern nur ihr sächsisches Königswappen und Grün-Weiß unterlegt und dann so einen Slogan gegen Testpflicht und anderes. Diese Plakate sieht man, habe ich z.B. in Leipzig gesehen, als 150 Leute protestiert haben, war in Grimma zu sehen. Und nach den Telegram-Kanälen zu urteilen, wo es immer wieder Anfragen gibt, gibt es da doch ein reges Interesse. Im vernetzen, im Politikmarketing, sind die schon ziemlich gut, und das darf man nicht unterschätzen. Und man muss andererseits natürlich auch wissen, sie sind eine Bewegung von Leuten, die es bisher immer geschafft haben, Unmut zu instrumentalisieren, aber es nie geschafft haben, nachhaltig irgendwo Politik zu machen.

SK

Noch eine kurze Frage zum Schluss, weil wir über eine Partei reden – Du hast auch schon die Finanzierung angesprochen. .. Wie finanzieren die sich im Moment, weißt du das? Gibt es da große Geldgeber?

TD

Das weiß ich nicht. Aber ich meine, ein paar Mitglieder werden sie schon haben...

SK

Na gut, aber es kostet, glaube ich, zehn Euro Jahresbeitrag ...

TD

Die Partei läuft offenbar zum Teil offenbar über das Haus, in dem Herr Kohlmann seine Anwaltskanzlei betreibt. Da hat man auch effektiv was verzahnt. Da stehen die freien Sachsen auch zum Beispiel mit am Klingelschild. Dann nutzt man halt diese Synergien der Kanzlei mit aus. Man darf ja nicht vergessen, dass ist im Wesentlichen eine Partei die über einen Telegram-Kanal Kommunikation organisiert und die die eine oder andere Demo organisiert - das ist bisher nicht so teuer..

SK

Thomas, du bist hörbarerweise nicht aus Sachsen. Ich bin auch nicht aus Sachsen. Wir wohnen aber beide schon sehr, sehr lange hier in Leipzig. Und wir wohnen hier auch gerne und wollen jetzt auch gar nicht den Eindruck erwecken, dass es hier um „Sachsen-Bashing“ ging. Wir wissen ganz genau die absolute Mehrheit der Menschen, die hier leben, sind großartige Menschen. Aber die Partei der Freien Sachsen, die fabuliert ja vom SÄXIT - Was machst du, wenn der SÄXIT kommen sollte?

TD

Ich bin da relativ entspannt, da ich mir sehr sicher bin, dass der SÄXIT nicht kommen wird. Also ich glaube, die Zahl der Leute, die vernünftig sind, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die sich bei allen Problemen und Schwierigkeiten doch in der Bundesrepublik wohlfühlen, ist deutlich größer, als die Zahl der Leute die ein, eigenes autarkes Sachsen gründen wollen. Zumal man ja auch nicht vergessen darf: Sachsen lag schon immer relativ zentral in Europa, ist auf enge Verbindungen und Offenheit gegenüber anderen angewiesen. Und Sachsen steht nicht für das, was die „freien Sachsen“ daraus machen wollen. Und deshalb bin ich da auch relativ entspannt. Also, dass diese kuriose Idee vom SÄXIT irgendwie von Erfolg gekrönt sein wird. Aber was man im Blick haben muss, dass diese Demonstrationen in den kleineren Orten teilweise sehr radikal sind, von den Redebeiträgen und das ist gerade für die radikalen Sachen ziemlich großen Beifall gibt. Und wir wissen ja zum Beispiel aus der Geschichte von Pegida, dass es solche Radikalisierungsprozesse gibt. Und man kann nur wünschen, dass vor Ort auch Leute genau hingucken und teilweise auch dagegen halten, wo es nötig ist, wenn die Grundlagen der Demokratie in Frage gestellt werden.

SK

Fürs „Hingucken“ bist ja unter anderem auch du zuständig. Ich danke dir, dass Du Dir Zeit genommen hast. Du warst schon zum dritten Mal in unserem Podcast zu Gast. Da weise ich auch gerne noch mal daraufhin: Thomas und ich haben in der Folge Nummer 9 über die Gruppe Beuden gesprochen, eine Prepper-Gruppe mit Verbindungen in die Bundeswehr. Und in der Folge 18 hat meine Kollegin Esther Stephan mit Thomas und Florian Barth gesprochen, über ihren Aufenthalt im Flüchtlingscamp in Bosnien.

Das war der Podcast „MDR INVESTIGATIV - Hinter der Recherche“, den Fernsehbericht zur Partei „Freie Sachsen“ kann man in der Mediathek der ARD und des MDR finden.

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Meine Kollegin Esther Stephan ist am 21. Mai hier wieder im Gespräch. Wir hören uns in vier Wochen, am 4. Juni, wieder.

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