Landtag Kritik an Mehrausgaben für Abgeordneten-Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler hat Pläne scharf kritisiert, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern künftig mehr Geld zu zahlen. Präsident Seibicke nannte das Vorhaben angesichts der Existenzängste vieler Menschen deplatziert. Auch die Opposition kritisierte die Pläne.

Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg.
Der Bund der Steuerzahler ist mit den Plänen aus dem Landtag Sachsen-Anhalt nicht einverstanden (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Die Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt bestehend aus CDU, SPD und FDP hat heftige Kritik für ihre Pläne einstecken müssen, das Budget für Politiker und ihre Mitarbeiter zu erhöhen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Ralf Seibicke, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Pläne seien eine bodenlose Frechheit und müssten gestoppt werden.

Die geplante Budgeterhöhung würde nach internen Berechnungen knapp 600.000 Euro im Jahr kosten. Geplant ist, die Kilometerpauschale für Abgeordnete zu erhöhen, Mitarbeiter der Politiker eine Gehaltsklasse aufsteigen zu lassen und den Vorsitzenden der Ausschüsse 150 Euro zusätzlich zu zahlen. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet.

Ralf Seibicke, Mitglied des Vorstands der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt
Ralf Seibicke, Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Landesregierung scharf (Archivbild). Bildrechte: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

Seibicke sagte, die Pläne seien angesichts der Existenzängste vieler Bürger und Unternehmen deplatziert und aus der Zeit gefallen. Die Begründungen der geplanten Erhöhungen aus Steuermitteln seien nicht nachvollziehbar.

Opposition kritisiert die Pläne

Auch aus der Opposition gab es Kritik an den Plänen. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Vorstoß der Koalition sei extrem unsensibel. Jetzt stehe die Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Vordergrund. Jeder Euro müsse in ein Entlastungspaket fließen.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern meinte, in Zeiten in denen Menschen nicht wüssten, wie sie ihre Lebensmittel bezahlen sollen, sei es mehr als unsensibel, mehr Geld für Abgeordnete und deren Mitarbeiter vorzuschlagen. Ihre Fraktion lehne das ab.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, teilte mit, dass die Fraktion in der kommenden Woche über die Pläne der Regierung beraten werde. Es stelle sich die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt für solche Erhöhungen sei. Er rechne derzeit nicht mit einer Zustimmung.

MDR (Ronald Neuschulz, MZ, Leonard Schubert)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. September 2022 | 11:00 Uhr

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