Nach der Bundestagswahl Bald Ex-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt: Wer sie sind und was sie jetzt vorhaben

Mit fünf Frauen und 13 Männern aus Sachsen-Anhalt sitzen nach der Wahl 18 Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt im Bundestag. In der vorherigen Legislatur waren es noch 23. Aber was machen diejenigen, die nicht wieder gewählt wurden oder nicht mehr angetreten sind? Ein Überblick.

Die Mitglieder des Bundestages debattieren in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über die Verschärfung der Mietpreisbremse.
Mitglieder des Bundestages debattieren in einer Plenarsitzung. Einige Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt werden bald nicht mehr oder nicht wieder dabei sein. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Weniger Sachsen-Anhalt im Bundestag: Nach der Wahl am 26. September sitzen mit 18 Abgeordneten aus dem Land fünf weniger als in der vergangenen Legislatur im deutschen Parlament. Für mehrere bekannte Politiker bedeutet das Wahlergebnis das (vielleicht nur vorläufige) Ende ihrer politischen Karriere.

Einige von den Gewählten kennen sich im Bundestag schon aus. Aber auf sieben Plätzen sitzen künftig Parlamentarier, die noch nie ein Bundestagsmandat hatten: je drei von der SPD und der AfD und einer von der FDP. Von der CDU, den Grünen und den Linken ziehen nur Abgeordnete ein, die schon einmal im Parlament saßen.

Nicht gewählt, nicht angetreten, nicht nominiert

Und dann gibt es noch die Abgeordneten, die entweder nicht wieder gewählt wurden oder zur Wahl gar nicht mehr antraten. Außerdem wurde ein potentieller und williger Kandidat von seiner Partei nicht nominiert. MDR SACHSEN-ANHALT gibt einen Überblick über die Parlamentarier, die bald keine mehr sein werden.

Diese sechs Politiker wurden nicht wieder in den Bundestag gewählt

Christoph Bernstiel (CDU): Der Hallenser hatte 2017 seinen Wahlkreis 72 direkt gewonnen. In diesem Jahr unterlag er mit Karamba Diaby dem Spitzenkandidaten der SPD. Auf Facebook äußerte er sich nach der Niederlage zugleich traurig über seinen Misserfolg und dankbar für die Zeit im Bundestag. Sein Engagement für die Stadt Halle und den Saalekreis hänge jedoch nicht von einem Mandat ab. Als bekennender Fan von James Bond gibt er mit dem Zitat "Sag niemals nie" einen eher vagen Ausblick in seine Zukunft. Eine diesbezügliche Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT ließ Bernstiel unbeantwortet. Immerhin: Als Stadtrat bleibt er Halle bis auf Weiteres erhalten.

Torsten Schweiger (CDU/CSU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Torsten Schweiger Bildrechte: dpa

Torsten Schweiger (CDU): Der Politiker war im Wahlkreis 74 (Mansfeld) wieder angetreten, verlor das Direktmandat jedoch hauchdünn an den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle. Auch Schweiger antwortete nicht auf eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.

Andreas Mrosek (AfD): Mit dem Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt verliert ein politisches Schwergewicht sein Mandat im Bundestag. Im Wahlkreis 70 (Dessau-Wittenberg) hatte er gegen Sepp Müller von der CDU keine Chance auf das Direktmandat. Weil außerdem der 19-jährige Leonard Schneider (SPD) überraschend mehr Stimmen einsammelte, kam Mrosek nur auf den dritten Platz. Auch den Einzug über die Landesliste verpasste er. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT schreibt Mrosek, für ihn stünden "verschiedene Optionen im Raum". Er gehe davon aus, dass die neue AfD-Bundestagsfraktion seine "parlamentarische Arbeit nicht vergisst und meine Erfahrungen, gerade im Bereich der Verkehrspolitik (Schifffahrt), weiterhin nutzen wird". Mrosek würde demnach "gern als Referent in Berlin oder in Magdeburg arbeiten". Eines sei aber klar: "Die politische Bühne werde ich nicht verlassen!"

Matthias Höhn (Linke): Der ehemalige Landeschef seiner Partei in Sachsen-Anhalt wurde in seinem Wahlkreis 66 (Altmark) Vierter bei den Erststimmen. Höhn fuhr dabei ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren ein. Der Ostbeauftrage der Linksfraktion im Bundestag bedankte sich noch am Tag der Wahl auf Twitter bei seinen Unterstützern und seinem Team. Höhn hoffe, dass seine Partei die "Kraft zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme" habe. Eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zu seiner Zukunft ließ er unbeantwortet.

Birke Bull-Bischoff
Birke Bull-Bischof Bildrechte: dpa

Birke Bull-Bischof (Linke): Auch Bull-Bischof war in der Vergangenheit Landeschefin der Linken in Sachsen-Anhalt. Im Wahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis) konnte sie weder das Direktmandat gewinnen noch genügend Stimmen einsammeln, um über die Landesliste der Partei wieder im Bundestag zu sitzen. MDR SACHSEN-ANHALT ließ sie wissen, sie werde für ihre Partei "selbstverständlich weiter politisch aktiv bleiben". Beruflich kehre sie zu ihren "bildungspolitischen Wurzeln zurück": "Ich werde das, was ich kann und was ich an Expertise erworben habe, im Bereich der frühkindlichen Bildung einbringen." Bull-Bischof sei "sehr gespannt auf neue Erfahrungen und neue Herausforderungen".

Frank Pasemann (AfD-Politiker)
Frank Pasemann Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Frank Pasemann (fraktionslos, AfD): Pasemann war im August 2020 aus der Partei ausgeschlossen worden. Eine Begründung nannte die Partei damals nicht. Pasemann sprach von einer personalpolitisch motivierten Kampagne gegen ihn. Trotz des Ausschlusses nominierte ihn die Partei im November 2020 als Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg). Dort unterlag er jedoch Martin Kröber (SPD). Von MDR SACHSEN-ANHALT zu seiner Zukunft befragt, gab Pasemann keine Auskunft.

Diese fünf Politiker sind zur Bundestagswahl nicht mehr angetreten

Manfred Behrens, CDU, im Deutschen Bundestag
Manfred Behrens Bildrechte: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Manfred Behrens (CDU): Der CDU-Politiker saß seit 2009 im Bundestag, hatte sich aber 2020 entschieden, aus gesundheitlichen und familiären Günden nicht mehr im Wahlkreis 67 (Börde-Jerichower Land) anzutreten. Für ihn rückte als Kandidat Gerry Weber nach, der aber knapp gegen Franziska Kersten (SPD) verlor. Behrens teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass er mit Freude "einem neuen Lebensabschnitt entgegen" sehe. Künftig wolle er vor allem mit seiner Familie "wertvolle Zeit" verbringen. Besonders seine Enkel könnten "es kaum erwarten". Weiter schrieb er: "Ganz zur Ruhe setzen werde ich mich allerdings nicht." Als Ortsbürgermeister der Gemeinde Ebendorf wolle Behrens noch viel für seinen Heimatort erreichen. Die "Planung für eine gut ausgebaute Radwegeinfrastruktur" liege ihm dabei besonders am Herzen: "Da liegt noch eine ganze Reihe Arbeit vor mir, die ich nun mit voller Begeisterung angehen werde."

Eckhard Gnodtke (CDU) spricht im Bundestag. 2019
Eckhard Gnodtke Bildrechte: dpa

Eckhard Gnodtke (CDU): Der Politiker trat im Wahlkreis 66 (Altmark) "aus eigenem Entschluss" nicht wieder zur Wahl an. Dies hatte er schon im Mai in einem Interview auf Youtube angekündigt. Dort sprach er unter anderem vom "Abschluss seines Berufslebens". Sein parteiinterner Nachfolger, Uwe Harms, verpasste für die CDU das Direktmandat. Es gewann der Stendaler Arzt Herbert Wollmann für die SPD. Auf die Frage nach seinen Zukunftsplänen antwortete Gnodtke nicht.

Eberhard Brecht (SPD), spricht im Bundestag.
Eberhard Brecht Bildrechte: dpa

Eberhard Brecht (SPD): Im Jahr 2019 war Brecht für den früheren SPD-Landeschef Burkhard Lischka in den Bundestag nachgerückt. Dort hatte er schon von 1990 bis 2001 ein Mandat inne. Von 2001 bis 2015 arbeitete er viele Jahre als Oberbürgermeister von Quedlinburg. Darauf spielt er auch in seiner Antwort an MDR SACHSEN-ANHALT an: Nach "13 Jahren Bundestag und 14 Jahren OB von Quedlinburg hatte ich mich entschlossen, mit 71 Jahren nicht noch einmal für den Deutschen Bundestag zu kandidieren". Brecht werde "mit der Konstituierung des 20. Bundestages in das Rentnerdasein mit vielen ehrenamtlichen Planungen eintreten".

Matthias Buettner
Matthias Büttner Bildrechte: dpa

Matthias Büttner (AfD): Auch Büttner kandidierte nicht wieder zur Wahl. Seit Juni 2021 sitzt er für die AfD im Landtag. Als Grund für seinen Wechsel sagte er in einem Interview der Volksstimme, dass die Politik in Magdeburg näher am Bürger sei als in Berlin. In dem Gespräch meinte er auch, dass die Hauptstadtpolitik oft "entfernt vom alltäglichen Leben" sei. Da Büttner somit aus eigenen Stücken aus dem Bundestag ausgeschieden und aktuell weiter hauptamtlich politisch aktiv ist, wurde er von MDR SACHSEN-ANHALT nicht zu seinen Plänen für die Zukunft befragt.

Frank Sitta, FDP-Landesvorsitzender
Frank Sitta Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Frank Sitta (FDP): Der damalige Landesvorsitzende hatte 2020 nach einem parteiinternen Streit um die Spitzenkandidaturen für Landtags- und Bundestagswahl sein Amt aufgegeben. Danach kandidierte er auch nicht mehr für den Bundestag, wo er zuletzt stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war. Dies wurde damals als genereller Rückzug aus der Politik interpretiert. MDR SACHSEN-ANHALT teilte er mit, dass zum "jetzigen Zeitpunkt" noch nicht feststehe, was er "in Zukunft machen werde. Ich eruiere aktuell verschiedene Optionen. Mehr kann ich dazu aktuell noch nicht sagen."

Dieser Politiker wurde von seiner Partei nicht mehr nominiert

CDU-Kandidat Kees de Vries für den Wahlkreis Anhalt
Kees de Vries Bildrechte: CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Kees de Vries (CDU): Der Landwirt wollte eigentlich noch einmal in seinem Wahlkreis 71 (Anhalt) zur Bundestagswahl antreten, verlor 2020 aber eine parteiinterne Kampfabstimmung gegen Frank Wyszkowski. Das Büro von de Vries ließ MDR SACHSEN-ANHALT wissen, dass er kürzlich 66 Jahre alt geworden sei und somit "beruflich in den Ruhestand" gehe. "Bezogen auf seine zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten" sei dies aber nicht so. Er werde sich "künftig noch viel stärker als bisher seiner Aufgabe als Vorsitzender des Landwirtschaftsvereins Westfläming e.V. widmen".

Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete

Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Sein Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Damit trägt das Übergangsgeld dazu bei, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern.

Wer ein Bundestagsmandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. Die Tätigkeit als Abgeordneter fällt oft in einen Lebensabschnitt, der bei anderen der Förderung der eigenen beruflichen Karriere dient. Ein Abgeordneter verzichtet darauf, ohne zu wissen, ob er in der nächsten Wahlperiode überhaupt wieder gewählt wird. Scheitert seine Wiederwahl, kann er nur in seine vorherige Position zurückkehren. Existiert sein Betrieb aber nicht mehr, hat er nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Auch wer vorher selbständig oder freiberuflich tätig war, muss häufig wieder ganz von vorne anfangen.

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt (zur Zeit: 10.012,89 Euro), nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen – auf das Übergangsgeld angerechnet.

(Quelle: www.bundestag.de)

MDR/Luca Deutschländer, Gero Hirschelmann

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 10. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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MDR S-ANHALT Di 04.10.2022 18:00Uhr 01:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-nachrichten-aktuell-vierter-oktober100.html

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