Corona Impfpflicht in Pflege und Medizin: Landräte fordern Klarheit

Damit Gesundheitsämter rechtlich sichere Entscheidungen treffen können, fordern die Landräte in Sachsen-Anhalt von Bund und Ländern klare Formulierungen zur Impfpflicht für Personal in Medizin und Pflege.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Am 15. März tritt die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in Kraft. Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Sachsen-Anhalts Landräte haben von Bund und Ländern Klarheit bei der auf Einrichtungen bezogene Impfpflicht gefordert. Der Präsident des Landkreistages und Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU), sagte, man erwarte schnellstmöglich Hinweise zum Vollzug. Den Gesundheitsämtern müssten rechtssichere Ermessensentscheidungen zur Umsetzung der Impfpflicht ermöglicht werden.

Unklar, wen die Impfpflicht betrifft

Michael Ziche
Präsident des Landkreistages und Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU). Bildrechte: Altmarkkreis Salzwedel

Die Impfpflicht für Menschen, die in der Medizin und Pflege arbeiten, soll am 15. März in Kraft treten. Unklar ist den Landräten zufolge zum Beispiel noch, ob die Pflicht auch für Reinigungskräfte in Pflegeeinrichtungen gilt. Offen sei auch, wie die Impfnachweise geprüft werden sollen und wie der Arbeitgeber dabei eingebunden ist. Außerdem sprachen sich die Landräte für einen "Ermessensspielraum" für die Landkreise aus. Im Zweifel müsse auch die "örtliche Versorgung mit gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen" sichergestellt werden, hieß es.

Sachsen-Anhalts Landräte bekräftigten, dass sie die Vorgaben umsetzen wollen. Ziche sagte, es bestehe ein Beschäftigungsverbot für nicht geimpftes oder nicht genesenes Personal, das in den Einrichtungen ab dem 16. März neu tätig werden soll. Das Gesundheitsamt könne keine Ausnahmen zulassen. Bei bereits beschäftigtem Personal sei gegebenenfalls über "Auflagen und Bedingungen über mögliche Betretungs- und Betätigungsverbote" zu entscheiden.

In Sachsen hatte ein Vize-Landrat am Montag für Aufregung gesorgt, weil er die berufsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen wollte. Udo Witschas (CDU) aus Bautzen hatte später gesagt, er sei falsch verstanden worden.

MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 27. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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