Einwilligung der Eltern Corona: Kritik an unklaren Impf-Regeln für Jugendliche

In Sachsen-Anhalt scheint unklar zu sein, welche Regelungen für die Impfung von Jugendlichen gelten. Das Gesundheitsministerium in Magdeburg schweigt. Die Grüne Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz fordert einheitliche Regeln für das Land.

Eine junge Frau bekommt ein Pflaster auf den Arm geklebt.
Eine junge Frau bekommt ein Pflaster auf den Arm geklebt. Bildrechte: imago images/photothek

Ein 15-jähriger Jugendlicher will sich impfen lassen – ohne Erlaubnis seiner Eltern. Im Impfzentrum wird er weggeschickt.

An diesem Vorgehen gibt es Kritik. Schließlich müsse es oberstes Ziel sein, die Impfquote im Land zu steigern, sagt die Grüne-Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Impfwillige junge Menschen müssten unterstützt werden.

In Dessau-Roßlau müssen Eltern bei Impfung dabei sein

Fakt ist: Dieses Verhalten scheint kein Einzelfall zu sein. So heißt es beispielsweise auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau, dass die Eltern bei der Impfung Jugendlicher grundsätzlich anwesend sein müssen.

Die Anwesenheit der Sorgeberechtigten, i.d.R. beide Elternteile, ist notwendig. Sollte die Anwesenheit nur eines Elternteils möglich sein, so kann die Impfung ausnahmsweise erfolgen, wenn die schriftliche Einwilligung sowie eine Kopie des Personalausweises der abwesenden sorgeberechtigten Person vorgelegt werden. Bei den über 16-jährigen Jugendlichen ist die Anwesenheit nur einer sorgeberechtigten Person notwendig.

Stadt Dessau-Roßlau

Deutschlandweit werden Jugendliche nicht geimpft

Diese Praxis bestätigt auch Anwalt Matthias Klein aus Karlsruhe, der die Macher des Projekts u12schutz.de juristisch unterstützt. Immer wieder würden sich Jugendliche melden, die auch ohne Einwilligung der Eltern eine Impfung bekommen wollen.

Deutschlandweit ist das keine Besonderheit, aber es mehren sich derzeit die Anfragen auch vor allen Dingen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, in denen Jugendliche sich an die von mir vertretene Initiative U-12-Schutz wenden und fragen: 'Wo kann ich mich dann impfen lassen? Ich bin im Impfzentrum weggeschickt worden.' Das fällt mir schon auf.

Matthias Klein Anwalt

Juristische Bewertung eindeutig

Juristisch ist die Sache für Anwalt Klein klar: Die entscheidende Formulierung dabei heißt "einwilligungsfähig". Bedeutet: Der oder die Jugendliche muss die Bedeutung und Tragweite "des beabsichtigten Eingriffs zu ermessen und dessen Nutzen gegen seine Risiken abzuwägen" können.

Außerdem muss er oder sie eine eigenverantwortliche Entscheidung fällen können. Diese "Einwilligungsfähigkeit" müsse der Impfarzt in jedem Einzelfall prüfen, erläutert Anwalt Klein. Viele Jugendliche seien besser aufgeklärt als ihre Eltern, die vielleicht aus Querdenker-Kreisen kämen. Die Jugendlichen seien gedanklich weiter. Und daran merke man bereits, dass sie einwilligungsfähig seien.

Die Einwilligungsfähigkeit ist das Entscheidende, und ein Arzt muss diese Einwilligungsfähigkeit prüfen. Er darf nicht einfach sagen, die Jugendlichen sind nicht in der Lage, das selbst zu entscheiden.

Matthias Klein Anwalt

Das heißt aus rechtlicher Sicht: Sobald jemand "einwilligungsfähig" ist, kann er sich auch impfen lassen. Experten gehen davon aus, dass normal entwickelte Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr "einwilligungsfähig" sind.

Bundesgesundheitsministerium macht klare Vorgaben

Auch auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin heißt es, Jugendliche können einer Impfung zustimmen, wenn sie dazu selbst einwilligen können, "wenn sie die erforderliche Einwilligungsfähigkeit besitzen".

Diese Praxis scheint aber noch nicht überall angekommen zu sein. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz fordert deshalb nun eine "einheitliche Erlasslage des Landes" für Sachsen-Anhalt.

MDR (Marcel Roth, Hannes Leonard)

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