Corona-Lage | 19. Januar 2022 Wegen Corona weniger Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass weniger Bürger in Sachsen-Anhalt gegen ihre Hartz-IV-Bescheide vorgehen. Die 7-Tage-Inzidenz im Land ist leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter dem Bundesschnitt. Außerdem: Immer mehr Polizisten sind geimpft. Und: Die Fahrschulen in Sachsen-Anhalt führen wegen Corona lange Wartelisten.

Jobcenter vom Arbeitsamt der Landeshauptstadt in Magdeburg
Bildrechte: IMAGO

Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist in Sachsen-Anhalt im Pandemie-Jahr 2021 gesunken. Wurden 2020 noch 22.920 Widersprüche eingelegt, so ging deren Zahl im vergangenen Jahr auf 18.464 zurück, wie die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Halle mitteilte. Auch die Zahl der eingereichten Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern hat sich diesen Angaben nach verringert: 2021 wurden 3.307 Klagen neu eingereicht, im Jahr 2020 waren es noch 4.218.

Weniger persönliche Termine für Hartz-IV-Empfänger

Markus Behrens, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen
Markus Behrens, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen Bildrechte: Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen

Markus Behrens, Chef der Regionaldirektion, erklärte den Rückgang unter anderem mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. So hätten die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger wegen der Kontaktbeschränkungen seltener zu persönlichen Terminen eingeladen. Deswegen habe es weniger Streit um versäumte Termine und entsprechende Sanktionen gegeben.

Leichter in die Grundsicherung

Außerdem habe der Gesetzgeber wegen der Pandemie den Zugang in die Grundsicherung erleichtert. So werden etwa in den ersten Monaten die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anerkannt, auch wenn diese laut der eigentlichen Hartz-IV-Regelungen als zu hoch gelten.

Hinzu komme, dass die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, weiter gesunken sei, so Behrens.

Bundesweit erreichte die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch mit 584,4 erneut einen Höchstwert. In der Vorwoche lag der Wert bei 453,3. In Sachsen-Anhalt ist der Wert wieder leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter dem bundesweiten Schnitt. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Mittwoch mit 275,1 an. Am Dienstag hatte der Wert noch bei 268,6 und am Montag bei 280,4 gelegen.

Magdeburg mit landesweit höchster Inzidenz

Das stärkste Infektionsgeschehen verzeichnen in Sachsen-Anhalt derzeit die Landeshauptstadt Magdeburg mit einer Inzidenz von 410,1 und die Stadt Halle mit 395,6. Den niedrigsten Wert weist der Landkreis Harz mit 188,6 aus.

Knapp 4.500 Corona-Patienten gestorben

Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter dem RKI landesweit 1.508 neue Infektionen und elf weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit Beginn der Pandemie sind 4.491 Corona-Patienten gestorben.

Impfquote bei der Polizei in Sachsen-Anhalt steigt

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat die Impfquote bei ihren Beamtinnen und Beamten weiter erhöht. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, sind inzwischen knapp 83 Prozent der Vollzugsbediensteten zweimal gegen das Coronavirus geimpft. Die Polizei liegt damit über dem landesweiten Schnitt, der laut Robert Koch-Institut derzeit bei 69,7 liegt.

Fast 2.500 Booster-Impfungen für Polizisten

Vor einem Monat habe die Quote bei der Landespolizei noch bei knapp 80 Prozent gelegen. Aussagen über die Impfquote seien möglich, seit die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt wurde. Zudem seien inzwischen fast 2.500 Booster-Impfungen im Polizeiärztlichen Zentrum verabreicht worden.

Wie viele Polizistinnen und Polizisten insgesamt schon geboostert sind, sei nicht bekannt, weil sich die Bediensteten ihre Auffrischungsimpfung auch anderswo holen könnten.

Fahrlehrer müssen wegen Corona Überstunden machen

In der Zwischenzeit macht Corona den Fahrschulen zu schaffen. Wie der Fahrlehrerverband des Landes MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, kommen die meisten der 56 Mitgliedsbetriebe bei den Anfragen nicht mehr hinterher. Es seien unzählige Überstunden aufgelaufen. Die Wartelisten reichten bis weit in den Sommer.

Hintergrund sind demnach die Corona-Regeln. So dürfe man nur mit einem Fahrschüler unterwegs sein. Auch sei der Theorieunterricht nur mit maximal zehn Teilnehmern möglich. Um den Ansturm Stück für Stück zu bewältigen, biete man mehr Kurse an als bisher.

dpa, MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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