Medizinische Versorgung "Lösung nähergekommen": Fortschritt im Streit um wiedereröffnete Frauenklinik Bitterfeld

Das Landesverwaltungsamt will die juristische Auseinandersetzung um die Finanzierung der Frauenklinik Bitterfeld vorerst ruhen lassen. Zuvor soll der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erklärt haben, weniger Geld als bislang geplant für die wiedereröffnete Klinik zuzuschießen. Außerdem soll es weitere Anstrengungen für die Haushaltskonsolidierung geben. Breite Unterstützung kommt auch aus dem Landtag.

Klinikum Bitterfeld
Über die Finanzierung am Frauenklinikum Bitterfeld/Wolfen gibt es Streit. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

In den Verwaltungsstreit um die wiedereröffnete Frauenklinik am Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen kommt Bewegung. Wie das Landesverwaltungsamt am Dienstag mitteilte, ist man gemeinsam mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld einer "tragfähigen Lösung zur Finanzierung nähergekommen". Offenbar strecken sich der Kreis und das kommunale Gesundheitszentrum dafür stärker als bislang geplant.

Landkreis will Zuwendungen und Kredite reduzieren

So habe der Kreis erklärt, statt der zunächst veranschlagten 6,6 Millionen Euro lediglich drei Millionen Euro in den Wiederaufbau der Frauenklinik stecken zu wollen. Diese Mittel sind nötig, weil die Klinik zunächst defizitär laufen wird.

Der Landkreis wolle zudem seine Liquiditätskredite abbauen, so das Verwaltungsamt. Dies bedeute allerdings, Einsparungen vorzunehmen oder andere Projekte zu verschieben.

Die Frauenklinik in Bitterfeld war 2020 aufgrund von Personalmangel geschlossen worden. Kurze Zeit später beschloss der Kreistag Anhalt-Bitterfeld jedoch, den Wiederaufbau finanzieren zu wollen. Das untersagt ihm das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht allerdings. Die Begründung: Der Landkreis befindet sich in laufender Haushaltskonsolidierung. Geld ist knapp. Die Auseinandersetzung wird mittlerweile auch vor Gericht geführt.

Landesverwaltungsamt will Streit zunächst ruhen lassen

Das Verwaltungsamt kündigte nun eine Verschnaufpause für den Landkreis an. Bis Ende des kommenden Jahres beabsichtige man, das laufende Klageverfahren "ruhend zu stellen". Dann soll erneut eine Bewertung der Maßnahme vorgenommen werden.

Zuletzt hatte das Sozialministerium dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass man den Wiederaufbau aus "medizinisch-fachlichen Aspekten" unterstütze. In der Landespolitik herrscht zudem die Hoffnung, dass der Bund zeitnah die Finanzierung in der Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe reformiert. Davon sollte auch Bitterfeld profitieren.

Landtag: Fraktionen stellen sich hinter Landkreis

Am Mittwoch beriet zudem erneut der Landtag über den Fall. Alle Fraktionen stellten sich dabei hinter den Landkreis. Für die CDU betonte die Abgeordnete Anja Schneider die Wichtigkeit kommunaler Gesundheitsversorgung.

Daniel Roi, AfD-Abgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, kritisierte allerdings den Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums und ein involviertes Beratungsunternehmen. Beide hätten die Auswirkungen der zwischenzeitlichen Schließung der Frauenklinik auf andere Bereiche des Zentrums in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Die Grüne Susann Sziborra-Seidlitz forderte eine zeitnahe Diskussion zur grundsätzlichen Sicherung "wohnortnaher Geburtshilfe" im ganzen Land.

Seit April werden in der Frauenklinik Bitterfeld wieder Patientinnen betreut. Demnächst soll auch die Geburtshilfe wieder öffnen.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Juni 2022 | 08:30 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/45148de4-c378-43bb-957a-7d260a02a8eb was not found on this server.

Mehr aus Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Wittenberg

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Eine Collage aus einer Pistole auf einem Waffenschein und lachenden Kindern. 1 min
Bildrechte: MDR
1 min 09.08.2022 | 18:00 Uhr

Die drei wichtigsten Themen vom 09. August aus Sachsen-Anhalt erfahren Sie hier kurz und knapp in nur 60 Sekunden. Präsentiert von MDR-Redakteur Julian Mengler.

MDR S-ANHALT Di 09.08.2022 18:00Uhr 01:06 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-nachrichten-aktuell-neunter-august-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video