Innenausschuss Polizistin mit Briefkontakt zum Halle-Attentäter soll unauffällig gewesen sein

Die Polizistin, die dem Halle-Attentäter mehrere Briefe ins Gefängnis geschickt hat, hatte zuvor keine rechten Tendenzen gezeigt. Das betonten mehrere Mitglieder des Landtags-Innenausschusses nach der Sitzung am Mittwoch. Der Ausschuss tagte nicht öffentlich. Innen- und Justizministerium äußern sich weiterhin nicht.

Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich am Mittwoch mit dem Briefkontakt einer Polizistin aus Bitterfeld zum Halle-Attentäter befasst. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, sagte MDR SACHSEN-ANHALT nach der Sitzung, bei der Polizeikommissarin habe es in der Ausbildung keine Hinweise oder Tendenzen gegeben, dass mit ihr etwas nicht stimme. Unter 6.000 bis 7.000 Polizisten und Polizistinnen gebe es immer mal solche Entwicklungen. Mit Psychologietests und Regelanfragen an den Verfassungsschutz könne man das nicht vollständig verhindern.

Prozesse in der Polizei funktionierten

Erben betonte, dass die Prozesse innerhalb der Polizei funktionieren müssten. Das ist seiner Ansicht nach in der Dessauer Polizei der Fall gewesen. Kolleginnen und Kollegen hätten das Verhalten der Polizeianwärterin gemeldet. Allerdings äußerte Erben Bedenken bezüglich des Briefverkehrs: "Wir haben den wahrscheinlich gefährlichsten lebenden Terroristen hier in Sachsen-Anhalt, der offensichtlich munter Briefe verschickt."

Kann so ein Effekt wie bei Breivik eintreten, dass er letztlich Fans im Lande bekommt, die wiederum für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellen können?

Rüdiger Erben, SPD-Innenpolitiker

Auch Henriette Quade von der Fraktion der Linken äußerte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT Bedenken, wie mit dem Briefkontakt von Gefängnisinsassen umgegangen werden solle. Sie frage sich, worauf genau die Post kontrolliert werde und was mit Bewunderern oder gar Nachahmungstätern geschehen solle.

Auch für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, sind noch einige Fragen offen. Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei jetzt wichtig, dass der Auswahlprozess bei Polizeianwärtern kritisch hinterfragt werde. Am Freitag werde sich Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) in einer Rechtsausschusssitzung diesen Fragen stellen müssen.

Briefe wurden bei Zellendurchsuchung gefunden

Tamara Zieschang
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) lehnte alle Interviewanfragen zu dem Thema bisher ab. Bildrechte: dpa

Der Fall der Polizistin war in der vergangenen Woche nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sowie der Mitteldeutschen Zeitung bekannt geworden. Demnach hatte die Beamtin mehr als zehn Briefe mit dem verurteilten antisemitischen Halle-Attentäter gewechselt, der seine lebenslange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Burg verbüßt. Die Briefe sollen bei einer Zellendurchsuchung gefunden worden sein. Die Polizistin soll sich zudem gegenüber Kolleginnen und Kollegen verständnisvoll über die Tat – zwei Morde aus antisemitischen, rassistischen, frauenfeindlichen und rechtsextremistischen Motiven – geäußert haben.

Die Kolleginnen und Kollegen sollen sich daraufhin an Vorgesetzte gewandt haben. Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigen diese Medienberichte. Die Polizistin wurde suspendiert. Innen- und Justizministerium haben sich bisher nicht zu dem Fall geäußert. Innenministerin Zieschang lehnte auch nach der Ausschusssitzung am Mittwoch eine Interviewanfrage von MDR SACHSEN-ANHALT ab.

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MDR/Roland Jäger, Paula Kautz, Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. September 2021 | 19:00 Uhr

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