Impfaffäre Gericht weist Beschwerde ab: Halles OB Wiegand bleibt suspendiert

Bernd Wiegand, Halles suspendierter Oberbürgermeister, darf auch weiterhin nicht in sein Amt zurück. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat eine entsprechende Beschwerde Wiegands gegen die Dienstenthebung abgewiesen. Wiegand hatte angeblich gegen die vom Bund festgelegte Impfreihenfolge verstoßen.

Bernd Wiegand
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat eine Beschwerde von Halles suspendiertem Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) abgewiesen. Seine vorläufige Dienstenthebung hat damit vorerst Bestand, wie eine Gerichtssprecherin sagte. 

Wiegand kann sich demnach nicht an das Bundesverwaltungsgericht wenden. "Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar", hieß es. Ihm bleibe aber der Weg einer Verfassungsbeschwerde, sagte die Sprecherin weiter.

Suspendierung weiter in Kraft

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte einen Antrag Wiegands auf Rückkehr ins Amt abgelehnt. Dagegen hatte Wiegand beim OVG Beschwerde eingelegt. Der Politiker wollte gerichtlich durchsetzen, dass die Anfang Juni vom Landesverwaltungsamt angeordnete vorläufige Dienstenthebung aufgehoben wird.

Das lehnte das Gericht am Dienstag ab. Die Beschwerdebegründung habe nicht den "Vorgaben des Vertretungszwanges" entsprochen. Demnach müssen sich vor dem Oberverwaltungsgericht Beteiligte in der Regel durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.

Wiegand hatte sich mutmaßlich vorzeitig impfen lassen

Das Landesverwaltungsamt führt gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren. Er hatte sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen.

Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen. Das Landesverwaltungsamt weitete im Oktober das Disziplinarverfahren aus – nun stehen auch Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften im Raum.

dpa, MDR (Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 19. Januar 2022 | 16:00 Uhr

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