Rechtsextremismus Rechte Äußerungen: Auszubildende der JVA Halle suspendiert

Eine Auszubildende im Gefängnis in Halle soll im Internet verfassungsfeindliche Inhalte gepostet haben. Das Justizministerium hat nun bekanntgegeben, dass die junge Frau vom Dienst suspendiert ist.

In Sachsen-Anhalt ist eine Auszubildende der Justizvollzugsanstalt suspendiert worden, weil sie im Internet unter anderem Inhalte mit Bezug zur rechten Szene gepostet haben soll. Das Justizministerium führt nach eigenen Angaben dienstrechtliche Ermittlungen durch.

Nach aktuellen Erkenntnissen könnten erhebliche Zweifel an der Eignung der Anwärterin bestehen.

Justizministerium Sachsen-Anhalt

Die Auszubildende soll einen längeren Zeitraum Fotos auf Instagram gepostet haben, die auf eine Nähe zum bekannten Thüringer Neonazi Tommy Frenck hinweisen. In Storys und Beiträgen hat sie demnach Pullover mit politischen Aufschriften getragen, die der Mann vertreibt. Auf den Kleidungsstücken ist ein Reichsadler und der Schriftzug: "Division Ostdeutschland" zu sehen, schreibt das Portal "LSA-rechtsaussen" beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Auszubildende soll zudem auf Instagram Fotos mit Waffen gepostet und sinniert haben, ob eigentlich schon mal ein Amokläufer im Bundestag war.

Frenck auch in Sachsen-Anhalt bekannt

Anmelder Tommy Frenck im Gespräch mit der Polizei
Tommy Frenck bei einem Rechtsrockkonzert (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Frenck ist überregional bekannt. Der Thüringer organisierte unter anderem diverse Neonazi-Festivals und bringt sich immer wieder durch gezielte Provokationen in die Schlagzeilen. 2020 brachte er im Süden Sachsen-Anhalts die Biermarke "Deutsches Reichsbräu" in den Handel, ein Kasten kostete 18,88 Euro – ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, die Initialen Adolf Hitlers – und 88, was in der Szene für "Heil Hitler" steht.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT wurde die Auszubildende bereits am Montag für drei Monate vom Dienst freigestellt. Zudem sei ihr ein Betretungsverbot für ihre Dienststelle ausgesprochen worden.

Prüfung der Verfassungstreue erst seit Oktober

Blick auf den Dienstsitz des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Das Justizministerium will prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen die Frau eröffnet wird. Bildrechte: dpa

Berichten zufolge soll die Frau im August 2021 ihre Ausbildung im Justizvollzugsdienst begonnen haben. Seit Oktober 2021 wird den Angaben zufolge bei allen angehenden Anwärterinnen und Anwärtern für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst in Sachsen-Anhalt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz des Landes durchgeführt. So soll die Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber überprüft werden.

dpa, MDR (Thomas Tasler)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26. Januar 2022 | 20:00 Uhr

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