Fast einhundert Polizisten im Einsatz LKA-Razzia in Halle gegen Betreiber von kriminellem Webshop

Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft haben am Mittwochvormittag ein Grundstück in Halle-Ost durchsuchen lassen. Fast einhundert Beamte waren daran beteiligt. Die Aktion richtete sich gegen einen Rechtsextremisten und Betreiber eines Webshops, über den Waren mit "teilweise volksverhetzendem Inhalt" verkauft worden sein sollen.

Wappen mit Adler und der Aufschrift Polizei auf dem Arm einer Einsatzsuniform
Beamte haben am Mittwoch in Halle ein Grundstück durchsucht. Die Razzia richtet sich gegen Betreiber eines kriminellen Webshops. Bildrechte: dpa

Am Mittwochvormittag haben fast einhundert Polizeibeamte in Halle Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit. Die Durchsuchung richtete sich demnach gegen einen "Rechtsextremisten" und eine weitere Person "wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten".

Waren mit "teilweise volksverhetzendem Inhalt" verkauft

Die Beschuldigten sollen Waren mit "teilweise volksverhetzendem Inhalt" über einen Onlineshop verkauft haben. Der Sprecher von "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage", Valentin Hacken, schrieb bei Twitter, dass die Razzia auf einem Grundstück im Osten der Stadt durchgeführt worden sei. Auf dem Gelände soll sich unter anderem auch "'Shirtzshop', eine Firma aus dem Geflecht des Neonazis, Sven Liebich", befinden. Der Webshop ist derzeit nicht erreichbar.

Mögliche Beweise bei Razzia beschlagnahmt

Nach der Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt "soll ein als Rechtsextremist bekannter Beschuldigter gemeinsam mit seiner Mittäterin eine Vielzahl verschiedener Artikel, wie zum Beispiel T-Shirts, Aufkleber, Aufnäher und Tassen, die volksverhetzende Inhalte zeigen, vertrieben haben". Bei der Durchsuchung seien Geschäfts-Unterlagen, Computertechnik und bedruckte T-Shirts sichergestellt worden.

Ministerin Weidinger: "Justiz entschieden gegen Hass und Hetze"

Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) erklärte: "Die heute erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt entschieden gegen Hass und Hetze vorgeht. Wir werden es nicht tolerieren, dass durch solches Handeln die Demokratie in unserem Land gefährdet wird."

Es ist das erste Mal, dass in Sachsen-Anhalt wegen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet (§ 127 Strafgesetzbuch) ermittelt wird. Dafür können Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden, hieß es.

MDR (Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. April 2022 | 16:00 Uhr

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