Flughafen Leipzig/Halle Sachsen-Anhalts Gemeinden werden nicht für Fluglärm entschädigt

Der Freistaat Sachsen entschädigt Kommunen, die von Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle betroffen sind, mit mehreren Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt wird ein solcher Ausgleich laut Verkehrsministerium derzeit nicht einmal diskutiert. Gemeinde-Vertreter im Saalekreis werfen der Landesregierung nun mangelndes Interesse vor.

Frachtflugzeug im Landeanflug auf den Flughafen Leipzig Halle
Durch den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle befürchten umliegende Gemeinden erhöhten Fluglärm. Sachsen plant eine finanzielle Entschädigung – Sachsen-Anhalt bislang nicht. Bildrechte: imago images/foto-leipzig.de

Sachsen-Anhalts Landesregierung plant derzeit nicht, Kommunen zu entschädigen, die von Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle betroffen sind. Zuletzt war bekannt geworden, dass im Doppelhaushalt 2023/2024 der sächsischen Regierung insgesamt rund 40 Millionen Euro als Ausgleich an umliegende Gemeinden vorgesehen sind. Zuerst berichtete die "Leipziger Volkszeitung" (€). Das Geld soll demnach unter anderem für den Straßenbau und eine Schwimmhalle in Schkeuditz verwendet werden.

Benachbarte Orte in Sachsen-Anhalt werden eine solche Entschädigung nach derzeitigem Stand nicht erhalten. Auf Nachfrage von MDR Aktuell teilte das Infrastrukturministerium mit:

Ähnliche Ausgleichs-Maßnahmen, wie sie im Freistaat Sachsen diskutiert werden, sind in Sachsen-Anhalt derzeit weder in Planung noch in Diskussion.

Infrastrukturministerium Sachsen-Anhalt

Bislang seien der Regierung zudem keine entsprechenden Forderungen der Kommunen bekannt.

Streit um Lärmschutz rund um den Flughafen Leipzig/Halle

Der Flughafen Leipzig/Halle ist aktuell Deutschlands zweitgrößter Fracht-Flughafen nach Frankfurt am Main und das viertgrößte Drehkreuz für Luftfracht in Europa. Das Logistik-Unternehmen DHL plant, den Standort von bislang 60 Stellplätzen für Flugzeuge auf bis zu 100 auszubauen. Anwohnerinnen, Anwohner und Klima-Initiativen protestieren dagegen. Sie befürchten unter anderem erhöhten CO2-Ausstoß und Fluglärm. Ein Lärmschutz-Gutachten, das die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beauftragt hatte, hat 2021 gezeigt, dass der bereits bestehende Fluglärm für Anwohnerinnen und Anwohner "nicht zumutbar" sei. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mitteldeutschen Flughafen AG gaben 28 Prozent der Befragten an, sie seien "gelegentlich" oder "häufig" von Fluglärm betroffen. Eine Bürgerinitiative hatte zuletzt errechnet, dass vor allem Nachtflüge ein Problem darstellen. Sachsen-Anhalts Grüne hatten im Oktober einen Beauftragten für Flug-Lärmschutz gefordert, der, ähnlich wie im sächsischen Verkehrsministerium, Ansprechpartner für die Menschen in den betroffenen Gemeinden ist.

Kabelsketal: Nicht Geld, sondern Lärmbelästigung ist entscheidend

Bürgermeister Steffen Kunnig
In der Gemeinde Kabelsketal verschlechtere Fluglärm die Lebensqualität, sagt Bürgermeister Steffen Kunnig. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

Offenbar sei man dann zu leise gewesen, entgegnete der Bürgermeister der Gemeinde Kabelsketal, Steffen Kunnig. Er habe den Eindruck, die Sorgen und Nöte der Kommunen in der Nähe des Flughafens würden bei der Landesregierung zu kurz kommen. Die Verantwortung werde oft über die Landesgrenze nach Sachsen geschoben.

Kunnig betonte jedoch, dass finanzielle Hilfe die Probleme nicht löse. Die Entschädigung wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, schließlich sei die Lärmbelästigung der entscheidende Faktor.

Es geht um die Lebens- und Wohnqualität, die sich hier bei den fest verwurzelten Bürgern wirklich verschlechtert zeigt.

Steffen Kunnig Bürgermeister von Kabelsketal

Ortsbürgermeister wirft Landesregierung mangelndes Interesse vor

Der Bürgermeister des Ortsteils Gröbers, Reinhard Stahl, sagte, Entschädigungen würden das Problem zwar nicht lösen, wären aber immerhin ein Zeichen des guten Willens. Er glaube jedoch, die Landesregierung habe die Gemeinde, die in den unmittelbaren An- und Abflug-Gebieten des Flughafens liegt, abgeschrieben. Seit Jahren würde man dort auf die enorme Belastung durch Fluglärm hinweisen. Es höre aber niemand zu.

Nach Angaben von Stahl nehmen keine Vertreter von Sachsen-Anhalts Landkreisen oder der Landesregierung an den Umland-Stammtischen teil, zu denen die Gemeinden eingeladen seien. Sachsen sei dagegen sowohl durch Vertreter der Kreise als auch der Regierung vertreten.

Schkopau: Sorge um Gesundheitsrisiken durch Fluglärm

Das Ortseingangsschild der Stadt Schkopau im Saalekreis.
In Schkopau lehnt man den Flughafen nicht ab – sieht aber auch das Gesundheitsrisiko durch Fluglärm. Bildrechte: dpa

Die Gemeinde Schkopau sei nicht gegen den Flughafen, betonte Bürgermeister Torsten Ringling. Dieser sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Wille der umliegenden Ortschaften und Gemeinden müsse aber akzeptiert werden. Eine Frage sei beispielsweise der passive Lärmschutz, der in den aktuellen Planungen eher eingeschränkt werde.

Gesundheits-Leitlinien für Fluglärm

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt Leitlinien für den durchschnittlichen Lärmpegel durch Fluglärm vor. Demnach gilt nächtlicher Außen-Lärm bis zu 40 Dezibel als zumutbar, was einer geflüsterten Unterhaltung entspricht. Die 55 Dezibel, die das Fluglärm-Schutzgesetz als nächtlichen Grenzwert festlegt, können laut WHO gesundheitsschädigend sein. Lärmpegel über 40 Dezibel würden bereits negative Auswirkungen auf den Schlaf haben, ab 55 Dezibel steige das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen messbar. In Großkugel im Saalekreis beträgt der nächtliche Lärmpegel laut Messungen einer Bürgerinitiative 58 Dezibel.

Wenn der Fluglärm ein gesundheitliches Risiko ist, und davon gehen wir aus aufgrund von Forschungsergebnissen, dann wird das durch keine noch so hohe Zahlung verbessert.

Torsten Ringling Bürgermeister von Schkopau

Dennoch sei es legitim, dass die Politik sich Gedanken darüber mache, welche Angebote man den Kommunen im Umland machen könne, sagte Ringling. Der Vorstoß aus Sachsen werde in Sachsen-Anhalt aufmerksam verfolgt.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt forderte derweil die Landesregierung auf, einen Fluglärm-Beauftragten einzusetzen. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte: "Die Antwort der Landesregierung auf diese Presseanfrage zeigt, dass sie die Probleme der Menschen vor Ort nicht kennt und ignorieren will. Daher braucht es dringend einen Fluglärm-Beauftragten, der die Probleme der Menschen in den betroffenen Gemeinden ernst nimmt und ihnen Gehör im Infrastrukturministerium verschafft."

Zu den angekündigten Zahlungen der sächsischen Staatsregierung äußerte sich Lüddemann skeptisch. Damit werde versucht, das Bündnis gegen Fluglärm zu schwächen. Tatsache sei, dass ein neues Schwimmbad das strukturelle Problem des Lärms nicht löse. Die größte Lärmbelastung tragen, so Lüddemann, die Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Diese Situation lasse sich auf Dauer nur mit aktivem Lärmschutz, etwa einem Flugzeiten-Korridor oder der Ausweitung des Nachtflugverbots verbessern.

MDR (Till Ganswindt, Maren Wilczek)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Mai 2022 | 10:00 Uhr

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