Corona-Pandemie So soll die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden

Bund und Länder haben sich auf die grundsätzliche Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Ungeimpfte Pflegekräfte müssen schlimmstenfalls mit einer Kündigung rechnen.

Zwei Pflegerinnen gehen im Bundeswehrkrankenhauses an dem Schriftzug «Intensiv» vorbei.
Bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflegeberufe gibt es noch Unklarheiten. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder blieben am Mittwoch bei ihrer Einschätzung, dass eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht in Deutschland notwendig sei. Entscheiden wird darüber der Bundestag.

Beschlossen ist bereits eine sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" gegen das Coronavirus für Pflege- und Gesundheitsberufe. Die "einrichtungsbezogene Impfpflicht" soll ab dem 15. März gelten. Jedoch gibt es seit Wochen einen teils erbitterten Streit. Einige Bundesländer, darunter Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, zweifeln an der Umsetzbarkeit der Pflicht wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Auch seitens vieler Pflege- und Gesundheitsverbände hatte es massive Kritik und Forderungen nach Nachbesserungen gegeben.

Haseloff sieht keinen Disput über einrichtungsbezogene Impfpflicht

Auf ein Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch zur Teil-Impfpflicht gibt es aus Sachsen-Anhalt unterschiedliche Reaktionen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die zurzeit auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, ist überzeugt, dass die Impfpflicht für Pflegeberufe funktionieren werde. Am Mittwoch sagte sie, damit seien "die Voraussetzungen für die praktikable Umsetzung geschaffen".

Kritischer las sich hingegen die Protokollerklärung der Landesregierung zum Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz: "Es sei fraglich", ob das Vorliegende eine "ausreichende Flankierung einer gesetzestreuen Umsetzung" sein könne.

Haseloff: Bundesgesetz wird umgesetzt

Man werde das Bundesgesetz umsetzen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Der Prozess zur Umsetzung laufe noch, aber er laufe gut. "Es gibt keinerlei Dissens zwischen der Gesundheitsministerin und mir", so Haseloff. Grimm-Benne antwortete nicht auf die Frage.

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Rüdiger Erben, die komplette Protokollerklärung kritisiert. Haseloff sei in dieser Sache "mehr CDU-Parteisoldat als Vertreter von Sachsen-Anhalt".

Arbeitgeber müssen Mitarbeiter ohne Impfung melden

In einer "Handreichung" zur Teil-Impfpflicht vom Bundesgesundheitsministerium steht: Die Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter über Beschäftigte ohne Nachweis informieren und die entsprechenden Daten der Beschäftigten an die Behörde übermitteln. Das zuständige Amt muss dann die betreffende Person anhören.

Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und die Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot [...] aussprechen bzw. ein Bußgeldverfahren einleiten.

Handreichung zur Impfprävention Bundesgesundheitsministerium

Bei der Anhörung muss geprüft werden, ob medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Impfung sprechen. Liegen die nicht vor, kann entweder ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot verhängt oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dagegen können die Betroffenen Widerspruch einlegen. Bis das jeweilige Amt die Entscheidung über ein mögliches Betretungs- oder Arbeitsverbot getroffen hat, dürfen die Betroffenen grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.

Ungeimpfte Pflegende verlieren Anspruch auf Lohn

Hat die Behörde ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot verhängt, "kann die betroffene Arbeitnehmerin bzw. der betroffene Arbeitnehmer in der Einrichtung nicht mehr tätig werden", stellt die Handreichung des Bundesgesundheitsministeriums klar. Damit hätten sie auch keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt, es sei denn, sie hätten noch Resturlaub oder Zeitguthaben. Auch eine Versetzung ins Homeoffice kann eine Möglichkeit sein. Allerdings ist das für Pflegepersonal wohl keine Lösung.

Letztes Mittel: Kündigung der ungeimpften Beschäftigten

"Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin, einen Nachweis vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen", heißt es weiter vom Bundesgesundheitsministerium. Allerdings sagen Arbeitsrechtler, dass der Mitarbeiter in einem solchen Fall wohl vorab abgemahnt werden müsste.

Verliert ein Beschäftigter aufgrund fehlender Impfung am Ende seinen Job in Heim oder Klinik, muss er nicht seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Bei der Arbeitsagentur gibt es Ermessensspielraum. Rechtlich kommt es darauf an, ob der Betroffene dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht – auch in anderen Branchen.

Gesundheitsämter haben Ermessen bei Umsetzung der Maßnahmen

Fest steht: Noch immer gibt es einige offene Fragen bei der Impfpflicht im Gesundheitswesen. Es scheint so, als käme auf die Arbeitsgerichte im Land viel Arbeit zu.

Unklar ist, wie mit Mitarbeitenden ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz tatsächlich umgegangen wird. Denn es heißt im Beschluss der Ministerpräsidenten: "Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip." Hinter diesem Fachbegriff verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

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Reiner Haseloff mit Maske
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) trägt den jüngsten Bund-Länder-Beschluss zwar mit, hat aber Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Teil-Impfpflicht zu Protokoll gegeben. Bildrechte: imago images / Political-Moments

dpa, MDR (Hannes Leonard, Thomas Vorreyer)

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