Bundesweiter Lagebericht Rechtsextremismus bei der Polizei: 17 Fälle in Sachsen-Anhalt

Bei Sachsen-Anhalts Polizei sind zwischen 2018 und 2021 insgesamt 17 Fälle oder Verdachtsfälle von Rechtsextremisten ausgemacht worden. Das zeigt der Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". In 15 Fällen sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Laut Landesinnenministerium ist die Polizei für Rechtsextremismus sensibilisiert. Die Linksfraktion hält die Zahlen für alarmierend.

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In Sachsen-Anhalts Polizei ist Rechtsextremismus in insgesamt 17 erwiesenen und Verdachtsfällen gemeldet worden. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 sind innerhalb von Sachsen-Anhalts Polizei 17 Verdachtsfälle und bestätigte Fälle von Rechtsextremismus festgestellt worden. Das zeigt der Lagebericht "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden", den das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag vorgestellt haben. Acht weitere Fälle würden geprüft.

Darum geht es im Lagebericht "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden"

Der Bericht von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz gibt Auskunft über die Verbindungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden in die rechtsextremistische Szene sowie zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Bundesweit sind demnach zwischen Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 insgesamt 327 Bedienstete mit solchen Kontakten aufgefallen, davon knapp 190 auf Länderebene. Im Verhältnis zur Personalstärke seien die meisten Fälle in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden, gefolgt von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Sachsen-Anhalt stehe an fünfter Stelle, mit 17 bestätigten und Verdachtsfällen sowie acht Prüffällen bei insgesamt rund 7.500 Bediensteten.

Bei den 17 bestätigten und Verdachtsfällen handelt es sich dem Bericht zufolge um:

  • neun Fälle politisch motivierter Beleidigung,
  • fünf Propagandafälle,
  • zwei Teilnahmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen,
  • zwei Teilnahmen an einer rechtsextremistischen Chatgruppe,
  • vier Kontakte in die rechtsextremistische oder zur sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene.

Wie Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag mitteilte, gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Landespolizei. Derartige Chats waren zuletzt beispielsweise bei der Polizei in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen bekannt geworden.

Zwei Entlassungen, eine Umsetzung, zwei Verweise

"Bei allen 17 gemeldeten Verdachtsfällen aus der Landespolizei, die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht als relevant angesehen wurden, wurden Maßnahmen ergriffen", erklärte das Innenministerium.

Demnach sind 15 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zwei Polizisten seien entlassen worden, in einem Fall auf eigenen Antrag. Es habe zudem eine Umsetzung und zwei Verweise gegeben. In drei Fällen habe man das Disziplinarverfahren eingestellt, weil kein Dienstvergehen festgestellt worden sei. Die weiteren Verfahren würden noch andauern.

Innenministerium: "Effektives Frühwarnsystem"

Nach Angaben des Innenministeriums sind die meisten der Fälle innerhalb der Polizei intern gemeldet worden, also von Kolleginnen, Kollegen und Vorgesetzten. Landespolizei und Verfassungsschutzbehörde würden gegen die betreffenden Beamtinnen und Beamten "unmittelbar und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" vorgehen. So entstehe ein "effektives Frühwarnsystem", bei dem die Bediensteten der Behörden sensibel für die Thematik und ihre eigene Verantwortung seien.

Die Anzahl der Fälle zeigt laut Innenministerin Tamara Zieschang (CDU), dass Rechtsextremismus innerhalb von Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden kein flächendeckendes Problem ist. Dennoch sei jeder Verdachtsfall inakzeptabel:

Von ausnahmslos jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Landespolizei erwarte ich, dass sie dienstlich und privat jegliche antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen unterlassen.

Tamara Zieschang Innenministerin von Sachsen-Anhalt

Tamara Zieschang
Innenministerin Tamara Zieschang zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbedörden: "Es gilt, wachsam zu bleiben" Bildrechte: dpa

Zieschang sagte, die Fälle müssten konsequent aufgedeckt und mit allen Mitteln, die Straf-, Beamten- und Disziplinarrecht bieten, verfolgt werden. Zuletzt hatte das Ministerium außerdem angekündigt, dass der Verfassungsschutz ab diesem Jahr alle Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei überprüfen wird. Bislang hat die Polizei den Verfassungsschutz nur im Verdachtsfall nach Hinweisen auf verfassungsfeindliche Aktivitäten gefragt.

Linke fordert umfassende Aufklärung

Linken-Politikerin Henriette Quade fordert vom Innenministerium, den Landtag über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden zu informieren.
Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, forderte in einer Pressemitteilung, die Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei umfassend aufzuarbeiten. Die Innenministerin solle den Landtag umfassend dazu informieren und berichten, wann sie davon erfahren habe.

"Zudem steht die alarmierende Frage im Raum, ob und inwieweit polizeiliche Ressourcen für rechtsextreme Zwecke genutzt und Informationen weitergegeben wurden", erklärte Quade. Das müsse dringend untersucht und aufgeklärt werden.

dpa, MDR (Maren Wilczek)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Mai 2022 | 06:00 Uhr

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