Fraktionskostenzuschüsse Streit um AfD-Demos: Illegale Parteienfinanzierung?

Mehrfach hat Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion Kundgebungen in Magdeburg organisiert und beworben. Die Grünen halten das für rechtswidrig und wollen – erneut – den Landesrechnungshof um Prüfung bitten. Die AfD wiederum will die Landesregierung abmahnen. Im Landtag wirbt sie aber zunächst für ein gesetzliches Abstandsgebot zwischen Demonstrationen.

Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund (AfD)
Kundgebungen wie diese der AfD-Fraktion am 16. Dezember 2021 in Magdeburg sind derzeit Stein des Anstoßes. Bildrechte: dpa

Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt wittern illegale Parteienfinanzierung durch die AfD-Fraktion. "Der Vorwurf steht im Raum", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, am Mittwoch. Er bemängelt, dass die Fraktion zuletzt mehrere Kundgebungen in Magdeburg veranstaltet und beworben hatte. Genau für solche dürften allerdings keine Fraktionsmittel – und damit in letzter Konsequenz Steuergelder – verwendet werden.

Striegel beruft sich dabei auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Der kam im Februar zu dem Schluss, dass Fraktionen nicht "in den Aufgabenbereich der Parteien eingreifen" dürfen. Schließlich obliege Letzteren die sogenannte politische Willensbildung. Auch deshalb spreche "vieles dafür, dass die Organisation, Bewerbung und Ausstattung von Versammlungen (…) nicht dem Aufgabenkreis der Fraktionen zuzurechnen ist", so die Juristen. Die Verwendung der Fraktionsmittel wäre somit unzulässig. 

In Thüringen hatte der dortige Landesrechnungshof bereits 2018 zwei Fraktionen in ähnlichen Fällen zur Rückzahlung der aufgewendeten Mittel an die Landeskasse aufgefordert. Selbiges verlangt Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktion nun auch von der AfD.

Mindestens acht Versammlungen umstritten

Sebastian Striegel sieht den Landesrechnungshof am Zug. Dieser müsse eine Sonderprüfung der AfD-Fraktion einleiten. Dafür wolle man den Prüfern unter anderem das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zuleiten.

Der Landesrechnungshof hatte eine solche Sonderprüfung auf Anfrage der Grünen bereits im Januar abgelehnt. Solche habe es in der Vergangenheit in anderen Fällen auch nicht nach Hinweisen oder auf Aufforderung anderer Fraktionen gegeben, teilte ein Sprecher mit. Bislang hat die Behörde nur für das Jahr 2016 geprüft, wie die AfD-Fraktion ihre Fraktionskostenzuschüsse verwendet hat. Demnächst steht allerdings die turnusmäßige Prüfung für die Jahre 2017 und 2021 bei allen Landtagsfraktionen einschließlich der AfD an.

Zu prüfen wären dann mindestens acht Versammlungen, die die AfD-Fraktion oder deren Angehörige und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren in Magdeburg angemeldet haben. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Pandemiebedingt fanden nur sechs der Versammlungen tatsächlich statt. Sie richteten sich vor allem gegen die jeweils aktuelle Corona-Politik in Sachsen-Anhalt. Laut Behördenzählungen nahmen mitunter mehrere Hundert Menschen daran teil.

AfD-Fraktion will Landesregierung wegen Antwort abmahnen

Die Antwort der Landesregierung hat auch die AfD-Fraktion auf den Plan gerufen. Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte am Mittwoch an, man wolle diese abmahnen. Aus Sicht der Fraktion hätte das Innenministerium nicht die Wahlkampfabschlusskundgebung der AfD listen dürfen. Der fragliche Mitarbeiter habe die Versammlung nicht als solche angemeldet.

Die Fraktion verteidigt auch alle durchgeführten Versammlungen: Man informiere mit diesen öffentlich über die Positionen der Fraktionen, etwa zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht. Solche Unterrichtungen gehörten zu den "gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen", so die Fraktion im Februar im WDR.

Am Donnerstag debattiert der Landtag zudem über einen AfD-Antrag zum Thema. Die Fraktion will gesetzlich vorschreiben lassen, dass Demonstrationen und Versammlungen nur noch mit einem Mindestabstand von 500 Metern abgehalten werden dürfen. Würde unter diesen Bedingungen eine Versammlung beispielsweise auf dem Magdeburger Domplatz stattfinden, dann wäre eine Gegendemonstration erst auf der Ernst-Reuter-Allee oder dem Hasselbachplatz gestattet.

Vorschlag für Abstandsgebot bei Kundgebungen wohl chancenlos

Die AfD-Fraktion sah sich in der Vergangenheit teils durch lautstarke Proteste gestört – und damit in ihren Grundrechten verletzt. Für Kirchner handelt es sich um ein AfD-eigenes Problem. "Wir stören keine linken Veranstaltungen", so der Fraktionschef.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle machte allerdings keine Hoffnung, dass der Vorschlag eine Mehrheit findet. Ihre Fraktion lehnt den Vorschlag ab.

Das Landesversammlungsgesetz sieht bereits vor, dass Störungen von Versammlungen unterbunden werden können. Die Behörden haben dabei allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Zu dem gehört auch die Demonstrationsfreiheit beider Seiten.

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MDR (Thomas Vorreyer)

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