"Ideale in Volksdiskurs einbringen" AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung beantragt erneut Landesmittel

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

In Deutschland erhalten sogenannte parteinahe Stiftungen Geld, um politische Bildungsarbeit wie Vorträge, Studien und Schulungen leisten zu können. In Sachsen-Anhalt stehen dafür mehrere Hunderttausend Euro jährlich zur Verfügung. Der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung aus Magdeburg blieb der Zugang zu diesen Mitteln bislang verwehrt. Nun wagt man einen neuen, wahrscheinlich erfolgreichen Versuch. Andere Parteien sehen eine mögliche Förderung mit Blick auf das Stiftungspersonal aber kritisch.

Oliver Kirchner und Martin Reichardt
Unterstützt von AfD-Spitzenpolitikern wie dem Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner (m.) soll es nun mit der Förderung klappen. Bildrechte: dpa

Die AfD in Sachsen-Anhalt ringt erneut um Geld, mit dem sie ihre Vorstellungen tiefer in die Gesellschaft tragen will. Die parteinahe Stiftung des Landesverbandes, der Magdeburger Verein "Friedrich-Friesen-Stiftung", hat Fördermittel für politische Bildungsarbeit beantragt. Die Prüfung durch die Landeszentrale für Politische Bildung und das Bildungsministerium läuft derzeit noch.

"Wir sind eine konservative und freiheitliche Stiftung", sagte der Vereinsvorsitzende, Andreas Graudin, MDR SACHSEN-ANHALT. Graudin arbeitet seit Jahren als Referent der AfD-Landtagsfraktion. Auf der Website der Stiftung heißt es dazu, man sei ein "kraftvolles Instrument (…), um Ideen und Ideale, welche in der AfD wirken, landesweit in den Volksdiskurs einzubringen".

Graudin sieht den aktuellen Arbeitsschwerpunkt in der Klima- und Migrationspolitik. Gerne würde er durch Vorträge und Podiumsdiskussionen die Positionen der Stiftung dazu bekannt machen. Bisher habe man aber "nur auf kleiner Flamme" arbeiten können, denn: Seit der Gründung 2017 floss kein Geld vom Land. Bisherige Förderanträge wurden abgelehnt. Vor allem, weil die AfD noch nicht als etabliert galt. Die Stiftung scheiterte schließlich mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau.

Stiftung und Fraktion sehen Einklang mit Grundgesetz gegeben

Seitdem wurden die Fördervorgaben präzisiert. Eine Stiftung muss demnach "eigenverantwortliche und nachhaltige" politische Bildungsarbeit über "mehrere Jahre" nachweisen können. Die nahestehende Partei muss zudem mehr als eine Legislaturperiode im Landtag vertreten gewesen sein. Das ist die AfD seit der Landtagswahl im Juni. Die Stiftung allerdings hatte ihre Arbeit zwischenzeitlich de facto eingestellt. Der Vorstandsvorsitzende Graudin begründet das mit der Corona-Pandemie.

Den neuerlichen Antrag nun hat auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner durch eine Kleine Anfrage im Landtag mit vorbereitet. Kirchner sagte, er gehe davon aus, dass es diesmal klappt. Es sei wichtig, in Sachsen-Anhalt "den Konservativismus nach vorne zu bringen".

Ob es sich bei den Inhalten der Stiftung tatsächlich um Konservativismus handelt, ist eine Frage für die Antragsprüfung. Denn gemäß der Förderstatuten müsste die Stiftungsarbeit unter anderem "den Zielen und Wertvorstellungen des Grundgesetzes" entsprechen. Das ist angesichts bisheriger Verbindungen der Stiftungsvertreter zumindest zweifelhaft. Auch wurde die AfD Sachsen-Anhalt selbst vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Laut Kirchner und Graudin steht die Stiftung auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Ich sehe nicht, warum man uns ausgrenzen sollte", so Kirchner. Er verwies auf die laufende Klage der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Stiftungsideen offenbar auch mehrheitsfähig für AfD im Bund – gleichzeitig mehrere rechtsextreme Verbindungen

Die Behörde dürfte mindestens ansatzweise auch mit der Stiftung vertraut sein. Das Aushängeschild der Friesen-Stiftung war bislang der langjährige Vorsitzende, Jan Moldenhauer, ehemals Referent im Landtag und seit Juni dort selbst Abgeordneter. Moldenhauer arbeitete zuletzt eng mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammen.

Von ihm stammen auch vier sogenannte konservative Arbeitsblätter der Stiftung. Darin ist unter anderem von einem "Kausalzusammenhang" zwischen der "Zukunft der klassischen Familie" und "der Zukunft des deutschen Volkes" die Rede. Zuwanderung wird als "Menschenimport" dargestellt.

Jan Moldenhauer (AfD), Landtagsabgeordneter, steht vor einer Fotowand.
Warb früh für ein restriktives Einwanderungsmodell, wie es die AfD nun vertritt: Ex-Stiftungsvorsitzender und Neuabgeordneter Jan Moldenhauer Bildrechte: dpa

Mehrfach warb Moldenhauer mit Vorträgen im Namen der Stiftung für das restriktive japanische Einwanderungsmodell. Unter erheblicher Mitwirkung von Björn Höcke sprach sich die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 ebenfalls für dieses Modell aus. Damit scheinen Ideen aus Magdeburg mehrheitsfähig in der Bundes-AfD zu sein.

Zu den Gründungsmitgliedern der Stiftung gehört zudem der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der aufgrund seiner Aktivitäten vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird. Tillschneider saß zwischenzeitlich auch im Vorstand. Der heutige Vorstandsvorsitzende Graudin war in der Vergangenheit für die rechtsextreme Kleinstpartei "Pro Deutschland" aktiv.

Linke sagt, Förderung "verbietet sich" – Grüner bringt Gesetzesänderung ins Spiel

Aufgrund solcher Personalien sieht der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel eine mögliche Mittelvergabe an die Friesen-Stiftung kritisch. "Eine wehrhafte Demokratie darf keine Mittel an Verfassungsfeinde herausgeben", so Striegel. Sollten die bisherigen Regelungen dies ermöglichen, müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden.

Ähnlich sieht es die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. "Eine Förderung der Friesen-Stiftung wäre eine Schwächung der Demokratie und verbietet sich", so Quade. Die AfD verfolge mit der Stiftung eine Diskursverschiebung und eine "Normalisierung" der Partei. 

Bildungsministerium äußert sich nicht zu Inhalten der Prüfung

Sowohl die Landeszentrale für politische Bildung als auch das Bildungsministerium wollten sich auf Anfrage nicht zu konkreten Inhalten der laufenden Prüfung äußern. Aus Reihen der schwarz-rot-gelben Koalition heißt es aber, der Antrag dürfte dieses Mal durchgehen.

Für das Wahljahr 2021 hat die Landeszentrale bislang nur vorläufige Bescheide bis 30. Juni erteilt. Mit insgesamt 235.000 Euro pro Jahr ist der sachsen-anhaltische Fördertopf für parteinahe Stiftungen vergleichsweise klein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt im letzten Jahr daraus rund 94.000 Euro. Der kleinste Betrag ging mit rund 13.000 Euro an die liberale Erhard-Hübener-Stiftung. AfD-Fraktionschef Kirchner zeigte sich offen für eine Erhöhung der Gesamtmittel, sollte auch die Friesen-Stiftung nun gefördert werden.

Größere Auswirkungen für eine AfD-geprägte Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt dürfte aber eine Entscheidung in Berlin haben: Dort könnte die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Bundesmittel beantragen. Dann geht es allerdings nicht um ein paar Tausend Euro, sondern um mehrere Millionen.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 10. Oktober 2021 | 17:00 Uhr

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