Extrem rechter Einfluss Die Verbindungen der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung

Die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung wartet weiterhin auf Fördermittel. Ein entsprechender Antrag wird wohl auch wegen möglicher Verbindungen des Vereins zum rechtsextremen Institut für Staatspolitik in Schnellroda noch geprüft. MDR-Recherchen zeigen: Diese gehen weiter als bislang bekannt. Aus Dokumenten des Vereins ergibt sich zudem, wie sehr sich die Friesen-Stiftung nach außen hin abschottet – und wie sehr sie vom "Flügel" in der AfD geprägt wird.

Martin Reichardt, AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Gründungsmitglied der Friesen-Stiftung und Landesvorsitzender der AfD: Martin Reichardt Bildrechte: dpa

Am 18. Juni 2019 beschließen die anwesenden Mitglieder der Friedrich-Friesen-Stiftung, dass sie vorerst ein exklusiver Zirkel bleiben wollen. Maximal nur zwölf Mitglieder soll es künftig geben. Das solle den Verein, bei dem es sich um die parteinahe Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt handelt, vor einer Einflussnahme von außen schützen, argumentiert der Antragsteller. Zwar fühle man sich dem AfD-Landesverband "in seiner Gesamtheit verbunden", wolle aber vermeiden, zum "Spielball wie auch immer gearteter Lagerkämpfe" zu werden. So steht es im Protokoll der Versammlung, das MDR SACHSEN-ANHALT einsehen konnte.

Friesen-Stiftung maßgeblich vom "Flügel" geprägt

Anwesend sind zu diesem Zeitpunkt zehn Mitglieder. Sie lassen sich vor allem einem Lager zuordnen: dem damals bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden, rechtsextremen "Flügel" in der AfD. Vier Mitglieder sind Landtags- oder Bundestagsabgeordnete und gelten als "Flügel"-Anhänger, darunter Hans-Thomas Tillschneider und Frank Pasemann. Der Rest sind aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter der Landtagsfraktion oder des Landesverbandes, beide seit Jahren durchweg von "Flügel"-Leuten geführt.

Der "Flügel" gilt offiziell als aufgelöst. Welchen Einfluss er bis heute auf die Gesamt-AfD hat, zeigt dieser MDR Exakt-Beitrag:

Die Selbstbeschränkung ist bemerkenswert, will der Verein doch eigentlich in die Breite wirken. Seit ihrer Gründung im Jahr 2017 sieht sich die Friesen-Stiftung als "kraftvolles Instrument", um die "Ideen und Ideale, welche in der AfD wirken, landesweit in den Volksdiskurs" einzubringen. Dazu schreibt man Thesenpapiere, gibt Vorträge und hielt mindestens eine Schulungsveranstaltung für die Landtagsfraktion ab.

Prüfung über Fördermittelantrag dauert noch an

Finanziert wird das vorerst aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Mehrere Tausend Euro Fördermittel, die der Verein als parteinahe Stiftung beantragt, bekommt er nicht: Weil die AfD im Landtag als noch nicht etabliert gilt, verweigern die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesregierung vorerst die Gelder. Ein Versuch, die Förderung einzuklagen, scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. 

Zwischenzeitlich stellt der Verein die Arbeit nach außen hin ein. Das ändert sich erst mit dem Wiedereinzug der AfD in den Landtag im Juni dieses Jahres. Kurz darauf beantragt man zudem erneut Fördermittel vom Land. Die Prüfung durch die Landeszentrale dauert aber bis heute an.

Bereits mehrfach musste die Friesen-Stiftung nach Aufforderung weitere Angaben nachreichen. Das Bildungsministerium, das die Aufsicht über die Landeszentrale hat, äußert sich aufgrund der laufenden Prüfungen nicht. Offenbar geht es bei denen aber auch um eine mögliche Nähe zwischen Stiftung und dem Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Über das Institut war Anfang Oktober 2021 bekannt geworden, dass es der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Wichtiger Kopf des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik als Mitglied gelistet

Der langjährige Vereinsvorsitzende Jan Moldenhauer und der zwischenzeitliche Vorstand Hans-Thomas Tillschneider arbeiten eng mit dem Institut zusammen. Auch das Gründungsmitglied Jan Wenzel Schmidt nahm an dessen Veranstaltungen teil.

Die Verbindung geht dabei wohl in beide Richtungen. Im Protokoll der bislang letzten Mitgliederversammlung werden insgesamt zwölf Mitglieder des Vereins gelistet, unter ihnen: Benedikt Kaiser.

Wer und was verbirgt sich hinter dem Institut für Staatspolitik aus dem Süden von Sachsen-Anhalt? Dieser MDR Exakt-Beitrag geht diesen Fragen nach:

Kaiser ist Redakteur der Zeitschrift "Sezession", die der Verein hinter dem Institut für Staatspolitik herausgibt. Er tritt regelmäßig auf Veranstaltungen des Vereins auf, publiziert dort und ist zudem Lektor im Antaios Verlag. Letzterer wurde vom Verfassungsschutz Mitte dieses Jahres als Beobachtungsfall eingestuft. Kaiser gilt – wie Moldenhauer – zudem als Stichwortgeber für die sozial- und innenpolitische Konzepte des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Die Friedrich-Friesen-Stiftung erklärt zunächst auf Anfrage, dass Benedikt Kaiser nicht Mitglied des Vereins sei und stellt rechtliche Schritte gegen eine Berichterstattung in Aussicht. Mit dem Versammlungsprotokoll konfrontiert, antwortet man schließlich: Kaiser sei "derzeit" nicht Mitglied der Stiftung. Kaiser selbst ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Die Mitgliederversammlung fand laut Protokoll am 25. August 2021 statt. Gemäß Satzung können Mitglieder nur per Versammlungsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Von den weiteren im Protokoll gelisteten Mitglieder haben sich mehr als die Hälfte in der Vergangenheit zum "Flügel" bekannt oder diesen unterstützt, einschließlich des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt. Reichardt ist Gründungsmitglied des Vereins. Mit Verweis auf den Datenschutz wollte sich die Friesen-Stiftung nicht zu ihren Mitgliedern äußern.

Offen für IfS, zurückhaltend bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Bereits Anfang Oktober hatte MDR SACHSEN-ANHALT den neuen Vorsitzenden der Friesen-Stiftung, den AfD-Fraktionsmitarbeiter Andreas Graudin, gefragt, ob es künftig eine Zusammenarbeit mit dem Institut für Staatspolitik geben würde. Er sei noch nie in Schnellroda gewesen, sagte Graudin. "Interessiert mich aber. Möchte ich kennenlernen." Er empfände es als Skandal, "dass eine konservative Einrichtung politisch verfolgt" werde. Graudin hatte sich vor seiner Zeit in Sachsen-Anhalt in der rechtsextremen Kleinpartei "Pro Deutschland" engagiert.

Weniger empfänglich ist der Verein dem Anschein nach für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zwar hält man im April 2019 eine gemeinsame Veranstaltung in Sangerhausen ab, der Vorstand in Magdeburg wollte anschließend aber keine Kooperationsvereinbarung mit der parteinahen Stiftung der Bundes-AfD unterzeichnen.

Die restlichen Mitglieder sahen das ähnlich. Zu weitgehend sei die Vereinbarung und zu einseitig, hieß es auf einer Versammlung im Juni desselben Jahres. Aber auch die "politische und personelle Entwicklung" der Erasmus-Stiftung führte ein Mitglied als Hinderungsgrund an.

Die Erasmus-Stiftung hatte sich zunächst im Wettstreit verschiedener Vereine durchgesetzt, um als offizielle parteinahe Stiftung der Bundes-AfD anerkannt zu werden. "Flügel"-Vertreter hatten damals einen anderen Verein favorisiert. Seitdem gibt es in der AfD immer wieder Debatten, über die Ausrichtung und Besetzung der Stiftung. So musste schließlich im Mai 2020 ein Vertreter des Instituts für Staatspolitik den Vorstand der Erasmus-Stiftung verlassen. 

Laut Protokoll einigte man sich schließlich darauf, die Entscheidung noch etwas hinaus zu zögern. Auf Nachfrage teilt die Friesen-Stiftung mit, dass bis heute keine Kooperationsvereinbarung besteht.

AfD-Fraktion sieht keine Probleme bei Stiftung

Aufgrund ihrer Positionierungen und ihres Personals steht die Friesen-Stiftung in der Landespolitik in der Kritik. Grüne und Linke hatten sich zuletzt gegen eine Mittelvergabe an den Verein ausgesprochen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oliver Kirchner, sieht die Stiftung derweil im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er hat den erneuten Förderantrag politisch begleitet. Wann die Landeszentrale für politische Bildung nun abschließend entscheiden wird, ist nicht bekannt.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 01. Dezember 2021 | 17:00 Uhr

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