Analyse AfD-Kandidat Kohl verhindert, aber CDU-Fraktion gespalten

Thomas Vorreyer
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Auch der angeblich tadellose Hagen Kohl scheitert als AfD-Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten. Wohl auch, weil sich Ministerpräsident Haseloff gegen Kohl ausgesprochen hat – und neue CDU-Abgeordnete eigene Recherchen anstellten. Dennoch richtet sich der Fokus auf die CDU. Die Fraktion bleibt im Umgang mit der AfD gespalten.

Hagen Kohl (M, AfD) sitzt im Plenarsaal des Landtages auf seinem Platz. Für die AfD stellte er sich zur Wahl als Vizepräsident des Landtages. Im ersten und zweiten Wahlgang fiel er durch.
Der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl (Mitte) ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsident zunächst gescheitert. Bildrechte: dpa

Er selbst ließ sich nicht anmerken, wie er all das fand. Hagen Kohl gilt als ruhiger Mann. Der AfD-Mann wahrte diesen Ruf auch, als er am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt gleich zweimal nacheinander nicht zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde. Kohl war bereits der dritte Kandidat seiner Fraktion für den Posten. Die AfD muss vorerst darauf verzichten, eines der für die Demokratie im Parlament so wichtigen Ämter zu besetzen. Auch, weil alle anderen Fraktionen einen sofortigen dritten Wahlgang ablehnten.

SPD, Linke und Grüne hatten zuvor erklärt, Kohl auf keinen Fall wählen zu wollen. Sie begründeten das teils auch damit, dass die Landes-AfD insgesamt vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft wurde. Dagegen wehrt sich die Partei gerichtlich. Die FDP wiederum stellte es ihren Abgeordneten frei, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Deshalb stand nun die CDU im Fokus.

Viele CDU-Abgeordnete strikt gegen AfD und Kohl, auch wegen dessen Corona-Haltung

44 Abgeordnete haben im ersten Wahlgang für Kohl gestimmt, 48 gegen ihn. Im zweiten Wahlgang waren noch 43 für Kohl und 46 lehnten ihn ab. Der Rest waren Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 23 Abgeordnete, die CDU 40. Auch wenn die Wahl geheim ist, lässt sich so zumindest sagen, dass ein nicht geringer Teil der CDUler für Kohl gestimmt hat – und ein ebenfalls nicht geringer Teil ihn aktiv verhindern wollte.

Die Hälfte der CDU-Fraktion ist neu im Landtag. Dem Vernehmen nach fanden sich unter den Verweigernden viele Abgeordnete, die erstmals in den Landtag gewählt wurden. Sie haben in den letzten Jahren beobachtet und mitbekommen, wie die AfD mit den anderen Parteien umgeht, auch mit der CDU: Wenn etwa von "Schmutz" die Rede ist, von "Volksverrätern" oder "Blockparteien". Für diese Abgeordneten ist die AfD als solche untragbar.

Und offenbar haben sie ihre Hausaufgaben gemacht. Einer der neuen Abgeordneten soll die Fraktion auf einen Tweet von Hagen Kohl aus dem Dezember gestoßen haben. Kohl stellt dabei die Theorie in den Raum, dass es die Corona-Pandemie nur gebe, damit bereits entwickelte Impfstoffe endlich zur Anwendung kämen. "Es musste nur noch ein potenziell tödlicher Virus für die bereits vorhandenen 'Impfstoffe' gefunden werden", schreibt der AfD-Abgeordnete. Ein potentieller Verschwörungsgläubiger als Vizepräsident? Das wollten sich einige offenbar nicht gefallen lassen.

CDU-Fraktionschef Borgwardt vor Wahl: Gegen Kohl ist nichts vorzubringen

Das steht auch im Widerspruch zu dem, was Fraktionschef Siegfried Borgwardt vor einer Woche MDR SACHSEN-ANHALT sagte und was der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze später noch bekräftigt hatte: Dass gegen Kohl nichts vorzubringen sei. Immerhin sei er Landesbeamter und hätte den Innenausschuss in der vergangenen Legislatur gut geleitet.

Schon vergessen schien da, dass Kohl 2017 bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zugegen war. Medienberichte sahen ihn als Teil der Veranstaltung, so gaben es später auch IB-Vertreter an. Außerdem beschäftigte er zeitweilig einen Parteikollegen, der vorher Umgang mit der NPD pflegte. Gleichzeitig stimmt es, dass der ruhige Kohl im Landtag eher nicht durch extreme Reden aufgefallen ist.

Ein Teil der CDU argumentiert damit, dass der AfD gemäß Geschäftsordnung und parlamentarischen Brauch der Posten zustünde. Zumindest das Vorschlagsrecht dafür hat sie. Auch in der letzten Legislatur sollen CDU-Leute dem damaligen AfD-Kandidaten, Willi Mittelstädt, mit ins Amt des Landtagsvize geholfen haben. Mittelstädt fiel dann nicht groß weiter auf.

Manche bei CDU und FDP fürchten aber auch, dass die AfD nun den Parlamentsbetrieb lahmlegen könnte: mit immer neuen Wahlgängen. Fraglich ist nur, welchen Nutzen die AfD davon hätte. Jeder neue Wahltag nimmt auch ihr die Zeit, andere Themen zu setzen. In der "Märtyrerrolle", die ihr manche CDU- und FDP-Leute nicht anbieten wollen, sieht sich die Partei ohnehin schon. Das zeigte sich im Wahlkampf.

Ministerpräsident Haseloff soll sich in Fraktion gegen Kohl ausgesprochen haben

Oppositionspolitiker fragten nach der Rolle von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Diskussion in der CDU-Fraktion war, so wird es berichtet, eine offene, in der Vertreter aller Haltungen sprachen. Haseloff soll hier deutlich gemacht haben, dass er selbst mit Nein stimmen werde. Ob er versucht hat, auch einzelne Abgeordnete persönlich zu überzeugen, ist nicht bekannt.

Bemerkenswert ist da ein Tweet des Zentralrats der Juden, abgesetzt vor dem ersten Wahlgang. Der Verband erinnerte daran, dass Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz gerade erst die Landes-AfD als Beobachtungsfall eingestuft hat (wogegen die Partei gerichtlich vorgeht). Und der Zentralrat erinnerte an den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD".

Haseloff, der an diesem Tag oft in sein Smartphone schaute und tippte, hat sich in einer klaren Abgrenzung zur AfD immer wieder auch auf persönliche Gespräche mit dem Vorsitzenden des Zentralrats, Josef Schuster, berufen.

Nicht-Wahl Kohls wirft Fragen zu Tillschneider und Verfassungsausschutz auf

Hängen bleibt von diesem Tag, dass nicht alle CDU-Abgeordneten die Abgrenzung zur AfD so eng auslegen wie Haseloff selbst. Dabei war die eines seiner zentralen Wahlversprechen. Abgeordnete anderer Fraktionen erklären sich das auch mit einer mutmaßlichen persönlichen wie inhaltlichen Nähe zwischen einzelnen CDUlern und AfDlern.

Von den älteren CDU-Abgeordneten haben viele noch die Zeiten erlebt, in denen sich der Umgang mit der Linken im Parlament erst noch normalisieren musste (und die Linke, damals PDS, selbst auch). Manche haben für sich den Schluss daraus gezogen, dass man die AfD nicht von Posten fernhalten kann, die ihnen qua Geschäftsordnung praktisch zugewiesen werden.

Wie sehr sich die AfD aber selbst von anderen Parteien abgrenzt, zeigte sich kurz vor dem ersten Wahlgang. Da sprach Hans-Thomas Tillschneider (AfD) über Corona. Covid-19 sei eine "ganz normale Erkältungskrankheit", die geltenden Corona-Maßnahmen an den Schulen im Land hingegen "krank", so Tillschneider. Manche in der CDU sahen sich da in ihrer Ablehnung der Gesamt-AfD bestätigt.

Die Personalie Tillschneider rückt durch die Nichtwahl Kohls stärker in den Fokus. Die CDU-Fraktion sperrt sich bislang dagegen, ihn als Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses abzuberufen. Zwar hält man den vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachten zentralen Kopf des rechtsextremen "Flügels" in der AfD für untragbar. Gleichzeitig fürchtet man nach außen wie nach innen Schiffbruch vor dem Landesverfassungsgericht, sollte Tillschneider abberufen werden, ohne sich als Ausschussvorsitzender etwas zu schulden kommen zu lassen.

Dabei hatte die CDU noch 1998 gegenüber der PDS-Abgeordneten und ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Gudrun Tiedge genau so gehandelt und erreicht, dass der Landtag Tiedge aus Tillschneiders heutigem Amt abberief.

AfD wird wohl dritten Versuch mit Kohl wagen

Und die AfD selbst? Fraktionschef Kirchner zeigte sich am Donnerstagabend enttäuscht von der CDU. Mit Blick auf seinen CDU-Kollegen Borgwardt sagte er, die CDU habe die Wahl Kohls angekündigt und dann nicht vollzogen. Auch weil Haseloff seiner Kenntnis nach Druck auf die Fraktion ausgeübt habe. "Rückgrat verloren", attestiert Kirchner. Die Menschen im Land würden "schon verstehen, wie das einzuschätzen ist".

Die AfD-Fraktion müsse nun beraten, wie sie weiter damit umgeht. Laut Kirchner habe man sich nach dem ersten gescheiterten Versuch im Juli neben dem zweiten Kandidaten, Matthias Lieschke, und Hagen Kohl als dritten auch noch auf einen vierten Kandidaten geeinigt. Einen Namen wollte er nicht nennen.

Kirchner ging aber weiterhin von einem dritten Wahlgang für Kohl aus. Dass seine Partei als solche durch Aussagen und Handeln in der Vergangenheit mit verantwortlich dafür sein könnte, dass bislang kein eigener Kandidat durchgekommen ist, wies er von sich.

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über den Autor Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin.

Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.

MDR/Thomas Vorreyer/Isabell Hartung

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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