Heftige Kritik Polizistin schreibt Briefe an Halle-Attentäter – Grüne und SPD fordern Aufklärung
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Die Brieffreundschaft einer Polizistin mit dem Halle-Attentäter wird ein Nachspiel im Landtag haben. Grüne und SPD forderten Aufklärung. Der Innenausschuss des Landtags soll sich in der nächsten Woche mit dem Fall befassen. Auch die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt verurteilt die möglichen Briefkontakte.
Weil sie eine Brieffreundschaft zum inhaftierten Attentäter von Halle aufgebaut haben soll, ist eine junge Polizistin aus Sachsen-Anhalt offenbar vom Dienst suspendiert worden. Das berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung sowie, unabhängig davon, die Mitteldeutsche Zeitung. Das Innenministerium habe die Polizistin aus dem Revier in Bitterfeld nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert, heißt es in den Berichten.
Die Frau hatte den Recherchen zufolge mehr als zehn Briefe an den verurteilten Rechtsextremisten und Antisemiten verfasst. Dafür soll sie sich einen falschen Namen und eine falsche Adresse gegeben haben. In einigen der Briefe soll die Beamtin Verständnis für die Tat geäußert haben. Die Schreiben wurden demnach bei einer Durchsuchung der Zelle des Attentäters gefunden.
Grüne und SPD fordern Aufklärung durch Innenausschuss des Landtags
Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sprach im MDR von einem unfassbaren Vorgang. Umgehend müsse sich der Innenausschuss des Landtags konstituieren und mit dem Fall befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, forderte ebenfalls, dass der Innenausschuss sich zügig konstituiert.
Striegel teilte am Dienstagabend via Twitter mit, dass sich der Innenausschuss wohl am kommenden Mittwoch, 29. September, in einer Sitzung konstituieren werde.
Das Innenministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Das Justizministerium verwies in seiner Stellungnahme nur auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wonach Gefangenen Briefe empfangen dürften und diese teilweise kontrolliert werden.
Recherchestelle Antisemitismus: Vertrauen der jüdischen Gemeinde in Polizei erschüttert
Der Landesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, der Fall sei inakzeptabel und schockierend. So etwas wirke sich negativ auf das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen der jüdischen Gemeinde in die Polizei aus. Die Betroffenen hätten Angst, antisemitische Vorfälle bei der Polizei zu melden, so der Verband. Bei Fällen wie dem Attentat von Stephan B. müsse auf jeden Fall die Außenkommunikation kontrolliert werden. Ansonsten könne es in Zukunft zu weiteren Attentaten führen.
Gewerkschaft der Polizei: Schockiert über Briefkontakt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt hat mögliche Briefkontakte der Polizistin aus Bitterfeld mit dem antisemitischen Attentäter von Halle verurteilt. Der GdP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Uwe Bachmann, sagte dem MDR, was er aus den Presseberichten gehört habe, schockiere ihn als Gewerkschafter extrem. Es könne nicht sein, dass eine Polizeibeamtin Briefkontakt zu einem Schwerverbrecher aufnimmt. Er gehe davon aus, dass jemand, der solche Sympathien entwickle, im Vorfeld irgendwo auch aufgefallen sein müsse.
Der Polizeigewerkschafter erklärte, er sehe kein regionales Problem in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau. Es seien einzelne Menschen, die die Landespolizei in Verruf brächten. Ihm bereite die Polizeibeamtin Sorgen, die durch diesen Briefkontakt deutlich ihre Gesinnung zum Ausdruck gebracht habe. Man habe aber auch eine Kette der Selbstreinigung erlebt. Kolleginnen und Kollegen hätten das Verhalten den Vorgesetzten gemeldet. Diese hätten sehr schnell reagiert und die Kollegin vom Dienst suspendiert.
Interne Ermittlungen gegen Polizistin
Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Darin hatten rund 50 Gläubige das jüdische Fest Jom Kippur gefeiert. Als der Attentäter an der Synagogentür scheiterte, erschoss er auf seinem Weg durch Halle zwei Passanten. Weitere Menschen verletzte er auf seiner Flucht. Polizisten stoppten den Mann schließlich. Beim Prozess hatte der Attentäter keinerlei Reue gezeigt. Er wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Gegen die Polizistin aus Bitterfeld laufen den Recherchen zufolge nun interne Ermittlungen. Dabei soll geprüft werden, ob die Frau gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Der Fall war aufgeflogen, weil die Polizistin im Sommer gegenüber Kollegen die Tat relativiert und sich positiv über den Attentäter geäußert haben soll. Daraufhin hatten Kollegen die Vorgesetzten informiert.
Jüdische Gemeinde: Dennoch Vertrauen in die Polizei
Der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Nachricht von der Brieffreundschaft sei erschütternd. Er habe aber dennoch Vertrauen in die Polizei, erklärte Privorozki. "Solche Irren scheint es leider überall zu geben."
MDR/Luca Deutschländer, Frank Rugullis
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. September 2021 | 05:00 Uhr
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