Nach Debakel zur Bundestagswahl Sachsen-Anhalts CDU-Kreisvorstände fordern Neustart

Nach dem Absturz der CDU zur Bundestagswahl übt die Landes-CDU weiter Kritik an der Parteiführung in Berlin. An diesem Sonntag sind zunächst die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Magdeburg das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren. Doch: In einem gemeinsamen Brief fordern die Kreisvorsitzenden, dass sich die CDU-Spitze den Fragen im Osten persönlich stellt.

CDU Wahl Material
Die CDU in der Selbstanalyse: Heute in Magdeburg. Die Basis in Sachsen-Anhalt fordert einen Gipfel zur Aufarbeitung. Bildrechte: MDR exakt

In Sachsen-Anhalts CDU werden nach dem historisch schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Bundestagswahl die Stimmen nach Aufarbeitung und Neustart für die Bundes-CDU lauter. Die Union war auf 24,1 Prozent bei den Zweitstimmen abgestürzt. Bereits am Sonntagnachmittag sind die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Berlin nach Madgeburg gekommen, um unter anderem auch dieses Ergebnis zu analysieren.

Brief der CDU-Kreisvorsitzenden: Höchste Zeit für Zäsur

Doch ein Routinetermin wie dieser reicht vielen in der CDU in Sachsen-Anhalt nicht. Im Vorfeld gab es bereits heftige Kritik aus den eigenen Reihen und die Forderung nach personellen Konsequenzen. In einem offenen Brief fordern die CDU-Kreisvorsitzenden die CDU-Bundesspitze nun auf, sich vor Ort bei einer Art Ost-Gipfel, den kritischen Fragen zu stellen. Sie schlagen eine Kreisvorsitzendenkonferenz aller östlichen Bundesländer vor. Es sei höchste Zeit für eine Zäsur, heißt es in dem Schreiben.

Forderung nach Strategie gegen Abwärtstrend

Dabei zeigt sich, einigen geht es längst nicht mehr allein um die Personalie Armin Laschet als Spitzenkandidaten der Union im Wahlkampf – sondern um die grundsätzliche Frage, wie die CDU im Osten künftig punkten wolle. So macht der CDU-Kreisvorsitzende für Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, es deutlich.

Egert fordert eine generell stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange in der CDU. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Das Thema Ost ist generell in den letzten Jahren ein bisschen nach hinten gerutscht, auch weil wir uns nicht so lautstark eingemischt haben." Egert sagte, seiner Ansicht nach, müsse das Thema aber noch einmal stärker gehört werden.

Wir hatten bis jetzt immer nur die Negativmeldungen, was das Thema AfD angeht. Aber ein richtiges Konzept, wie wir dem begegnen wollen, das habe ich jetzt für den Osten noch nicht gehört.

Matthias Egert, CDU-Kreisvorsitzender von Anhalt-Bitterfeld zur Lage der CDU im Osten

Die Situation der CDU nur an der Person des Spitzenkandidaten festzumachen, hält Matthias Egert für zu kurz gegriffen. Es gehe um einen grundsätzlichen Neuanfang, personell und durch eine Grundsatzdiskusson über die politischen Werte der CDU. "Der Wechsel an der Parteispitze wäre aus meiner Sicht ein Bauernopfer. All das, was noch so verkehrt gelaufen ist, wo wir Defizite haben, die ja auch die letzten Jahre aufgebaut wurden, gehört analysiert."

Mehr Nähe zur eigenen Basis gefordert

Egert, der nicht nur CDU-Kreisvorsitzender ist, sondern auch Bürgermeister der Stadt Zörbig sowie Chef des Konservativen Kreises im CDU-Landesverband, sagte weiter, die Partei müsse bei ihren Entscheidungen stärker auf Nähe setzen, zu ihren Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten: "Wir müssen dieses alte hierarchische Denken überwinden, das die CDU in Berlin für sich wirkt und die Landesregierungen ihre eigene Politik machen und dann die Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte vor Ort die Entscheidungen in der Zeitung lesen."

Schon direkt am Abend der Bundestagswahl kamen aus Ostdeutschland deutliche Worte in Richtung CDU-Spitze in Berlin. Dass Armin Laschet zum Unions-Spitzenkandidaten gekürt worden war, und nicht der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, wurde offen als ein Faktor für das schlechte Abschneiden im Osten angeführt, darunter von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

MDR/ Ulli Wittstock, Mandy Ganske-Zapf

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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