Regeln sollen im April fallen Corona: Sachsen-Anhalt soll kein landesweiter Hotspot werden

Anfang April läuft die Übergangsfrist des Infektionsschutzgesetzes aus. Dann fallen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen weg. Weil die Grünen im Landtag "Überlastungs-Situationen" in Krankenhäusern befürchten, fordern sie eine landesweite Hotspot-Regelung. Damit könnten Schutzmaßnahmen weiter gelten. Das lehnen CDU und FDP aber kategorisch ab.

Ein Schild mit der Aufschrift "Das Tragen einer medizinischen Maske wird empfohlen" hängt an einem Laternenmast.
Eine landesweite Corona-Hotspotregelung für Sachsen-Anhalt wird es nicht geben (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Die Koalition in Sachsen-Anhalt hat eine Forderung der Opposition abgelehnt, eine landesweite Corona-Hotspot-Regelung einzuführen. Für die FDP sei der 20. März der "Freedom Day" gewesen, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Mittwoch. Die Übergangsregelungen bis zum 2. April habe man noch mitgetragen. "Wir werden einer Hotspot-Regelung für das ganze Land nicht zustimmen", sagte er. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, man sei von einer Hotspot-Einstufung aktuell "weit weg".

Corona-Regeln: Grüne für Verlängerung

Zuvor hatte die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Cornelia Lüddemann, eine Hotspot-Regelung für das gesamte Bundesland gefordert, um weitere Corona-Maßnahmen aufrechterhalten zu können.

Ich finde, die Situation ist hier in Sachsen-Anhalt so, dass wir die Hotspot-Regelung ziehen müssen.

Cornelia Lüddemann (Grüne) Fraktionsvorsitzende

Lüddemann begründete ihren Vorstoß vor allem mit "Überlastungs-Situationen" in Krankenhäusern. Nötig sei beispielsweise auch weiterhin eine Maskenpflicht in Innenräumen, sagte sie. Die Grünen-Politikerin kündigte an, mit den anderen Fraktionen im Parlament das Gespräch suchen zu wollen. "Wir müssen diese Verantwortung annehmen", sagte Lüddemann. Der Landtag tagt ab Donnerstag.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalts Bündnis 90/Die Grünen, steht im Plenarsaal des Landtages
Sähe gern ein Aufrechterhalten mancher Regeln: Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann Bildrechte: dpa

Das Robert Koch-Institut hatte die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen am Mittwoch erneut bei mehr als 2.000 gesehen.

Landtag muss Hotspots beschließen

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen die Corona-Regeln ab dem 3. April weitgehend weg. Als Basis-Schutzmaßnahmen soll dann noch etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Krankenhäusern möglich sein. In sogenannten Hotspots dürfen auch strengere, lokal begrenzte Regelungen gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Länder zuletzt dazu aufgerufen, davon Gebrauch zu machen, falls nötig.

Voraussetzung für die Einstufung von Hotspots ist aber ein Beschluss im Landtag.

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dpa, MDR (Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 23. März 2022 | 15:00 Uhr

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