Bundesweite Einigkeit bei Corona-Regeln Sachsen-Anhalt setzt vor allem auf Impfkampagne und Kontaktbeschränkungen

Beim Gespräch zwischen der amtierenden und der kommenden Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder sind neue Verschärfungen der Corona-Regeln beschlossen worden. Auch Sachsen-Anhalt will diese weitgehend umsetzen. Laut Ministerpräsident Reiner Haseloff setzt das Land vor allem auf eine Ausweitung der Impfkampagne sowie auf härtere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte große Hoffnungen.

Petra Grimm-Benne (SPD) Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, geben in der Staatskanzlei eine Pressekonferenz.
Petra Grimm-Benne und Reiner Haseloff haben am Dienstagabend über die Ergebnisse aus den Corona-Beratungen informiert. Bildrechte: dpa

  • Angesichts der wachsenden Zahl weiterer Corona-Neuinfektionen haben sich Bund und Länder auf neue Regeln geeinigt.
  • Sachsen-Anhalt trägt die bundesweiten Beschlüsse wie eine strengere Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte und Masken im Schulunterricht mit.
  • Aus Städten und Kreisen wurden schon vorher Stimmen lauter, strengere und einheitliche Regeln zu erlassen, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Bei einem informellen Gespräch der amtierenden und der kommenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich die Politiker auf eine Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Das sogenannte Konsenspapier soll bis Donnerstag gesetzlich fixiert werden und somit Beschlusskraft erhalten.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend erläuterten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsminsterin Petra Grimm-Benne (SPD) die Auswirkungen für Sachsen-Anhalt. Tenor: Das Land will die beschlossenen Punkte weitgehend umsetzen. Besonders wichtig sollen eine deutliche Verstärkung der Impfkampagne sowie verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sein.

Das ist der Plan, der in den nächsten Tagen und Wochen umgesetzt werden soll:

  1. Bis Weihnachten sind deutschlandweit 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen) geplant. Das entspricht Haseloffs Wunsch, die Impfkampagne deutlich voranzutreiben.
  2. Es soll deutlich härtere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben – auch im Privatbereich. Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
  3. Damit einher geht, dass der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene möglich sein soll.
  4. Die 2G-Regeln werden auch auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sind laut Haseloff Einkäufe des Grundbedarfs.
  5. Mit den Punkten 2 bis 4 wird ein Schwerpunkt der Corona-Bekämpfung in Sachsen-Anhalt aufgegriffen: Haseloff und seine Kollegen setzen auf Kontaktbeschränkungen als das Mittel der Wahl.
  6. Der Kreis von Impfberechtigten soll in Zukunft auch Apotheker, Zahnärzte und sogar Tierärzte umfassen.
  7. In Corona-Hotspots können Clubs, Diskotheken und weitere Einrichtungen oder Veranstaltungen in Innenräumen geschlossen beziehungsweise untersagt werden.
  8. Großveranstaltungen werden weiter eingeschränkt. Dieser Punkt betrifft laut Haseloff das Land eher nicht, da es hierzulande zum Beispiel keine großen Fußballklubs gebe.
  9. Die Landesregierung will im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einführen. Ab wann die Änderung greifen soll, ist noch nicht klar.
  10. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im sozialen und medizinischen Bereich wird vorbereitet und soll bald gelten.
  11. Über eine allgemeine Impfpflicht wird der Bundestag laut Grimm-Benne im Februar 2022 entscheiden.

Haseloff und Grimm-Benne kündigten an, die Beschlüsse schnell umzusetzen. Am 15. Dezember läuft die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes aus, bis dahin würden die Ergebnisse des heutigen Gesprächs in eine neue Verordnung eingearbeitet. Beide Politiker sagten aber auch, dass es schon vorher möglich sei, einzelne Punkte zu realisieren. Dies soll in den nächsten Tagen beraten und beschlossen werden. So soll die Mundschutzpflicht im Unterricht rasch kommen.

Harz-Landrat Balcerowski fordert einheitliches Vorgehen

Schon vorher waren die Rufe nach einem einheitlichen Vorgehen auch aus Sachsen-Anhalt lauter geworden. Der Harz-Landrat Thomas Balcerowski (CDU), der in seinem Kreis mit sehr hohen 7-Tages-Inzidenzen zu tun hat, zeitweilig mehr als 1.100, sagte etwa der "Volksstimme" (€) über einen möglichen Alleingang seines Kreises: "Wenn wir schließen, fahren die Leute in die Nachbarkreise – ich organisiere doch keinen Viren-Tourismus."

Leopoldina empfiehlt Kontaktbeschränkungen in Hoch-Inzidenz-Regionen

Am Wochenende hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina mit Sitz in Halle, bereits sehr konkrete Vorschläge gemacht, um die vierte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen, "umfassende Kontaktbeschränkungen, zumindest in Regionen mit hoher Inzidenz" und zwar für wenige Wochen – mit Beginn per sofort.

Prof. Michael Hallek, Direktor der Inneren Medizin an der Uniklinik in Köln und Mitglied der Leopoldina, sagte dazu am Sonntagabend bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE zu den empfohlenen Kontaktbeschränkungen: "(...) Sie müssen überall dort besonders schnell und besonders umfassend sein, wo die Inzidenzen und die Krankenhauszahlen sehr sehr schlecht sind, also im Südosten der Bundesrepublik." In anderen Regionen, wo Inzidenzen nicht ganz so hoch und Krankenhäuser noch nicht überlastet sind, könne man "mit anderen Maßnahmen, wie etwa 2G" arbeiten.

Aktuelle Eindämmungsverordnung setzt vor allem auf 2- und 3G-Modelle

Das Land setzt mit der neuen, vergangene Woche in Kraft gesetzten Corona-Eindämmungsverordnung zunächst vor allem auf weitreichende 2G- und 3G-Modelle, etwa für Innenräume und Veranstaltungen. Die Hospitalisierungsrate liegt seit Anfang November in Sachsen-Anhalt bei mehr als neun. Ein solch erhöhter Wert war bereits nach den bisher gültigen Bund-Länder-Beschlüssen eine Grundlage, um etwa Kontaktbeschränkungen zu verfügen. Bislang hat Sachsen-Anhalt diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Karlsruhe: Notbremse des Bundes war verfassungsgemäß

Für die Politik als Orientierung könnte der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes relevant sein: Die Richter in Karlsruhe haben am Dienstagvormittag entschieden, dass die im Frühjahr dieses Jahres angewandte Notbremse des Bundes mit dem Grundgesetz vereinbar war. Im April hatte es nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen gegeben.

MDR (Mandy Ganske-Zapf, Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 30. November 2021 | 19:00 Uhr

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