Kommentar 2G oder 3G – Gehversuche in eine neue Normalität

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Sachsen-Anhalts alte Landesregierung hat in dieser Woche neue Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Damit können Gastwirte und Veranstalter auf weitere Einschränkungen verzichten, sofern sie nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen. Wenn sie jedoch weiterhin Ungeimpften mit gültigem Test den Einlass ermöglichen, gilt das bisherige Corona-Management. Das ist keine gute politische Entscheidung, meint Uli Wittstock.

Als es jetzt kühler wurde, holte ich eine Jacke aus dem Schrank, die ich schon länger nicht mehr getragen hatte. In der Tasche fand ich eine alte Maske – und zwar eine aus jener Zeit, als medizinische Masken noch knapp waren, also eine Maske aus Stoff. Da wurde mir plötzlich bewusst, wie lange dieses Virus nun schon unseren Alltag bestimmt.

Andere Veränderungen vollziehen sich hingegen eher allmählich. Inzwischen erlebe ich immer öfter die unaufgeforderte Mitteilung eines Gegenübers, sie oder er sei geimpft. Auch scheint das Grüßen per Ellenbogen oder ganz ohne Kontakt weiterhin gepflegt zu werden. Da ich ohnehin nicht allzu viel von überschwänglichen Begrüßungszeremonien halte, ist mir das eigentlich ziemlich egal.

Neue Normalität – aber welche

Also man kann wohl davon ausgehen, dass unser Alltag durch die Pandemie verändert wurde, so dass sich nun die Frage nach einer neuen "Normalität" in den Vordergrund schiebt. Das unterstellt jedoch, dass jeder die gleiche Vorstellung von Normalität hat, was freilich nicht der Fall ist.

Wenn also die AfD im aktuellen Wahlkampf eine Normalität einfordert, dann dürfte die sich von der grünen oder linken Normalitätsvorstellung deutlich unterscheiden. Andererseits ist die politische Klasse auch in der Bringepflicht. Denn mit einem ausreichenden Impfschutz, so die bisherige Idee, könnten die Corona-Einschränkungen aufgehoben werden. In der Praxis erweist sich dies jedoch als schwieriger als gedacht.

Politik versteckt sich

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat nun also entschieden, es den Gastwirten und Veranstaltern freizustellen, entweder die 2G- oder lieber die 3G-Regel zu nutzen. Sollten sie jedoch auf die 2G-Regel setzen, so fielen alle weiteren Beschränkungen weg. Die Reaktionen der Branche waren überwiegend kritisch, und die großen Sportklubs des Landes verzichteten ebenso dankend wie die meisten Gastwirte im Land. Denn die Landesregierung hat damit die Debatte in den vorpolitischen Raum ausgelagert, angesichts des Wahlkampfes verständlich, aber dennoch falsch.

Denn nun sollen Veranstalter und Gastronomen das richten, was die Politik seit Wochen trickreich umschifft – nämlich die Frage, welche Rechte Geimpfte und Ungeimpfte in Zukunft haben sollen. Das ist im Übrigen ja nicht nur in Sachsen-Anhalt eine Debatte. Auch andere Landesregierungen hoffen, auf diese Art und Weise eine "Macht des Faktischen" zu etablieren, die ohne den Begriff der Impfpflicht auskommt. Nach dem Motto: Der Markt wird es schon richten.

Impfen und Bürgerpflicht

Das ist ein unsauberes Verfahren, denn Politik, die ihre Verantwortung hinter einem Wald von Verordnungen versteckt, macht sich auf diese Weise einen schlanken Fuß. Soll sich doch der Gastwirt mit den motzenden Impfverweigerern auseinandersetzen. Aber sollte er gegen die Corona-Auflagen verstoßen, dann wird er zur Kasse gebeten.

Dabei war Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in diesen Fragen schon mal anderer Meinung. Als im vergangenen Sommer eine Debatte losbrach, ob Maskenverweigerer ein Bußgeld zahlen müssten, lehnte er das seinerzeit mit dem Hinweis ab, dass ein solcher Beschluss nichts bringe, da ihn niemand überprüfen könne.

Doch wer eigentlich überprüft jetzt, ob sich die Gäste in Restaurant an die neuen Regeln halten? Auch wenn es nicht explizit gesagt wird, so bleibt doch der Verdacht, dass die Landesregierung mit der Verordnung versucht, die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Gründe für geringe Impfbereitschaft

Es geht bei dem Konflikt aber auch um ein tieferliegendes Problem. Nach drei Jahrzehnten neoliberalen Gesellschaftsumbaus scheint es vor allem den Parteien der Mitte schwer zu fallen, auf die Verhältnisse einer Pandemie angemessen zu reagieren. Denn wer den Menschen als Ich-AG begreift, der wird ihn nur schwer überzeugen können, nun plötzlich zur Wir-AG umzuschalten.

Und so wirken die Äußerungen auch hinreichend verdruckst, wenn es darum geht, die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Dabei gibt es inzwischen Studien über die Beweggründe, warum sich Menschen nicht impfen lassen. Cornelia Betsch, Professorin an der Universität Erfurt hat dazu in der sogenannten "COSMO-Studie" entsprechende Daten vorgelegt. 

Gründe für die geringe Impfbereitschaft sind fehlendes Vertrauen sowie eine geringe Risikowahrnehmung. Hier müsse man, so die Professorin, für eine Aufklärung vor allem folgende Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen: Ostdeutsche, Frauen, weniger gebildete Personen, Personen mit Migrationshintergrund und Personen, die niemanden kennen, der COVID-19 hatte. Vor allen in diesen Teilen der Bevölkerung sei die Impfskepsis verbreitet. Wohlgemerkt ist von Skepsis die Rede, Impfgegnerinnen -und gegner wird man wohl nicht überzeugen können.

Wie weiter mit der pandemischen Lage

Eine neue Landesregierung hätte nun auch die Chance, die Corona-Maßnahmen nicht mehr in Telefonschalten hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, sondern dort, wo sie hingehören: in die Öffentlichkeit des Parlaments.

Bislang war dies mit Verweis auf die pandemische Lage von der Landesregierung immer abgelehnt worden. Doch letztmalig wurden die Sonderrechte der Regierung im Frühjahr verlängert und sind inzwischen ausgelaufen. In dieser Woche beschwerte sich der Hotel- und Gaststättenverband Sachsen-Anhalt in die Debatte zu 2G oder 3G nicht einbezogen worden zu sein. Diese Art des Durchregierens sollte eigentlich der Vergangenheit angehören.

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Über den Autor Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR. Er schreibt regelmäßig Kolumnen und kommentiert die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt.

MDR/Sarah Peinelt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. September 2021 | 12:00 Uhr

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