100 Tage Schwarz-Rot-Gelb AfD-Fraktionschef Kirchner: "Lockdown-Politik" treibt Menschen in die Armut

Gut 100 Tage ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt schon einige Ministerinnen und Minister zu Wort kommen ließ, ist heute die Opposition an der Reihe. In Teil 4 spricht AfD-Fraktionschef Kirchner über die Corona-Politik der Landesregierung, Vorhaben der AfD und die Weigerung anderer Parteien, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Oliver Kirchner
Oppositionsführer im Magdeburger Landtag: AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner Bildrechte: IMAGO

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner hat erneut die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. Die meisten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien übertrieben, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag MDR SACHSEN-ANHALT. Konkret kritisierte er die Maskenpflicht in Schulen und die Vorschriften für die Gastronomie.

Die Lockdown-Politik hat dazu geführt, dass viele Menschen wirklich in die Armut getrieben wurden. Und es hat nicht viel gebracht.

Oliver Kirchner AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt
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Hören Sie hier das Gespräch mit Oliver Kirchner (AfD) in voller Länge.

MDR SACHSEN-ANHALT Do 30.12.2021 12:00Uhr 04:59 min

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AfD gegen Impfpflicht

Kirchner sagte zudem, die AfD sei nicht prinzipiell gegen Corona-Schutzimpfungen, aber gegen einen Impfzwang. Bei den Nebenwirkungen der Impfstoffe könne er jeden verstehen, der noch warten wolle.

AfD will kostenloses Essen in Kitas und Schulen

Bis zum Ende der Wahlperiode möchte die AfD noch einige Vorschläge ins Parlament einbringen, sagte Kirchner. Dazu gehöre unter anderem die Abschaffung von Kita-Gebühren sowie kostenloses Essen in Kitas und Grundschulen.

Diese Gelder könnte man freimachen für wirklich wichtige Sachen wie die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut.

Oliver Kirchner AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Diese Vorhaben könne man auch ohne neue Schulden realisieren, sagte Kirchner und schlug vor, unter anderem Geld bei "linken Vereinsstrukturen" oder bei der Einwanderung einzusparen. Die AfD hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, aus ihrer Sicht politisch nicht neutralen Vereinen den Geldhahn zudrehen zu wollen. Im Landtag hatte das mehrfach für Empörung gesorgt.

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MDR SACHSEN-ANHALT Mo 27.12.2021 09:30Uhr 00:39 min

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Bisher wollte keine der im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Fraktionsvorsitzender Kirchner rechnet nicht damit, dass sich daran bis zum Ende der Legislaturperiode etwas ändern wird. Er verwies jedoch darauf, dass nach der nächsten Wahl alles anders aussehen könne.

In Sachsen-Anhalt regiert seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. An der Spitze des selbst ernannten "Deutschland"-Bündnisses steht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Regierung auf den Tag genau 100 Tage im Amt.

MDR (Uli Wittstock, Fabienne von der Eltz, Luca Deutschländer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. Dezember 2021 | 17:00 Uhr

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