100 Tage Schwarz-Rot-Gelb Linken-Fraktionsvorsitzende von Angern: Schulen sind nicht auf Präsenzunterricht vorbereitet
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Gut 100 Tage ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt schon einige Ministerinnen und Minister zu Wort kommen ließ, ist nun die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern an der Reihe. In Teil 11 redet sie über die Corona-Maßnahmen zum Schulstart, die Krise ihrer Partei und die Polizei-Strategie bei Corona-Demos.
- Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kritisiert die Corona-Politik der Landesregierung. Aktuelles Beispiel: die Maßnahmen zum Schulstart in Sachsen-Anhalt.
- Außerdem hinterfragt sie die Polizei-Strategie bei den Corona-Demonstrationen am Sonnabend in Magdeburg.
- 2022 sieht von Angern für ihre Partei als "ein Jahr der Konsolidierung" an.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, hat die Corona-Maßnahmen für den Schulstart in Sachsen-Anhalt kritisiert. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte von Angern: "Die Schulen sind nicht darauf vorbereitet, wieder in den normalen Präsenzunterricht überzugehen."
Am Montag starten Sachsen-Anhalts Schulen nach den Weihnachtsferien wieder mit Präsenzunterricht. In den ersten zwei Schulwochen müssen sich die Schülerinnen und Schüler täglich testen. Außerdem gilt eine Maskenpflicht im Unterricht.
Die Linken-Politikerin von Angern sagt: "Wir haben kaum CO2-Ampeln und kaum Luftfilter an den Schulen. Wir haben ausgelaugte Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben einen Wahnsinns-Lehrermangel an unseren Schulen." Und das sei ein Problem, dass sich unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Wahlperiode zu Wahlperiode verstetigt habe.
Das Jahr 2022 muss für mich und meine Partei ein Jahr der Konsolidierung sein. Ein Jahr, in dem wir uns neu aufstellen. Totgesagte leben länger – und tot sind wir noch lange nicht.
Kein "Welpenschutz" für neue Landesregierung
Einen Welpenschutz für die neue Landesregierung für die ersten 100 Tage will von Angern nicht einräumen. Die neue sei schließlich, abgesehen von der Beteiligung der FDP, quasi die alte Landesregierung. Außerdem "brauchen die Menschen in Sachsen-Anhalt in dieser Zeit schnell ganz konkrete Hilfe", so von Angern.
Dass Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) angekündigt hat, am Ende der ersten Schulwoche zu betrachten, wie die Situation ist und ob eventuell auf andere Maßnahmen zurückgegriffen werden muss, sieht von Angern kritisch.
"Man kann jetzt nicht so tun, als ob man innerhalb einer Woche wüsste, was passiert und dass man dann neu entscheidet. Das sorgt wieder für hohe Unsicherheiten bei den Eltern", sagt von Angern. Ihr Vorwurf an die Landesregierung: "Wir hätten schon an allen Schulen Luftfilter und CO2-Ampeln haben können. Dass es am Geld mangelt, mag ich nicht glauben." Das Land habe zwar Geld aufgenommen, "aber nicht so viel, wie es hätte können und müssen."
Corona-Proteste: "Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun"
Zu den Corona-Demonstrationen am Sonnabend in Magdeburg sagte von Angern, die als Beobachterin vor Ort war: "Wenn zu Gewalt aufgerufen wird, gegenüber Polizeibeamten, gegenüber Politikern, gegenüber Journalisten, ja auch massiv, da hört es bei mir auf. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun."
Demonstrierende müssten sich vorhalten lassen, "dass sie sehenden Auges Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Antisemiten hinterherlaufen und denen auch noch zujubeln", so von Angern. "Sie verharmlosen Diktaturen. Sie verharmlosen Faschismus. Sie verharmlosen Rechtsextremismus."
Kritik übte von Angern an der Polizei-Strategie. "Die war für mich nicht erkenntlich", so die Fraktionsvorsitzende: "Wir werden das im Innenausschuss aufrufen und uns erklären lassen."
100 Tage Schwarz-Rot-Gelb
In Sachsen-Anhalt regiert seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. An der Spitze des selbst ernannten "Deutschland"-Bündnisses steht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Regierung auf den Tag genau 100 Tage im Amt.
Ihr Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, hatte Eva von Angern bei der Landtagswahl klar verfehlt. Die Linke konnte kaum noch beim Wähler punkten. Nun muss die 45-Jährige einen Ausweg aus der Krise finden. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte von Angern: "Das Jahr 2022 muss für mich und meine Partei ein Jahr der Konsolidierung sein. Ein Jahr, in dem wir uns neu aufstellen. Totgesagte leben länger – und tot sind wir noch lange nicht."
MDR (Uli Wittstock, Daniel George)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. Januar 2022 | 19:00 Uhr
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