100 Tage Schwarz-Rot-Gelb Grünen-Fraktionschefin Lüddemann: Regierung hat nichts aus Corona-Wellen gelernt

Gut 100 Tage ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt schon einige Ministerinnen und Minister zu Wort kommen ließ, ist nun die Opposition an der Reihe. In Teil 8 spricht die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann über die Mängel der aktuellen Corona-Politik – und warum sie das Image Sachsen-Anhalts aufbessern will.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben die Kommunikation der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kritisiert. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dreikönigstag, die Regierung habe offenkundig nichts aus den ersten drei Wellen der Pandemie gelernt. Die Entscheidungen fielen nach wie vor zu spät und zu zögerlich, sagte sie. Wegen der schlechten Kommunikation sei vielen Menschen zudem nicht klar, was die Strategie der Regierung sei.

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MDR SACHSEN-ANHALT Do 06.01.2022 12:00Uhr 13:24 min

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In den ersten drei Wellen der Pandemie waren Lüddemann und ihre Grünen Teil der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Seit dem Regierungswechsel im September regieren die Grünen nicht mehr, sondern sind Teil der Opposition im Landtag. Lüddemann sagte, sie nehme für sich in Anspruch, auch während der gemeinsamen Regierung Kritik am Kurs der Koalition geübt zu haben, wenn sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden war.

Kritik an starrer Präsenzpflicht in den Schulen

Kritik übte Lüddemann besonders daran, dass die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt ab Montag zwingend den Unterricht vor Ort besuchen müssen. Das hatte das Bildungsministerium am Mittwoch festgelegt und betont, es herrsche trotz der erwarteten Ausbreitung der Virusvariante Omikron Präsenzpflicht im Klassenzimmer. "Das halte ich für einen großen Fehler", sagte Lüddemann. Die Eltern müssten mitbestimmen dürfen, ob sie ihre Kinder angesichts der Lage in die Schule schicken oder nicht.

Noch immer seien die Schulen zudem nicht Pandemie-fest ausgestattet – auch, weil die Beantragung von Fördergeld für die Anschaffung von Luftfiltern viel zu kompliziert sei, wie Lüddemann kritisierte. Das Landesschulamt müsse in dieser Hinsicht Hilfestellung leisten. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hatte zuletzt bei MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, viele hätten zu hohe Erwartungen an die Geräte. Wichtiger als Technik sei regelmäßiges Lüften im Klassenraum.

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MDR SACHSEN-ANHALT Mo 27.12.2021 09:30Uhr 00:39 min

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Image von Sachsen-Anhalt verbessern

Mit Blick auf den anstehenden Kohleausstieg samt des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt sagte Lüddemann, grüne Energie müsse weiterhin "der Jobmotor" im Land sein. Die für den Strukturwandel ausgehandelten Milliarden-Hilfen des Bundes müssten zusätzlich dafür genutzt werden, die Digitalisierung im Land voranzubringen. Auch erwarte sie eine Image-Kampagne, damit sich das Bild Sachsen-Anhalts endlich verbessere.

Das Geld ist da, der Platz ist da, die Ideen sind da. Sachsen-Anhalt ist nicht das graue Revier, in dem es trostlos ist und alle weg sind. Das muss in die Köpfe der Menschen.

Cornelia Lüddemann Fraktionschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt

Über die geringe Akzeptanz ihrer eigenen Partei im ländlichen Raum sagte Lüddemann, dass man sich zu lange "mit wenigen Kräften auf die urbanen Zentren" Sachsen-Anhalts konzentriert habe. Das sei inzwischen aber anders. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl im Juni vergangenen Jahres nur knapp sechs Prozent geholt und waren hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben.

100 Tage Schwarz-Rot-Gelb

In Sachsen-Anhalt regiert seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. An der Spitze des selbst ernannten "Deutschland"-Bündnisses steht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Regierung auf den Tag genau 100 Tage im Amt.

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MDR (Uli Wittstock, Fabian Frenzel)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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