Erlass wird vorbereitet Impfpflicht im Gesundheitswesen: Sachsen-Anhalt lässt keine Ausnahmen zu

Gesundheitsministerin Grimm-Benne will die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne Kompromisse umsetzen. Sie kündigte dazu für nächste Woche einen Runderlass an. Unterdessen wurde bekannt, dass nächste Woche die Impfungen mit Novavax in Sachsen-Anhalt starten sollen.

Novavax-Impfstoff
Die Landesregierung hofft, dass der Impfstoff von Novavax gut angenommen wird. Bildrechte: imago images/Martin Wagner

Sachsen-Anhalt hält an der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen fest. Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte am Donnerstag in einer Fragestunde im Landtag, das Bundesgesetz werde auf jeden Fall umgesetzt: "Ich werde keine Ausnahmen zulassen, die der Bundesgesetzgeber nicht zulässt."

Grimm-Benne will Umsetzung mit Erlass regeln

Für die kommende Woche kündigte Grimm-Benne einen Runderlass dazu an, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird. Der Erlass solle unter anderem mit den Landkreisen erarbeitet werden. Nachfragen der AfD zu Details ließ die Ministerin mit Verweis auf das Verfahren unbeantwortet. Die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden laufe noch.

Für wen gilt die Impfpflicht? 

Der Nachweis einer Impfung, Genesung oder Unverträglichkeit ist zu erbringen in Einrichtungen des Gesundheitswesens (unter anderem: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen sowie Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ambulante Pflegedienste, Rettungsdienste). Details und Ausnahmen regelt das Infektionsschutzgesetz. 

Wie ist die Impfpflicht geregelt?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelt. Darin werden die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen aufgelistet (Absatz 1). Demnach müssen Arbeitnehmer den Arbeitgebern vor dem 16. März einen Impf-, Genesenen- oder Unverträglichkeitsnachweis vorlegen. Geschieht dies nicht oder gibt es Zweifel am Nachweis, muss unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informiert werden – personenbezogene Daten sind zu übermitteln. Laut Gesetz "kann" (Absatz 5) das Gesundheitsamt für betroffene Beschäftigte dann ein Betretungsverbot der Einrichtung oder ein Beschäftigungsverbot verfügen.

Was empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium?

In der 24-seitigen Handreichung wird im Wesentlichen auf das Gesetz verwiesen. Dem zuständigen Gesundheitsamt wird ermöglicht, Mitarbeitenden ohne Impfnachweis ein Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot auszusprechen oder ein Bußgeldverfahren einzuleiten (Punkt 21). Bis das Gesundheitsamt entschieden hat, ist eine Weiterbeschäftigung möglich (Punkt 22). Als letztes Mittel, wenn Arbeitnehmer keinerlei Nachweise vorlegen wollen, wird auch eine Kündigung genannt – im selben Atemzug aber auf die Verhältnismäßigkeit und die arbeitsrechtlich zuständigen Gerichte verwiesen.

Beschluss des Bundestages in der Diskussion

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll Mitte März in Kraft treten. Der Beschluss des Bundestages war bereits Ende des vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit gefasst worden. Inzwischen wird jedoch über die Umsetzung diskutiert und auch teils gefordert, die Impfpflicht auszusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte in Gesundheitsberufen, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind, ihre Betriebe nicht mehr betreten und somit nicht weiter arbeiten können.

Impfungen mit Novavax starten im Land

Grimm-Benne gab im Landtag darüber hinaus bekannt, dass die Impfungen mit dem neuen Corona-Impfstoff des Herstellers Novavax in der nächsten Woche starten sollen. Das von der Landesregierung aufgesetzte Voranmeldesystem treffe "auf eine sehr gute Resonanz", so Grimm-Benne.

Wir werden nächste Woche, so hoffe ich, auch in unserem Land beginnen, impfen zu können.

Petra Grimm-Benne, Gesundheitsministerin Sachsen-Anhalt

Das Angebot richtet sich zunächst an bislang ungeimpfte Beschäftigte der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfassten Bereiche.

MDR (Thomas Vorreyer, Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 24. Februar 2022 | 13:00 Uhr

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