Fraktionsvorsitzende Pähle im Interview Kenia – nein, danke: SPD will neue Bündnisse

2020 beginnt für Sachsen-Anhalts Parteien der Wahlkampf für die nächste Landtagswahl. Eins ist für die Sozialdemokraten bereits klar: Ein zweites Kenia-Bündnis in der Landesregierung ist nicht ihr Ziel.

Die SPD in Sachsen-Anhalt peilt für die nächste Landtagswahl andere Regierungsbündnisse an. Landesfraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, eine Kenia-Koalition sei keine Option, auf die man hinarbeiten wolle. Die SPD müsse wieder stärker werden, damit andere Bündnisse möglich seien. Dafür sei es aber erforderlich, dass die AfD Stimmen verliere.

Für uns ist ganz klar, dass Kenia nicht eine Option ist, auf die wir hinarbeiten wollen. Wir wollen als SPD wieder stärker im Land sein, um auch andere Optionen zu haben.

Katja Pähle, SPD-Landesfraktionsvorsitzende

Vom bisherigen Regierungspartner CDU forderte Pähle klare Kante gegen die AfD. Sie müsse klar sagen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form nicht in Frage komme. Die CDU in Sachsen-Anhalt lasse sich immer noch die Tür ein bisschen offen. Da sei die Bundes-CDU viel weiter. Sachsen-Anhalt brauche eine stabile Mitte, die keinen Zweifel daran lasse, dass man nicht mit dem rechten Auge rechts zwinkere.

Pähle: Wählerstimmen mit Inhalten zurückgewinnen

Nach zuletzt deutlichen Stimmenverlusten will die SPD in Sachsen-Anhalt Wählerstimmen zurückgewinnen. Um das zu schaffen, wolle sich die Partei mit Inhalten an die Menschen wenden, so Pähle im MDR-Interview. Man werde zeigen, dass es keine abgehängten Regionen geben dürfe. Nach den Worten Pähles wird sich die SPD im letzten Regierungsjahr in der Kenia-Koalition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das Azubi-Ticket einsetzen. Ziel sei es auch, Unternehmen mit Tarifbindung zu stärken. Der Mindestlohn dürfe nicht die unterste Linie für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt nur noch 10,6 Prozent der Stimmen eingefahren, bei den drei Landtagswahlen zuvor lagen ihre Ergebnisse jeweils noch zwischen 20 und 21,5 Prozent.

Wir müssen uns als SPD … natürlich mit Inhalten an die Menschen wenden. Wir wollen zeigen, dass wir verstanden haben, dass es auch in Sachsen-Anhalt keine abgehängten Regionen geben darf. Dass wir Land und Stadt mitdenken bei unseren verschiedenen Projekten.

Katja Pähle, SPD-Landesfraktionsvorsitzende

Eine SPD-Ministerpräsidentin? – Unwahrscheinlich

2020 will die SPD einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 küren. Dafür stehe sie weiterhin bereit, sagte Pähle. Die Entscheidung darüber treffe basisdemokratisch die Partei. Angesprochen darauf, ob auch eine Kandidatur als Ministerpräsidentin in Frage komme, antwortete sie: "An dieser Stelle bin ich tatsächlich Realistin. Ich weiß, dass man mit einem Wahlergebnis von 10,6 Prozent in 2016 nicht eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufstellt." Dennoch brauche die SPD an der Spitze gute Leute. "Und das bin nicht nur ich", so Pähle, die im selben Atemzug die Namen von Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne nannte.

Sachsen-Anhalts SPD startet mit einer neuen Führung ins Jahr 2020. Auf einem Landesparteitag am 24. und 25. Januar soll die aus einem Mitgliederentscheid hervorgegangene Doppelspitze der Partei gewählt werden. Die Theologin Juliane Kleemann ist dabei als neue Landeschefin gesetzt. Ihr männlicher Part der Doppelspitze wird zuvor noch per Stichwahl entschieden.

Für Sachsen-Anhalts Parteien beginnt 2020 auch wieder der Wahlkampf. Anfang Juni 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 23. Dezember 2019 | 12:00 Uhr

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