Klima- und Energiekonzept Wo steht Sachsen-Anhalt in Sachen Klimaschutz?

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, doch bis dahin ist noch viel zu tun – auch innerhalb der Bundesländer. Sachsen-Anhalt hat bereits 2019 das Klima- und Energiekonzept (KEK) beschlossen. Darin sind klima- und energiepolitische Ziele festgelegt, die mithilfe verschiedener Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Am Donnerstag hat die Verbändekonferenz den aktuellen Stand bewertet.

Braunkohlekraftwerk Schkopau
Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Kritik daran gab es von Ministerpräsident Haseloff. Bildrechte: IMAGO / photo2000

Deutschland hat die Weichen für den Klimaschutz gestellt. Mit den Beschlüssen der Klimakonferenz in Glasgow, dem Klimaschutzgesetz sowie dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sind viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den globalen Temperaturanstieg begrenzen sollen. Sachsen-Anhalt sieht sich seit einiger Zeit dagegen dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Im September reichte die Deutsche Umwelthilfe deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein, weil das Land keinen verbindlichen gesetzlichen Klimaschutz geschaffen habe.

Wo steht Sachsen-Anhalt?

Ein Klimaschutzgesetz gibt es in Sachsen-Anhalt tatsächlich nicht, allerdings liegt mit dem Klima- und Energiekonzept seit 2019 ein Papier vor, das die klima- und energiepolitischen Ziele des Landes festhält. Am Donnerstag hat die Verbändekonferenz auf den aktuellen Stand sowie die Umsetzung der neuen europäischen und nationalen Klimaziele geschaut.

In der letzten Legislaturperiode wurden die Klimaschutzziele mehr als erfüllt, sagte Steffen Eichner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, am Donnerstag auf der Verbändekonferenz. Nach einer Emissionsschätzung des Landesverbands für Umweltschutz betrug der Ausstoß an Treibhausgasen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 rund 30,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. 2018 waren es noch 35,1 Millionen Tonnen. Die Zahlen sind leicht rückläufig, was zum einen an den Maßnahmen des KEK und der Abkehr von fossilen Energieträgern läge, aber auch der Corona-Pandemie geschuldet sei. Trotzdem sei das kein Grund, sich jetzt auf den Ergebnissen auszuruhen.

Emissionsquellen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 (Angaben in Co2-Äquivalent )

  • 14,2 Millionen Tonnen: Energiewirtschaft (davon mehr als 50 Prozent Braunkohle)
  • 5,2 Millionen Tonnen: Industrie und Prozessemissionen (vor allem durch die Produktion von Zement, Kalk und Glas)
  • 4,1 Millionen Tonnen: Gebäude und weitere Energieemissionen
  • 4.0 Millionen Tonnen: Verkehr (ca. 70 Prozent Diesel, ca. 30 Prozent Benzin)
  • 4,0 Millionen Tonnen: Industrie und sonstige Prozessemmissionen
  • 2,5 Millionen Tonnen: Landwirtschaft (ca. 35 Prozent Tierhaltung, ca. 65 Prozent Boden und Düngung)
  • 1,0 Millionen Tonnen: Abfall/ Abwasser

Wichtige Handlungsfelder des KEK sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und das stärkere Einbinden des Klimaschutzes in das Handeln der Landespolitik. "Das versuchen wir möglichst schnell umzusetzen, natürlich auch im Rahmen dessen, was wir an Geld zur Verfügung haben", so Eichner. Bestimmte Maßnahmen seien allerdings nur mit Förderungen zu stemmen und diese ist nicht unbegrenzt verfügbar.

Was steht im Klima- und Energiekonzept?

Das Klima- und Energiekonzept wurde 2018 erarbeitet und 2019 veröffentlicht. Ziel war es unter anderem, die Emissionen bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen zu senken. Dafür sind 72 Maßnahmen festgelegt wurden, die sich an die fünf Handlungsfelder des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung anlehnen. Diese sind:

  • Energiewirtschaft
  • Gebäude
  • Verkehr
  • Industrie und Wirtschaft
  • Land- und Forstwirtschaft / Landnutzung / Ernährung


Zu den konkreten Aufgaben des KEK zählen:

  • Festlegung von verbindlichen Zielen (2030, 2040) für die Verringerung von Treibhausgasen bis zur Erreichung der Klimaneutralität
  • Festlegung von Zielen für die fünf Handlungsfelder und eine kontinuierliche Beobachtung dieser
  • bessere Emissionsberichterstattung, die leichter zu konsumieren ist
  • Unterstützung von Kommunen beim Umbau zur Klimaneutralität
  • Förderung der Forschung zu innovativen Energie- und Netztechnologien
  • Digitalisierung verbessern


Die Umstellung der Energiegewinnung von fossilen auf erneuerbare Energien ist dabei eines der wichtigsten Elemente des Klimaschutzes im Land. So sollen beispielsweise die Flächen, die für Windenergie genutzt werden, von ein auf zwei Prozent der Landesfläche erhöht werden. Für den vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 hatte es zuvor bereits Kritik von Ministerpräsident Haseloff (CDU) gegeben. Für Eichner ist dieser nur akzeptabel, wenn die Versprechen gegenüber den Betroffenen eingehalten würden und die Infrastruktur auf den entsprechenden Stand gebracht werde.

Osterburg Häuser und Windräder 60 min
Bildrechte: MDR/ Frank Menzel

Limitierte Handlungsmöglichkeiten auf Ländereben

Sachsen-Anhalt habe in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle eingenommen und sollte das auch weiter tun, um diese Position zu halten, sagte Eichner. Allerdings ist man sich beim Kongress darüber einig, dass die Handlungsmöglichkeiten auf Ländereben limitiert sind. Wenn in Deutschland zwar Kohlekraftwerke geschlossen, in anderen Ländern aber weiterhin neue gebaut werden, würden am Ende auch keine Emissionen eingespart. Man müsse das Weltklima als Gesamtes immer im Blick behalten, so Thomas Brockmeier, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.

Der Fachkräftemangel wird zum Problem

Neben dem Thema Finanzierung gibt es noch ein weiteres Problem: Damit auf erneuerbare Energien oder Elektromobilität umgestiegen werden kann, braucht es Fachkräfte aus dem Handwerk, die beispielsweise neue Bauprojekte umsetzen und Energieanlagen warten. Doch gerade in Sachsen-Anhalt herrscht Fachkräftemangel. Die bestehenden Handwerksbetriebe schrumpfen und sind bereits jetzt vollkommen ausgelastet. Die Folge sind monatelange Wartezeiten. Dabei drängt in Sachen Klimaschutz die Zeit.

Burghard Grupe, Geschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, fordert deshalb Förderprogramme für duale Berufsausbildungen. Ohne das Handwerk sei die Umsetzung der Klimaziele nicht möglich. Es müssten jetzt junge Menschen ausgebildet und die älteren weitergebildet werden.

Ein Arbeiter mit gelbem Helm, Werkzeug und Eimer überquert eine Brücke 108 min
Bildrechte: dpa
108 min

Materialmangel und steigende Preise in der Baubranche, Fachkräftemangel und Digitalisierungsdruck in allen Bereichen – wo liegt die Zukunft des Handwerks?

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Di 19.10.2021 20:00Uhr 108:21 min

Audio herunterladen [MP3 | 99,2 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 197,6 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/podcast-dienstags-direkt-handwerk-zukunft100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Was jeder Einzelne tun kann

Ellen Matthies, Professorin für Umweltpsychologie an der Universität Magdeburg, gibt zu bedenken, dass die Politik genauer darauf schauen muss, wie die Klima-Maßnahmen die Bevölkerung direkt betreffen werden. Deshalb sei es wichtig, die Bürger frühzeitig mit einzubeziehen, wenn beispielsweise neue Flächen für Windkrafträder gesucht werden. Sachsen-Anhalt habe zudem einen hohen Bestand an schlecht gedämmten Gebäuden und viele Pendler. Das seien Bereiche, wo man viel einsparen könnte, in die aber erst einmal investiert werden muss.

Zudem könne jeder auch beim Thema Ernährung etwas für die Umwelt tun. Der Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte hat nachweislich einen positiven Einfluss auf unseren ökologischen Fußabdruck. Die Menschen davon zu überzeugen sei allerdings nicht leicht. "Wie brauchen einen Kulturwandel. Das wird sich durch verschiedenen Ebene ziehen. Und wir brauchen eine gute Informationspolitik", so Matthies. Das Land müsse die Menschen dabei unterstützen und positive Motivationsansätze schaffen.

Wie geht es weiter?

Staatssekretär Steffen Eichner gibt zu, dass viele der Aktivitäten noch ganz am Anfang stünden. Deshalb sollen die Bemühungen auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden, damit die kommenden Reduktionsziele erreicht werden können. Aus dem Klimaschutzgesetz abgeleitet müsste Sachsen-Anhalt seine Emissionen bis 2040 jährlich um 1,13 Millionen Tonnen senken.

MDR (Sarah-Maria Köpf)

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/2f019802-1107-4dd4-9a18-f91f8559a80f was not found on this server.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt