Diskussion um Sanktionen und Waffenlieferungen Landtag verurteilt russischen Angriff auf Ukraine
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Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff am Freitag eine Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Er sagte, Sanktionen gegen Moskau seien unausweichlich. Andere Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Auch über die Lieferung von Waffen an die Ukraine gingen die Meinungen auseinander.
Auf dieser Seite:
- Haseloff: Sicherheits-Ordnung in Frage gestellt
- AfD: Rausch warnt vor "einseitigen Schuldzuweisungen" an Russland
- Linke: Gallert spricht von Großmachts-Fantasien Putins
- SPD: Pähle für Sanktionen, aber gegen Waffenlieferungen
- FDP: Silbersack fordert Rückzug "des russischen Marionetten-Regimes"
- Grüne: Striegel will Sanktionen noch ausweiten
- CDU: Borgwardt nennt Putin einen Aggressor
- Gemeinsamer Antrag zur Ukraine-Krise vorgelegt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den russischen Einmarsch in der Ukraine am Freitag erneut scharf kritisiert. "Russland muss das Völkerrecht sofort wieder einhalten", forderte Haseloff in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Anstrengungen, "auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen Antworten zu finden und angemessene Konsequenzen zu ziehen".
Haseloff: Sicherheits-Ordnung in Frage gestellt
"Schärfste Sanktionen" gegen Russland seien unausweichlich, so der Ministerpräsident. Gleichzeitig solle "die Tür für eine diplomatische Lösung" nicht zugeschlagen werden. "Es muss gelingen, die kriegerischen Aktivitäten sofort einzustellen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen", so Haseloff. Aktuell sei die "bekannte europäische Sicherheits-Ordnung" in Frage gestellt.
Jetzt müssen wir uns mit der Ukraine solidarisch zeigen.
Haseloff betonte außerdem, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat. "Russland ist unser Import-Land Nummer eins. Sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen könnten von Liefer-Engpässen oder Energie-Sanktionen seitens Russlands unmittelbar betroffen sein."
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf unser Bundesland hat.
In diesem Zusammenhang verwies Haseloff darauf, dass die aktuelle Entwicklung "noch einmal ein ganz anderes Licht auf das durch die Landesregierung am Dienstag dieser Woche vorgestellte" Strukturentwicklungsprogramm für das mitteldeutsche Revier werfe. Der Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohle sei "schon ambitioniert". Die Entwicklungen in der Ukraine ließen diese "generationenübergreifende Aufgabe noch anspruchsvoller erscheinen".
AfD: Rausch warnt vor "einseitigen Schuldzuweisungen" an Russland
Die AfD-Fraktion verurteile "den Angriff auf einen souveränen Staat in Europa", sagte Tobias Rausch. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider hatte allerdings noch am Donnerstagmorgen bei Twitter geschrieben, Russland "verteidige" sich. Den Tweet löschte er kurze Zeit später.
Rausch sprach von "einseitigen Schuldzuweisungen" an Russland. Russlands Sicherheits-Interessen seien "massiv" durch eine drohende und tatsächliche NATO-Osterweiterung eingeschränkt worden. Die Ukraine wiederum sei zum Spielball zwischen Russland und der NATO geworden. Der Stop von Nord Stream 2 sei falsch, erklärte Rausch. Die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland im Zuge der russischen Annexion der Krim seien wirkungslos gewesen. Sie würden auch jetzt Deutschland schwächen.
Linke: Gallert spricht von Großmachts-Fantasien Putins
Wulf Gallert (Die Linke) sagte, Sachsen-Anhalt habe eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Ukraine. Er rief zugleich dazu auf, die Proteste in Russland gegen den Krieg zu unterstützen. Russischen Kriegsdienstverweigerern sollte zudem Asyl in Deutschland gewährt werden. Hinter dem russischen Angriff stehe nur vordergründig die NATO-Osterweiterung. In Wahrheit, so Gallert, handele es sich um eine "nationalistische, militaristische Großmachts-Fantasie" Putins. Er habe sich in diesem geirrt, sagte Gallert. Putin sei "besessen". Gallert warnte vor scharfen Sanktionen wie einem Importstopp für russisches Erdgas und -öl. Diese seien von Putin bereits einkalkuliert und könnten ihm als Begründung für eine weitere Eskalation sorgen, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
SPD: Pähle für Sanktionen, aber gegen Waffenlieferungen
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, es brauche jetzt eine "unmissverständliche, geschlossene Antwort" der europäischen Staaten. Dafür müsse man auch erhebliche Folgekosten in Kauf nehmen. Pähle sprach sich für Sanktionen und humanitäre Hilfe, aber gegen Waffenlieferungen für die Ukraine aus. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf das Wertesystem der internationalen Gemeinschaft insgesamt, so Pähle. Pähle sprach sich für Protest gegen das russische Vorgehen aus, nicht nur im Parlament, sondern auch auf Demonstrationen und in sozialen Netzwerken: "Die Menschen in Osteuropa brauchen unsere Unterstützung."
FDP: Silbersack fordert Rückzug "des russischen Marionetten-Regimes"
Russland verletze durch seinen Angriff den "Geist des Rechts und der Demokratie auf das Gröbste", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Bei den Sanktionen müsse man bereit sein zu akzeptieren, dass diese auch den Wohlstand in Sachsen-Anhalt einschränken würden. Auch Silbersack unterstützte die Proteste in Russland gegen den Krieg. Das eigene Volk sei "die einzige Gefahr, die Putin derzeit fürchten müsse", so Silbersack. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen und des "russischen Marionetten-Regimes aus der Ostukraine". Der Angriff sei noch bis Mittwoch unvorstellbar gewesen. Er habe eine politische Neubewertung von Nord Stream 2 nötig gemacht. Auch Silbersack sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Grüne: Striegel will Sanktionen noch ausweiten
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte Maßnahmen, die über die bislang beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinausgehen. So solle das Land aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung unterstützt das bislang nicht. Striegel verglich die deutsche Politik in der Vergangenheit mit "Süchtigen nach Erdgas und Erdöl". Man habe sich von russischen Importen abhängig gemacht und so Putins Aggressionen gegen andere Staaten jahrelang abgesichert. "Wir haben die Ukraine verraten", so Striegel. Putin strebe nun danach die Ukraine "von der Landkarte zu fegen" und dort ein "Socken-Puppen-Regime" zu errichten. Deshalb müssten die Importe eingestellt und eine wirtschaftliche Entflechtung von Russland vorangetrieben werden. Es bedürfe zudem der Lieferung von Abwehrwaffen an die baltischen EU-Staaten und einer Unterstützung der Proteste in Russland. Striegel forderte zudem, dass der Landtag den Nord-Stream-2-Beschluss aus dem Januar zurücknehme. Zu einer entsprechenden Abstimmung kam es jedoch nicht.
CDU: Borgwardt nennt Putin einen Aggressor
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt stellte sich in seiner Rede hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff und die Landesregierung. Diese würde in der jetzigen Situation klug abwägen und alle nötigen Vorkehrungen treffen. Zum Krieg selbst sagte Borgwardt: "Der Aggressor in diesem Konflikt heißt eindeutig Putin." Dieser habe das Völkerrecht gebrochen.
Gemeinsamer Antrag zur Ukraine-Krise vorgelegt
Alle Landtagsfraktionen außer der AfD brachten überdies einen gemeinsamen Antrag ein, durch den "deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechts-Bruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen" sei. Die AfD legte einen alternativen Antrag vor. Die Fraktion unterstützt den Antrag der anderen Fraktionen nicht, weil dieser sich "in die inneren Angelegenheiten" anderer Staaten einmische.
MDR (Thomas Vorreyer, Gero Hirschelmann)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. Februar 2022 | 12:00 Uhr
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