Wirtschaftlichkeit umstritten Bund der Steuerzahler kritisiert Impfmobil der Landesregierung

Das neu bestellte Impfmobil für Sachsen-Anhalts Landesbedienstete kostet mehr als eine Million Euro – und sorgt für Kritik. Bund der Steuerzahler und Landesrechnungshof bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des Kaufs. Das Innenministerium verteidigt die Entscheidung jedoch und verweist auf die kürzeren Wege zum Impfen.

Ein Polizeibeamter wird gegen Corona geimpft.
Mit dem neuen Impfmobil der Landesregierung soll künftig "dienstortnah" geimpft werden können. Bildrechte: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Anschaffung eines Impfmobils für Sachsen-Anhalts Landesbedienstete kritisiert. Landesvorsitzender Ralf Seibicke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er könne nicht nachvollziehen, wieso man für ein Fahrzeug, das erst 2023 einsatzbereit sein soll, jetzt 1,2 Millionen Euro einplane.

Innenministerium: "Dienstortnah ein Impfangebot machen"

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verteidigte dagegen die Pläne. Zieschang sagte: "Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland und die Landespolizei ist in der Fläche präsent. Deshalb sollte den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei auch dienstortnah ein Impfangebot unterbreitet werden."

Damit sei gewährleistet, dass den Beamten von Polizei und Landesverwaltung lange Fahrten zu Impfzentren erspart blieben und sie so für ihre Aufgaben den Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr zur Verfügung stünden, so Zieschang weiter. Auch sei eine Nachnutzung als flexibles Arbeitsmedizin-Mobil denkbar.

Kritiker sehen Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung

Aus dem Innenministerium hieß es allerdings, eine Beispielkalkulation für die Anschaffungs- und Folgekosten des Impfmobils sei nicht erfolgt.

Der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof sehen das übereinstimmend als Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung an. Auch für die Anschaffung eines Impfmobils müsse eine angemessene Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler erklärte, er habe erhebliche Zweifel daran, dass die Anschaffung des Impfmobils die notwendigen verfassungsrechtlichen Kriterien erfülle.

MDR (Ronald Neuschulz, Thomas Zieler, Anne Gehn-Zeller)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. November 2021 | 14:30 Uhr

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