Debatte Landtag streitet angesichts von Ukraine-Krieg um Ernährungssicherheit

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Durch den russischen Angriffskrieg fallen weltweit wichtige Importe von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine und Russland aus. Nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch im Agrarland Sachsen-Anhalt wird deshalb um mögliche Ertragssteigerungen diskutiert. Wie das gelingen soll, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Schild mit der Aufschrift Der Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9.
Im Landtag haben die Abgeordneten diskutiert, wie Lieferausfälle von Geteide und Ölsaaten aus der Ukraine kompensiert werden können (Symbolbild). Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) vor den Folgen des Krieges für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln gewarnt. "Die Auswirkungen werden dramatisch sein", so Schulze. Man könne sie derzeit bestenfalls erahnen. Während Europa aber vor allem weitere Preissteigerungen drohten, drohe etwa in Teilen Afrikas Lebensmittelknappheit.

Man müsse es den Landwirten in Sachsen-Anhalt deshalb erlauben, ihren Beitrag gegen die drohende Nahrungsmittelkrise zu leisten, sagte Schulze. Dafür werden derzeit verschiedene Erleichterungen diskutiert. Schulze selbst forderte eine befristete Nutzung bislang stillgelegter Böden. In Sachsen-Anhalt entspräche das laut Schulze 39.000 Hektar landwirtschaftlich nutzbarer Fläche.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen neuen Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit vorgelegt. Unter anderem sollen zeitlich befristet Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen zugelassen werden. Dagegen sperrt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er will nur Futtermittelpflanzen zulassen. Auch über die weitere Anwendung von Pestiziden wird derzeit diskutiert.

Getreide ins Brot, statt in den Futtertrog

Die Debatte im Landtag hatten die Grünen beantragt. Sie wollen etwa die Verwendung von Getreide sowohl bei der Biosprit-Produktion als auch als Futtermittel in der Schweinezucht reduzieren. "Getreide ins Brot, statt in den Futtertrog", sagte Dorothea Frederking. Sie wandte sich auf der anderen Seite gegen die Freigabe stillgelegter Flächen und gegen ein Aufschieben neuer, strengerer Pestizid-Verordnungen. "Stabile Ökosysteme sind das Fundament einer ertragreichen Landwirtschaft", so Frederking, gerade angesichts zunehmender Dürreperioden.

Auch Kerstin Eisenreich (Linke) sprach sich für mehr statt weniger Umweltschutz aus. Sie wandte sich in ihrer Rede insbesondere gegen Monokulturen und Lebensmittelverschwendung.

Lebensmittelsicherheit nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Elrid Pasbrig (SPD) plädierte für eine Debatte mit Augenmaß. "Wir dürfen Lebensmittelsicherheit nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausspielen", sagte sie. Die ausfallende Exporte müssten weltweit ausgeglichen werden, auch in Deutschland. Hier sei der konventionelle Anbau das Mittel der Wahl.

"Wir befinden uns in einem Blindflug auf eine nahende Katastrophe", sagte Hannes Loth (AfD). Auch Sachsen-Anhalts langjährige grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert habe durch Nichthandeln die Ernährungssicherheit in Deutschland gefährdet. Loth sagte, er hoffe, dass nun klar werde, dass die Welternährung – und nicht Klima- und Umweltschutz – das drängende Problem der Gegenwart sei.

Keine Photovoltaik-Anlagen auf Ackerland

"Populismus und Ideologie" wollte Johann Hauser (FDP) zuletzt in der Agrarpolitik ausgemacht haben. Er kritisierte die geplante Versumpfung von Flächen und das Aufstellen von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerland. Letzteres sei derzeit profitabler als der Anbau von Lebensmitteln. "Da muss muss ein Umdenken stattfinden", so Hauser.

Olaf Feuerborn (CDU) verteidigte den Einsatz von Pestiziden. Bisherige Ökoauflagen hätten vor allem zu Verunsicherung unter den Landwirten geführt. Auch würden Landwirte in Sachsen-Anhalt Dünger maßvoll einsetzen. Feuerborn ist auch Präsident des Landesbauernverbands. Er warnte vor neuen Fluchtbewegungen nach Europa, die durch Hungerkrisen ausgelöst werden könnten.

Die Debatte verlief teils hitzig, teils mit persönlichen Angriffen. Sie fand im Vorfeld einer dreitägigen Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Diese tagt ab Mittwoch unter dem Vorsitz von Sven Schulze.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. März 2022 | 12:00 Uhr

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