Folgen der Pandemie Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit Corona-Hilfspaket

Im Landtag in Magdeburg ist am Dienstag der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet worden. Er umfasst ein rund zwei Milliarden Euro schweres Sondervermögen, dass die Corona-Folgen abfedern soll.

Sachsen-Anhalts Landtag hat am Dienstag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und das sogenannte Corona-Sondervermögen verabschiedet. Das Zahlenwerk umfasst insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro. Knapp zwei Milliarden Euro davon sind für das Sondervermögen – ein Hilfspaket, das die Folgen der Pandemie abmildern soll – vorgesehen. Der Nachtragshaushalt wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP beschlossen. AfD und Grüne lehnten den Haushalt ab, die Linke enthielt sich.

Finanzminister Richter verteidigt Schulden

Michael Richter
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) Bildrechte: dpa

Zuvor hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) darauf hingewiesen, dass das Land Schulden macht, die die nachfolgenden Generationen abtragen müssten. Richter sprach aber auch von einem "maßvollen, entschiedenen und rechtlich vertretbarem Weg". Ähnlich äußerte sich CDU-Landtagsmitglied Guido Heuer. Er sei kein Fan des Sondervermögens, sagte Heuer, sehe aber auch keine Alternative. Das Geld werde allen Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Liberale hoffen auf "Schub für die Wirtschaft"

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte in der Debatte, ihre Partei habe ein Sondervermögen schon lange gefordert. Fast eine Milliarde des Sondervermögens sei für die Stärkung des Gesundheitswesens vorgesehen. Das sei ein eindeutiger Schwerpunkt. Pähle betonte, dass weiter darüber geredet werden müsse, wie das System verbessert werden könne.

Für die FDP erklärte Jörg Bernstein, dass die Folgen der Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Tourismus abgemildert würden. Aus Sicht der Liberalen soll das Land mit dem Geld auch startklar gemacht werden. Er setze auf einen Schub für die Wirtschaft durch das Sondervermögen, so Bernstein. Außerdem werde das Land sicher gemacht für kommende Krisen. Und die größte Neuverschuldung des Landes werde künftige Haushalte in vertretbarem Maße belasten.

Dem MDR sagte Bernstein später, die Pandemie habe zu einem Bewusstseinswandel in der Landesregierung geführt. Es sei nun allen klar, dass bei der Digitalisierung an Schulen schnell etwas passieren müsse. "Mir fehlt persönlich auch die Fantasie, wie man solche Größenordnungen anders hätte bewältigen können", so der FDP-Politiker.

AfD-Parlamentarier Jan Moldenhauer sprach von einem Corona-Schattenhaushalt. Er warf der Landesregierung vor, die Schuldenbremse auszuhebeln und sich an folgenden Generationen zu versündigen. Bei der Planung seien rote Linien überschritten worden. Die AfD lehnte das Sondervermögen ab. Moldenhauer erklärte, seine Partei prüfe zudem eine Klage dagegen.

Linke: Geld für Luftfilter und CO2-Ampeln in Schulen

Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisierte die fehlende sozialpolitische Handschrift im Nachtragshaushalt. Sie forderte unter anderem einen Corona-Bonus von steuerfreien 500 Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Außerdem beantragte die Linkspartei, Geld für Luftfilter und CO2-Ampeln in Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Anträge wurden abgelehnt. Von Angern verwies darauf, dass ihre Fraktion schon im vergangenen Jahr ein Corona-Sondervermögen vorgeschlagen habe. Die Landesregierung habe Zeit verloren.

Auf die historisch hohe Schuldenaufnahme verwies auch Olaf Meister (Grüne). Der Finanzbedarf übersteige die Leistungsfähigkeit des Landes, so Meister. Seine Partei lehnte den Nachtragshaushalt ab. Er genüge nicht den Ansprüchen an einen nachhaltigen Haushalt. Meister kritisierte die Maßnahmenliste, die die Landesregierung für das Sondervermögen erstellt hatte. In seinen Augen werden dort viele Investitionen geplant, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben.

dpa, MDR (Mario Köhne, Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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