Finanzen für 2022 verabschiedet Landtag beschließt Rekord-Haushalt, der sich so nicht wiederholen soll

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Angesichts von Ausgaben von rund 13,5 Milliarden Euro wollen sowohl Landesregierung als auch Koalition schon 2023 deutliche Anpassungen vornehmen. Kritik an den bereits beschlossenen Mitteln kommt von der Opposition.

Michael Richter und Guido Heuer unterhalten sich vor einer Sondersitzung im Landtag.
Eine der vielen Beratungen auf dem Weg zum Haushalt: Finanzminister Richter (l.) und CDU-Finanzpolitiker Heuer. Bildrechte: dpa

Die Spielräume für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik sind mit dem neuen Landeshaushalt ausgeschöpft. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Mittwoch im Landtag. Das Parlament beschloss anschließend einen Rekordhaushalt von rund 13,5 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

Für das Land Sachsen-Anhalt sei das eine "Wahnsinnssumme", sagte Richter. Gerade langfristig seien diese Einnahmen aber nicht zu halten. Entsprechend müssten auch die Ausgaben in den nächsten Jahren angepasst werden.

Koalition erhöht Ausgaben für Schulsozialarbeit, freie Schulen und Kreisstraßen

Angesichts der Gesamtsumme fallen jüngere Ausgabenwünsche der Koalition vergleichsweise klein aus. So wird die Schulsozialarbeit vorerst für weitere sechs Millionen Euro jährlich abgesichert. Der Topf für die Sanierung von Kreisstraßen steigt von 45 auf 60 Millionen Euro. Schulen in freier Trägerschaft sollen zusätzliche 11,7 Millionen Euro pro Schuljahr erhalten.

Über die Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: "Die Menschen, die an den Schulen arbeiten, sind keine Verfügungsmasse." Sie sprach sich für eine langfristige Fortschreibung der Schulsozialarbeit in einem Landesprogramm ab dem Schuljahr 2024/25 aus. Über den dann fälligen Finanzierungsanteil der Kommunen beschlossen CDU, SPD und FDP einen "geordneten Dialog" mit den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Laut Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender, setzt die Koalition mit den Mitteln für die freien Schulen "Akzente für die Jugend". Solche Akzente gelte es in Zukunft noch öfter zu setzen, so Silbersack.

Opposition: Haushalt "hinter den Erwartungen zurück"

Trotz seiner Größe bleibe der Haushalt vielfach "hinter den Erwartungen zurück", kritisierte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Als Beispiel nannte sie die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Deren Ausweitung falle deutlich zu klein aus.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warf der Koalition fehlende Klimaschutzmaßnahmen vor. Gerade die Wirtschaftsförderung sei nach diesen auszurichten, so Lüddemann. Sachsen-Anhalt verschenke so einen möglichen Standortvorteil für "grüne" Industrien. "Das wird sich noch rächen", sagte Lüddemann.

AfD-Finanzpolitiker Jan Moldenhauer sagte, die Koalition betreibe eine "Politik der Rekordverschuldung und Reservenplünderung". Das Land lebe über seine Verhältnisse. Die Forderung der Fraktion, Leistungen im Asyl- und Integrationsbereich zu streichen, wurde abgelehnt.

Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch fraglich

Die Debatte stand auch unter dem Eindruck der Folgen des Ukraine-Krieges. Diese, so hieß es von vielen Seiten, seien derzeit noch nicht voll absehbar. Auch die neue Steuerschätzung des Bundes berücksichtige diese nur teilweise, sagte Finanzminister Richter.

Erwartete Steuermehreinnahmen von 548 Millionen Euro für das laufende Jahr sollen in jedem Fall vollständig in die Tilgung von Schulden gehen. Diese wird bislang noch teilweise ausgesetzt, um den Haushalt stemmen zu können.

Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionsvorsitzender, mahnte für die Zukunft "mehr finanzpolitische Disziplin" an. Dafür sei ein Umdenken in allen Bereichen zwingend. Die nächsten Haushaltsberatungen würden komplizierter werden, prognostizierte Borgwardt.

Im September soll der Haushalt für das Jahr 2023 erstmals im Landtag beraten werden. Mehr Zeit und eine bessere Kommunikation zwischen den Beteiligten wünschte sich dafür Finanzausschussvorsitzender Detlef Gürth (CDU). Minister Richter kündigte an, dem entsprechen zu wollen.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. Mai 2022 | 19:00 Uhr

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