Landtag Sachsen-Anhalt will Hilfe für ukrainische Geflüchtete weiter ausbauen

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Bürokratieabbau für helfende Kommunen, Unterstützung für private Hilfsnetzwerke, Integration ukrainischer Studierender in hiesige Studiengänge: Die Koalition im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter weiter erleichtern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Landtag beschlossen.

Blick in den Landtag während der Sondersitzung.
Sachsen-Anhalts Landtag hat sich am Donnerstag mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beschäftigt. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf die große Anteilnahme der Menschen im Land. "Alle spüren, wie nah uns dieser Krieg kommt." Die Koalition werde sicherstellen, dass im noch zu beschließenden Landeshaushalt mehr Geld für die Hilfen eingestellt wird. Sachsen-Anhalt müsse zudem auch Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland Obhut bieten. Diese setzten schließlich "ihre Freiheit aufs Spiel, um den Kriegskurs der russischen Führung zu stoppen", so Pähle.

Haseloff: "Sind nicht machtlos"

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russland habe "uns unsere Verletzlichkeit vor Augen geführt", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Debatte. Aber: "Wir sind nicht machtlos."

Die Landesregierung will vorläufig landesweit zwölf zentrale Schulstandorte schaffen, um dort verstärkt ukrainische Schülerinnen und Schüler einzugliedern. Nachfragen, ob das zu einer Ausgrenzung dieser Kinder und Jugendlichen führe, wehrte Haseloff ab: Es sei zu früh, um zu sagen, wer dauerhaft und wer nur kurzzeitig bleiben wolle. Man habe noch keine Patentlösungen.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte die Wichtigkeit neuer Sprachangebote an den Schulen und Kitas. Junge Erwachsene sollten zudem die Möglichkeit haben, ein in der Ukraine begonnenes Studium oder eine Ausbildung hierzulande fortzusetzen.

Viele Forderungen der Koalitionsfraktionen deckten sich mit jenen, die auch die Linksfraktion in einem eigenen Antrag erhoben hatte. Deren innenpolitische Sprecherin Henriette Quade warf CDU, SPD und FDP allerdings vor, bei vielen Punkten unkonkret zu bleiben. Geht es nach Quade, soll die Landesregierung umgehend beim Bund weitere Mittel für Kommunen erwirken, damit diese mehr Wohnungen und deren Ausstattung bereitstellen können. "Turnhallen sind keine gute Unterbringungsform", so Quade.

Laut Landesregierung sind finanzielle Hilfen derzeit bis zum 7. April vom Land gesichert. An diesem Tag wollen dann Kanzleramt und Länder vereinbaren, wie die Mittel zukünftig gestellt werden sollen.

Debatte um Verteilung Geflüchteter

Die AfD stellte sich gegen die Aufnahme von Menschen nicht-ukrainischer Nationalität. Diese Menschen hätten hier keinerlei Ansprüche, so Fraktionschef Oliver Kirchner. Er kritisierte auch die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Bemühungen der Bundesregierung, russisches Erdgas durch Lieferungen etwa aus dem Emirat Katar zu ersetzen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, verteidigte Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte mehr Engagement der Landesregierung, damit Sachsen-Anhalt unabhängig von russischem Erdöl und Erdgas werde. "Wir müssen mit dafür sorgen, dass sich eine freie Ukraine weiterhin Putins Armee erwehren kann", so Striegel.

Sachsen-Anhalt beherbergt derzeit etwa doppelt so viele Geflüchtete aus der Ukraine, wie nach dem innerdeutschen Verteilungsschlüssel nötig wäre. Mitte dieser Woche waren es 13.478 Menschen, darunter mindestens 1.143 Kinder im Kindergarten- und 2.526 Kinder im schulpflichtigen Alter. Geflüchtete, die privat untergekommen sind, sind dabei in den Zahlen des Innenministeriums teilweise noch nicht eingerechnet.

Forderungen aus anderen Bundesländern, dass ostdeutsche Bundesländer auch langfristig überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen sollen, wies CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ebenso zurück, wie es zuvor schon Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in der "Mitteldeutschen Zeitung" getan hatte.

Update vom 25. März, 7:45 Uhr: Wir haben den Beitrag um aktuellere Zahlen zu Geflüchteten ergänzt.

MDR (Thomas Vorreyer, Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. März 2022 | 15:00 Uhr

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